Übergangsrat im Krisenstaat Haiti übergibt Regierungsmandat an Ministerpräsident Fils-Aimé / Foto: © AFP
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Übergangsrat im Krisenstaat Haiti übergibt Regierungsmandat an Ministerpräsident Fils-Aimé
Der präsidiale Übergangsrat in dem von Bandengewalt erschütterten Karibikstaat Haiti hat das Regierungsmandat an den von den USA unterstützten Ministerpräsidenten Alix Didier Fils-Aimé übergeben. "Unsere Leitsätze sind klar: Sicherheit, politischer Dialog, Wahlen, Stabilität", sagte Ratspräsident Laurent Saint-Cyr bei der Übergabe am Samstag zu Fils-Aimé. Er nannte den Machttransfer, der angesichts der instabilen politischen Lage unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, einen "historischen Moment".
Der neunköpfige Übergangsrat war im April 2024 gegründet worden. Das Gremium sollte laut seinem Mandat bis zur Amtseinführung eines neuen gewählten Präsidenten besondere präsidiale Befugnisse ausüben, die Sicherheitslage stabilisieren und den Weg zu Wahlen ebnen. In den vergangenen zwei Jahren gelang es dem Rat jedoch nicht, die grassierende Bandengewalt einzudämmen.
Der 54-jährige Geschäftsmann Fils-Aimé steht nun vor der schwierigen Aufgabe, Wahlen zu organisieren. Angesichts der Furcht vor einem politischen Vakuum sicherte die Regierung von US-Präsident Donald Trump Fils-Aimé ihre Unterstützung zu.
US-Außenminister Marco Rubio betonte die Bedeutung einer ununterbrochenen Amtszeit von Fils-Aimé als Regierungschef Haitis "im Kampf gegen terroristische Banden und für die Stabilisierung der Insel". Die USA verhängten zudem Sanktionen gegen zwei Ratsmitglieder und einen Minister, denen sie die Unterstützung von Banden vorwarf.
Haiti leidet seit Jahren unter politischer Instabilität, wirtschaftlicher Not und Gewalt. Die Ermordung von Präsident Jovenel Moïse im Juli 2021 hatte den ohnehin von Kriminalität und großer Armut geprägten Karibikstaat in eine noch tiefere Krise gestürzt. In Haiti hat es seit 2016 keine Wahlen mehr gegeben.
In jüngster Zeit hat die Gewalt bewaffneter Banden deutlich zugenommen. Kriminelle Banden kontrollieren mittlerweile 90 Prozent der Hauptstadt Port-au-Prince, nach UN-Angaben töteten sie 2025 fast 6000 Menschen.
Die USA entsandten in den vergangenen Tagen drei Kriegsschiffe nach Haiti. Die "USS Stockdale", die "USCGC Stone" und die "USCGC Diligence" seien in die Bucht von Port-au-Prince eingelaufen, um das "unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit, Stabilität und eine bessere Zukunft Haitis zu demonstrieren", erklärte die US-Botschaft in Haiti am Dienstag im Onlinedienst X.
Die Flotte wurde demnach auf Anweisung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth als Teil der "Operation Southern Spear" entsandt. Dabei handelt es sich um einen US-Militäreinsatz gegen angebliche Drogenhändler in der Karibik und im Ostpazifik, bei dem bislang mehr als 100 Menschen bei Angriffen auf Boote getötet wurden.
P.Vogel--VB