
-
Auftrag an russischen Konzern: EuGH kippt Subventionen für ungarisches Atomkraftwerk
-
Experten-Kommission zur Schuldenbremse zu erster Sitzung zusammengekommen
-
Internationale Medien fordern Verzicht auf Begrenzung von Journalisten-Visa in den USA
-
Durchsuchungen bei mutmaßlichen Salafisten in Bremen
-
Linke Fraktion reicht Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament ein
-
Britischer Botschafter Mandelson wegen seiner Epstein-Verbindungen aus den USA abgezogen
-
Bundesförderprogramm für Umbau von Ställen wird eingestellt
-
Todesfälle durch Herzkrankheiten: Zahlen in Deutschland für 2023 rückläufig
-
Ringkämpfe mit Krokodilen: Ermittlungen gegen US-Influencer in Australien
-
Nabu: Kreuzfahrtbranche nur zögerlich bei E-Fuels - und "festgefahren im Schweröl"
-
Mexiko will Zölle für Autos aus China auf 50 Prozent erhöhen - Peking empört
-
AfD-Politiker Björn Höcke muss wegen NS-Parole Geldstrafe zahlen
-
Frankreichs Premier Lecornu sucht kompromissfähige Minister für Sparhaushalt
-
Urteile gegen AfD-Politiker Björn Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig
-
Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf
-
Gericht: Rassistische Beleidigung des Vermieters rechtfertigt Kündigung
-
Schrillende Handys und heulende Sirenen: Behörden testen Alarmsysteme für Notfall
-
Hunderte bei Migranten-Razzia in den USA festgenommene Südkoreaner freigelassen
-
Studie: Lage der Pressefreiheit weltweit so schlecht wie seit 50 Jahren nicht mehr
-
Regierung will Kompetenzen von Pflegekräften erweitern
-
Parlament stimmt in Spanien gegen Verkürzung der Wochenarbeitszeit
-
EuGH: Schutz vor Diskriminierung gilt auch für Eltern von behinderten Kindern
-
Miersch: SPD ist bereit für Sozialreformen mit "Einschnitten"
-
Schiffsbrände: Versicherungsbranche fordert strengere Vorgaben für E-Auto-Transport
-
Nach Eindringen russischer Drohnen: Polen schränkt Flugverkehr an seiner Ostgrenze ein
-
Der "Beste": Neuendorf würdigt Beckenbauer
-
Niedersachsen: Vater beauftragt 17-jährigen Sohn mit Tötung von Schwester
-
Vier Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Drogenhandels über Darknet
-
Der FC Bayern enteilt? Popp will mit Wolfsburg "nachziehen"
-
Zahl der Streiktage 2024 zurückgegangen
-
Zahl der Übernachtungen im Juli leicht gesunken
-
Krankenkassen planen Milliardenklage gegen Bund
-
Toter und Schwerverletzter in Notunterkunft in Osnabrück gefunden
-
Zahl der Firmenpleiten im Juni auf Zehn-Jahres-Hoch
-
Stromausfall in Berlin: Noch knapp 14.000 Haushalte ohne Strom
-
Davis Cup: Struff beginnt gegen Nishioka
-
Israels Armee meldet abgefangene Rakete aus dem Jemen
-
Magdeburgs Ausrufezeichen zum Auftakt: "Wir wollen mehr"
-
Tod von rechtem Aktivisten: Trump bezeichnet Kirk als "Märtyrer der Wahrheit"
-
Hitze in Tokio: WM-Straßenrennen starten früher
-
Tennis: Maria erreicht Viertelfinale von Guadalajara
-
Der Zauberwurf des Tristan da Silva: "War der Momentum-Changer"
-
Putschprozess gegen Bolsonaro: Erstes Richter-Votum für Freispruch
-
EZB entscheidet über Leitzinsen: Weitere Zinspause erwartet
-
Bundesweiter Warntag: Behörden testen Alarmsysteme für Ernstfall
-
Bundestag berät über Gesetze zu Pflege und Kohlendioxid-Speicherung
-
Trump bezeichnet getöteten Aktivisten Kirk als "Märtyrer" und beschuldigt "radikale Linke"
-
FBI: Festgenommener Verdächtiger im Fall Kirk wieder freigelassen
-
Trotz Israels Evakuierungsaufforderung: WHO will in Stadt Gaza bleiben
-
"Schwieriges Treffen": Israels Präsident Herzog von Starmer in London empfangen

China kritisiert Slowenien wegen Plans zur Stärkung der Beziehung zu Taiwan
Peking hat den Plan Sloweniens zur Stärkung der Beziehungen zu Taiwan heftig kritisiert. "Wir sind zutiefst schockiert und lehnen dies entschieden ab," erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Peking. Es sei zur Kenntnis genommen worden, dass Sloweniens Regierungschef "das Ein-China-Prinzip in Frage stellt und die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt". Die Reaktion aus China folgte der Ankündigung von Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa vom Vortag, den Austausch staatlicher Vertreter mit Taipeh vorzubereiten.
