Bundesrat stimmt über Vorrang für schnelles Bauen und Recht auf Reparatur ab / Foto: © AFP/Archiv
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Bundesrat stimmt über Vorrang für schnelles Bauen und Recht auf Reparatur ab
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmt der Bundesrat am Freitag (ab 9.30 Uhr) über mehrere Gesetze der Bundesregierung ab - unter anderem über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Recht auf Reparatur und das Gesetz gegen die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll dafür sorgen, dass wichtige Bauvorhaben wie der Neubau maroder Brücken schneller umgesetzt werden. Verkehrsinfrastrukturen können damit zu "überragendem öffentlichem Interesse" erklärt werden.
Das Recht auf Reparatur sieht vor, dass Hersteller künftig verpflichtet werden können, bestimmte Produkte mehrere Jahre zu einem "angemessenen" Preis zu reparieren. Beim Gesetz gegen die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen geht es um Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder mit befristetem Aufenthaltsrecht, die ihre Vaterschaft für ausländische Kinder anerkennen, die nicht ihre sind. So kann das Kind selbst deutscher Staatsangehöriger werden und die Mutter ein Aufenthaltsrecht und beide Sozialleistungen erhalten.
N.Schaad--VB