Volkswacht Bodensee - Abgeschobener und zurückgeholter Salvadorianer beantragt Verlängerung seiner US-Haft

Nach richterlicher Einschätzung kann der derzeit in Nashville im Bundesstaat Tennessee inhaftierte Salvadorianer auf Kaution aus dem Gefängnis freikommen. Die Staatsanwaltschaft drohte allerdings mit einer erneuten Abschiebung von Abrego García, sollte er freigelassen werde. Seine Anwälte beantragten daher seine Haftverlängerung mit dem Argument, dies werde die Behörden erst einmal davon abhalten und ihnen Zeit geben, "zuverlässige Information hinsichtlich ihrer Intentionen zu liefern".

Abrego García ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebt eigentlich im Bundesstaat Maryland. Ein Gericht hatte ihm 2019 einen Schutzstatus zuerkannt, da er in seinem Heimatland um sein Wohlergehen fürchten müsse.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in den Jahren 2016 bis 2025 dabei geholfen zu haben, Migranten illegal in die USA zu bringen. Abrego García plädiert auf nicht schuldig. Die zuständige Richterin erklärte am Mittwoch, dass sie keine Notwendigkeit sehe, ihn bis zu seinem Prozess weiter zu inhaftieren. Ihm wird demnach zur Last gelegt, illegalen Einwanderern geholfen zu haben - jedoch keine Schleuseraktivitäten.

Abrego García war am 15. März mit mehr als 200 anderen Migranten nach El Salvador abgeschoben und dort in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert worden. Bei den meisten dieser Abgeschobenen handelte es sich um mutmaßliche Mitglieder der kriminellen venezolanischen Bande Tren de Aragua, welche von der US-Regierung zur ausländische Terrororganisation erklärt wurde.

Später räumte das US-Justizministerium ein, dass Abrego García wegen eines "Verwaltungsfehlers" irrtümlich abgeschoben worden sei. Am 6. Juni wurde Abrego García schließlich in die USA zurückgebracht, dort aber unmittelbar nach seiner Rückkehr festgenommen.

US-Präsident Donald Trump hat den Kampf gegen illegale Einwanderung zu einem seiner zentralen Vorhaben erklärt. Er sieht die USA einer "Invasion" von "Kriminellen" aus dem Ausland ausgesetzt und hat Massenabschiebungen angekündigt. Gegen den migrationsfeindlichen Kurs der US-Regierung gab es allerdings wiederholt Gerichtsentscheidungen.

K.Hofmann--VB