Volkswacht Bodensee - Regierung will Kompetenzen von Pflegekräften erweitern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hob in der Debatte hervor, Pflegefachpersonen könnten damit "künftig Aufgaben übernehmen, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren. Zudem solle die Pflege "von vermeidbarer Bürokratie befreit" werden. Erleichtert werden soll auch die Anerkennung von im Ausland oder in anderen Bundesländern erworbenen Abschlüssen.

"Pflege ist eine Lebenssituation, die jeden und jede jederzeit betreffen kann", sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Das neue Gesetz eröffne auch "Chancen für Menschen, die bisher für diesen Beruf nicht in Betracht kamen".

Prien bezeichnete die Neuregelung als ersten Schritt zur Stärkung der Pflege. Weitere sollten folgen, um deren Finanzierung zu sichern und "die Pflege zukunftsfest zu machen". Auch Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige müssten dringend verbessert werden.

Die neue einheitliche 18-monatige Pflegeassistenzausbildung soll Anfang 2027 die bisher geltenden 27 unterschiedlichen Landesregelungen ersetzen. Sie soll unterschiedliche Einsatzbereiche umfassen und damit laut Regierung "vielfältige Berufsperspektiven eröffnen".

Ein bestimmter Schulabschluss soll als Zugangsvoraussetzung nicht mehr vorgeschrieben werden, der Regelfall soll aber mindestens ein Hauptschulabschluss sein. Alle Auszubildenden sollen künftig eine angemessene Ausbildungsvergütung erhalten. Im Pflegealltag sollen Dokumentationspflichten "auf das notwendige Maß" begrenzt werden.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kritisierte im Bundestag, dass die CDU/CSU nicht bereit gewesen sei, das Vorhaben noch vor der Wahl mitzutragen. Dies habe das Verfahren um ein Jahr verzögert. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Simone Fischer wandte sich zudem gegen drohende Leistungskürzungen bei der Pflege. Auch dürften Hürden in der Ausbildung nicht zu stark abgesenkt werden, denn "Erfahrung ersetzt keine qualifizierte Ausbildung", warnte sie.

Gegen eine "Billig-Lösung für mehr Profite" warnte sich die Linken-Gesundheitsexpertin Julia-Christina Stange. Sie forderte, eine Ausbildungsdauer von 24 statt 18 Monaten, denn Pflege müsse "mehr sein als satt und sauber". Zudem solle soweit erforderlich Sprachunterricht in die Ausbildung integriert werden. Auch müssten die Arbeitsbedingungen in der Pflege weiter verbessert werden.

Für die AfD kritisierte Joachim Bloch, dass Verbesserungen in der Pflege in den vergangenen Jahrzehnten versäumt worden seien. Dabei seien die Folgen des demografischen Wandels schon lange absehbar.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmer sprach mit Blick auf die Neuregelung von einem "guten Tag für die Profession Pflege". Zur Erweiterung der Kompetenzen für Pflegefachkräfte sagte sie, diese "können sehr viel mehr, als ihnen bisher gesetzlich erlaubt ist".

Positiv sei zudem der Wegfall des derzeitigen "Ausbildungsflickenteppichs". Auch Dittmer wies allerdings darauf hin, dass der Gesetzentwurf in erster Linie das aufgreife, was bereits von der Ampel-Regierung vorgelegt worden sei.

Der Gesetzentwurf wird nun in den Ausschüssen weiter beraten. Ende September ist die erste Beratung im Bundesrat geplant.

K.Hofmann--VB