Volkswacht Bodensee - Dobrindt: 535 Afghanen mit Aufnahmezusage kommen bis Jahresende nach Deutschland

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Pro Asyl warten derzeit noch sehr viel mehr Afghaninnen und Afghanen - nämlich rund 1800 - in Pakistan auf die Ausreise nach Deutschland. Die pakistanische Regierung droht ihnen mit der Abschiebung nach Afghanistan, wenn sie nicht bis Ende Dezember das Land verlassen haben. Eine Rückkehr in das von den radikalislamischen Taliban regierte Afghanistan könne diese Menschen in Gefahr bringen, warnen Menschenrechtler.

Dobrindt will nach eigenen Angaben aber nur rund 460 Afghaninnen und Afghanen einreisen lassen, die bereits für das offizielle Bundesaufnahmeprogramm akzeptiert wurden, sowie 75 weitere, die sich im Ortskräfteprogramm befinden.

"Das sind Personen, bei denen wir davon ausgehen, dass die Einreise nach Deutschland erfolgen wird", sagte der Minister den RND-Zeitungen. Die Bundesregierung sei "darüber mit den pakistanischen Behörden im Austausch".

Deutschland hatte nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan im August 2021 Menschen Aufnahmezusagen erteilt, die in dem Land für die Bundeswehr oder andere Institutionen gearbeitet hatten. Zusagen gab es auch für Menschen, die aus anderen Gründen als besonders gefährdet eingestuft wurden - etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten.

Nach dem Regierungswechsel in Berlin hatte die neue Bundesregierung die Aufnahmen stark eingeschränkt. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD, Aufnahmeprogramme so weit wie möglich einzustellen. Gerichte haben nach Klagen aber den Aufnahmeanspruch einzelner Menschen mit verbindlicher Zusage festgestellt.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen beispielsweise jene Afghaninnen und Afghanen nicht einreisen dürfen, die von der Ampel-Regierung in die sogenannte Menschenrechtsliste aufgenommen worden waren. In vielen Fällen handelt es sich dabei um zivilgesellschaftlich aktive Menschen, die den Taliban-Machthabern ablehnend gegenüber stehen. Sie bekamen vergangene Woche eine endgültige Absage von der Bundesregierung - mit der Begründung des Bundesinnenministeriums, "dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt".

Ebenfalls von der Absage Deutschlands betroffen sind jene Menschen, die in das Überbrückungsprogramm für Afghanistan aufgenommen worden waren - oftmals sind dies Afghaninnen und Afghanen, die in ihrem Heimatland für deutsche Organisationen tätig waren.

Laut Bundesinnenministerium sind aktuell rund 650 Menschen in Überbrückungsprogramm oder Menschenrechtsliste verzeichnet. Sie sollen nicht nach Deutschland kommend dürfen. Ihnen wurde aber nach Ministeriumsangaben "finanzielle und praktische Hilfen angeboten".

In einem vergangene Woche veröffentlichten Brief hatten mehr als 250 deutsche Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, alle Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage nun auch tatsächlich aufzunehmen. "Die Zeit drängt, es zählt buchstäblich jeder Tag", heißt es in dem Brief. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan drohe diesen Menschen "akute Lebensgefahr".

J.Marty--VB