EVP-Chef Weber sieht in Nato-Beschlüssen Handlungsauftrag für den EU-Gipfel / Foto: © AFP
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EVP-Chef Weber sieht in Nato-Beschlüssen Handlungsauftrag für den EU-Gipfel
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht in dem Beschluss des Nato-Gipfels zu den Verteidigungsausgaben einen Handlungsauftrag für den sich anschließenden EU-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union müssten "daraus auch ganz konkrete Politik machen", sagte Weber am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Der Arbeitsauftrag ist definiert: Europa stark zu machen. Jetzt müssen wir konkret werden", fügte der CSU-Politiker hinzu.
Die Europäer könnten sich derzeit "eigenständig nicht verteidigen", hob Weber hervor. "Das ist die Realität, in der wir leben." Daher sei er froh, dass die Nato-Staaten bei ihrem Gipfel am Mittwoch eine deutliche Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen hätten und dass US-Präsident Donald Trump sich "klar zur Partnerschaft mit den Europäern bekannt" habe.
Bei dem Nato-Gipfel in Den Haag hatten die Mitgliedstaaten beschlossen, künftig fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Dabei folgten die Mitgliedsländer dem Vorschlag von Generalsekretär Mark Rutte, die fünf Prozent in 3,5 Prozent "harte" Verteidigungs- und 1,5 Prozent verteidigungsrelevante Ausgaben aufzuteilen.
Das EU-Mitglied Spanien hatte die Zielvorgabe vorab in Frage gestellt und eine weniger konkrete Formulierung in den Gipfel-Beschlüssen durchgesetzt. Damit könnte Madrid argumentieren, dass das Fünf-Prozent-Ziel für Spanien nicht gilt.
Weber kritisierte dies im ZDF als "skandalös". "Es geht um die Gesamt-Solidarität in Europa und auch Spanien muss einen fairen, gerechten - wie alle - Beitrag leisten zur Verteidigung", forderte der EVP-Chef.
Er verwies mit Blick auf Vorwürfe gegen Parteikollegen von Spaniens sozialdemokratischem Ministerpräsidenten Pedro Sánchez darauf, dass dieser derzeit mit einem "veritablen Korruptionsskandal" zu kämpfen habe. "Er hat innenpolitische Probleme zu überleben und trägt das leider auf Kosten der europäischen Solidarität aus", schloss Weber.
Themen des EU-Gipfels in Brüssel sind unter anderem ein 18. Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der Krieg zwischen dem Iran und Israel sowie die katastrophale Versorgungslage im Gazastreifen. Außerdem stehen die US-Zölle sowie die Dauerthemen Migration und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf der Tagesordnung. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist es sein erster EU-Gipfel.
L.Meier--VB