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Staatssekretärin: Deutsche Beiträge zu Klimafinanzierung werden nicht erhöht
Die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur UN-Klimakonferenz in Ägypten einer weiteren Aufstockung des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung eine Absage erteilt. Deutschland habe seine internationale Klimafinanzierung bereits "auf ein Höchstniveau angehoben", sagte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben).
Beim Gipfel der G7-Gruppe habe der Kanzler zugesagt, diese Summe bis 2025 auf jährlich mindestens sechs Milliarden Euro zu steigern, erläuterte die Grünen-Politikerin. Die Hälfte davon gehe in Klimaschutz, die andere in Anpassungen an die Klimakrise. "Damit entsprechen wir den berechtigten Forderungen des globalen Südens", betonte Brantner.
Die Weltklimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm el-Scheich war am Sonntag eröffnet worden. Scholz will zwei Tage lang an ihr teilnehmen. Am Montagnachmittag (gegen 17.00 Uhr) hält er eine Rede vor dem Konferenzplenum, gefolgt von multilateralen Treffen. Am Dienstag richtet der Kanzler Veranstaltungen zum Thema klimabedingte Schäden und Verluste sowie zum Klimaclub aus, der im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft konzipiert wurde.
Der ägyptische Botschafter in Deutschland, Chaled Galal Abdelhamid, kritisierte die von den Industrieländern zugesagte Klimafinanzierung von insgesamt jährlich 100 Milliarden Dollar als viel zu niedrig. Allein die afrikanischen Länder bräuchten eine Unterstützung "in Billionenhöhe", sagte der Diplomat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er verwies auf die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs für die Entwicklungsländer.
Die Industrieländer hatten sich bereits im Jahr 2009 das Ziel gesetzt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Allerdings haben es die Industrieländer immer noch nicht geschafft, diese jährliche Summe zusammenzubringen.
D.Schneider--BTB