Das EU-Mitglied Slowenien erwägt damit eine Intensivierung der Beziehungen zu Taiwan. An Chinas Taiwan-Politik übte Jansa zudem Kritik.
Der Austausch der Repräsentanten werde nicht auf Botschafter-Ebene geschehen, sagte Jansa laut einem Interview mit einem indischen Fernsehsender. "Sondern auf der Ebene dessen, was viele Länder in der Europäischen Union bereits tun." Deutschland etwa unterhält mit dem Deutschen Institut Taiwan eine Art Ständige Vertretung auf der von China beanspruchten Insel.
Peking droht damit, die demokratisch regierte Insel notfalls mit Gewalt mit dem kommunistischen Festland zu vereinigen, und arbeitet seit langem daran, Taiwan international zu isolieren. Nach jahrzehntelangem Druck erkennen nur noch wenige Länder Taiwan offiziell als Staat an.
Zuletzt hatten sich dennoch Länder wie Litauen, Tschechien und die Slowakei wieder an Taipeh angenähert. Insbesondere Litauen zog dadurch zuletzt den Zorn Pekings auf sich. Die Regierung hatte der Eröffnung einer taiwanischen Vertretung unter eigenem Namen in Vilnius zugestimmt. Peking reagierte unter anderem mit Handelsbeschränkungen darauf. Litauische Unternehmen mit Verbindungen nach China leiden darunter stark.
Jansa hielt das nicht von offener Kritik an Chinas Politik gegenüber Taiwan ab: Es sei "schwierig, einem Land mit einer Einheitspartei zuzuhören", das "Lektionen über Demokratie und Weltfrieden erteilt", sagte er dem indischen Sender.
Angesichts der Corona-Pandemie wäre es zum Beispiel eine gute Idee, wenn Taiwan Mitglied der Weltgesundheitsorganisation WHO würde, sagte er weiter. "Ich denke, es wäre auch für China von Vorteil, wenn ein Nachbarland Mitglied einer solchen Organisation wäre."
Die Regierung in Taipeh begrüßte das Interview: "Ministerpräsident Jansa ist ein guter Freund Taiwans und hat Taiwan bereits mehrfach besucht", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Das Ministerium "schätzt seine aufschlussreichen Kommentare zu den aktuellen wichtigen internationalen Themen".
Derweil versucht Taiwan, einen seiner Verbündeten in Lateinamerika zu halten. Aus diesem Grund wird Taipeh seinen Vizepräsidenten zur Amtseinführung der neuen Staatschefin von Honduras, Xiomara Castro, schicken. Castro hatte während des Wahlkampfes gesagt, im Falle ihres Wahlsieges "sofort diplomatische und kommerzielle Beziehungen mit dem chinesischen Festland aufnehmen" zu wollen. Bereits vergangenen Monat hatte Nicaragua seine Beziehungen zu Taiwan eingefroren und sich stattdessen Peking zugewendet.
J.Horn--BTB