Volkswacht Bodensee - Wadephul-Besuch: Berlin und Ankara streben engere Zusammenarbeit an

Die Türkei sei "für uns nicht nur ein Nato-Partner, sondern ein strategischer Partner in allen unseren außenpolitischen Belangen und ein guter Freund", sagte der Bundesaußenminister. Er lobte unter anderem die "sehr wertvolle" Vermittlerrolle Ankaras beim Zustandekommen der Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Er sei sich "sicher, dass die Türkei auch weiterhin an unserer Seite stehen wird, die Vereinbarung zu konsolidieren und in einen wirklichen Friedensprozess überzuleiten".

Wadephul betonte auch die Bedeutung der Türkei angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Die Türkei hat dabei eine besondere Rolle als Nato-Alliierte, aber auch als Austragungsort für Gespräche zwischen den Kriegsparteien und als Hüterin des Montreux-Vertrags, der die Durchfahrt von Schiffen zum Beispiel am Bosporus regelt." Der Bundesaußenminister unterstrich: "Es ist und bleibt weiterhin unser gemeinsames Ziel, dass dieser Krieg rasch ein Ende findet."

Auf die Frage, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch zu dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest kommen sollte, antwortete Wadephul nicht direkt. "Ich glaube, dass jede Vereinbarung betreffend die Kriegssituation in der Ukraine erfordert, dass die Ukraine unter anderem an vorderster Stelle durch ihren Präsidenten repräsentiert, daran zu beteiligen ist", sagte der Bundesaußenminister.

Es sei "vollkommen klar", dass es "keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine geben" dürfe, sagte Wadephul. Er verstehe "die Gespräche in Budapest als einen zweiten Versuch nach den Gesprächen in Alaska, Präsident Putin endlich davon zu überzeugen, ernsthaft mit der Ukraine zu verhandeln."

Zum Verhältnis zwischen der Türkei und der EU sagte Wadephul: "Mit Blick auf die geostrategische Lage wollen wir auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei stärken." Er erkenne den Willen, "dass die Türkei sich ernsthaft in Richtung Europäischer Union bewegen will". Dieser Weg sei "nicht leicht" und "nicht innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen oder Monaten zu absolvieren".

Für eine eventuelle Aufnahme der Türkei in die EU gebe es "Aufgaben, die die Türkei zu erledigen hat" und "Aufgaben, die die Europäische Union zu erfüllen hat", sagte der Bundesaußenminister.

Auf die Frage, ob er auch innenpolitische Fragen wie beispielsweise die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu angesprochen habe, antwortete Wadephul nicht konkret. "Wir sprechen freundschaftlich und offen über alle Fragen - auch über die Fragen, die zusammenhängen mit der Wertegemeinschaft der Europäischen Union." Dabei betonte er: "Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind Bedingungen der Europäischen Union, die uns am Herzen liegen."

Imamoglu ist der Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und war im März kurz vor seiner Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei CHP festgenommen worden.

E.Burkhard--VB