AfD stellt 185.000 Euro für neue "Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung" bereit / Foto: © AFP/Archiv
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AfD stellt 185.000 Euro für neue "Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung" bereit
Die AfD bereitet sich intern auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern vor. Der AfD-Bundesvorstand rief zu diesem Zweck die "Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung" ins Leben, wie "Bild" (Montag) unter Berufung auf den entsprechenden Vorstandsbeschluss berichtete. Vorgesehen sind in der Arbeitsgruppe demnach zwei Vollzeitstellen, darunter ein Volljurist. Die jährlichen Kosten werden intern auf rund 185.000 Euro beziffert.
Die Arbeitsgruppe soll "Bild" zufolge vor allem im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Planungen für Personal und Strategie übernehmen. Demnach rechnet die AfD-Spitze im Fall einer Regierungsübernahme mit massiver politischer und juristischer Gegenwehr durch andere staatliche Ebenen und zivilgesellschaftliche Akteure. Die Arbeitsgruppe soll entsprechende Szenarien analysieren und Schutz- sowie Abwehrstrategien entwickeln.
In mehreren Bundesländern werden in diesem Jahr die Landesparlamente gewählt. In Baden-Württemberg am 8. März, in Rheinland-Pfalz am 22. März, in Sachsen-Anhalt am 6. September sowie in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September, zeitgleich mit dem Abgeordnetenhaus in Berlin.
S.Spengler--VB