Volkswacht Bodensee - CDU-Wirtschaftsflügel will Rückstände von EX-Bürgergeld-Empfängern eintreiben

"Schulden müssen zurückgezahlt werden - auch und gerade von Leistungsempfängern", sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann der "Welt". "Milliarden verjähren zu lassen, ist kein Kavaliersdelikt. Das ist unfair gegenüber Steuerzahlern und Beitragszahlern - und die Mittel fehlen an anderer Stelle."

Im September lagen die offenen Forderungen der Bundesagentur dem Bericht zufolge im Bereich des Bürgergelds bei 4,4 Milliarden Euro. Bei Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld oder Berufsausbildungsbeihilfe waren es demnach 1,9 Milliarden Euro.

In dem Antrag für den Parteitag stellt die MIT die Forderung auf, notfalls rechtliche Rahmenbedingungen "nachzuschärfen", um eine wirksame Durchsetzung bestehender Forderungen sicherzustellen. Darüber hinaus müsse geprüft werden, ob geeignete Anreizmechanismen geschaffen werden könnten, die die Bundesagentur und die Jobcenter dazu motivieren, offene Forderungen konsequent zu verfolgen.

L.Wyss--VB