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Einsatz für Menschenrechte: Südafrikanerin Navi Pillay erhält Friedensnobelpreis
Für ihren Einsatz für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen ist die südafrikanische Juristin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UN-Menschenrechtskommissarin habe maßgeblich dazu beigetragen, "dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden", sagte der Chef des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, am Freitag in Oslo. Die UNO, die EU und die Bundesregierung begrüßten die Entscheidung.
Der Nobelpreis werde der 85-Jährigen für ihre Bemühungen "zur Förderung des Friedens und des Völkerrechts" verliehen, erklärte das Nobelkomitee. Es lobte ihr "Engagement für universelle Rechtsgrundsätze und ihren festen moralischen Kompass". Pillay werde in einer Zeit geehrt, in der "das System des Völkerrechts unter enormem Druck steht und seine Institutionen angegriffen werden". Daher brauche es "Menschen mit Mut, Weitsicht und Entschlossenheit - Eigenschaften, die Navi Pillay in ihrer Arbeit als Richterin unter Beweis stellt", sagte Frydnes.
Pillay, die sich derzeit zu einem Besuch in Nürnberg aufhält, reagierte auf die Preisvergabe mit einem Seitenhieb auf US-Präsident Donald Trump, der den Friedensnobelpreis immer wieder für sich selbst reklamiert. "Wenn ihr noch ein bisschen mehr klatscht, teile ich diesen Preis vielleicht mit Trump", scherzte sie, als sie nach der Bekanntgabe ihrer Auszeichnung mit stehenden Ovationen bedacht wurde. Ein Video mit ihrer ersten Reaktion auf ihrer Ehrung wurde von Amnesty-International-Chefin Agnès Callamard im Onlinedienst X veröffentlicht.
Pillay war in Südafrika seit den 1960er Jahren als Anwältin tätig, verteidigte unter anderem Anti-Apartheid-Aktivisten und setzte sich gegen Folter ein. Später war sie als Richterin am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda tätig. Von 2003 bis 2008 war sie Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Anschließend war sie bis 2014 UN-Menschenrechtskommissarin.
Pillay leitete zudem eine von der UNO eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission, die Israel im vergangenen Jahr einen Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen hat. Derzeit ist sie Richterin in einem Verfahren am Internationalen Gerichtshof, in dem gegen Myanmar der Vorwurf des Völkermords erhoben wird.
Die Bundesregierung begrüßte die Vergabe des Nobelpreises an die Südafrikanerin. "Navi Pillay hat über Jahrzehnte hinweg mit großem persönlichen Engagement, beeindruckender Beharrlichkeit für Menschenrechte, Gerechtigkeit und die Durchsetzung des Völkerrechts gekämpft", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. "Ihr Lebenswerk vom Einsatz gegen die Apartheid bis zu ihrer herausragenden Arbeit für die internationale Strafgerichtsbarkeit und die Vereinten Nationen verdient unsere höchste Anerkennung."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte Pillay als Verfechterin "der Rechtsstaatlichkeit gegenüber dem Recht des Stärkeren". Die Juristin sei "die Verteidigerin der Verfolgten, der Schutzbedürftigen, der Stimmlosen und der Ausgegrenzten", schrieb von der Leyen auf X.
Auch die UNO lobte die Entscheidung des Nobelkomitees. Pillays Auszeichnung zeuge "mehr denn je von der Notwendigkeit und dem Wert der Menschenrechte in dieser Welt", erklärte eine Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Vergabe des Preises an Pillay "das richtige Signal zur richtigen Zeit". Die Juristin habe sich "nie gescheut, Verbrechen beim Namen zu nennen - ganz gleich wer sie begangen hat", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Julia Duchrow. "Genau dieser Mut fehlt heute vielen Regierungen, die das Völkerrecht nur dann verteidigen, wenn es ihnen politisch passt."
Der Friedensnobelpreis wird am 10. Dezember, dem Todestag von Preisstifter Alfred Nobel, in Oslo überreicht. Im vergangenen Jahr hatte die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado die Auszeichnung erhalten. Der Nobelpreis umfasst eine Urkunde, eine Goldmedaille und einen Scheck über rund 1,2 Millionen US-Dollar.
T.Ziegler--VB