Volkswacht Bodensee - Trump bekennt sich auf "historischem" Gipfel zur Nato

Die Nato-Partner wollen bei ihrem Gipfel in Den Haag beschließen, bis 2035 mindestens 3,5 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Das entspricht zusammen den fünf Prozent, die Trump von den Bündnispartnern gefordert hatte. Die Aufteilung basiert auf einem Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt Zweifel gesät, ob sein Land den Nato-Partnern im Falle eines Angriffs beistehen würde, wie es in Artikel Fünf des Nordatlantikvertrags vorgesehen ist. Im Wahlkampf hatte er gedroht, nur denjenigen Ländern zu helfen, die seiner Ansicht nach genug für ihre Verteidigung ausgeben. Noch im Flugzeug auf dem Weg nach Den Haag hatte der US-Präsident auf eine Frage zur Beistandsverpflichtung nach Artikel Fünf geantwortet, dies hänge "von der Definition ab". Es gebe "zahlreiche Definitionen von Artikel Fünf".

An der Seite Ruttes in Den Haag bekannte sich der US-Präsident nun aber zur Beistandsverpflichtung der Nato. Er nannte zudem die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent "einen großen Sprung" im Vergleich zu den 2014 von der Nato beschlossenen zwei Prozent.

Rutte hatte zuvor bereits betont, für ihn bestehe "absolute Klarheit darüber, dass die Vereinigten Staaten sich voll und ganz der Nato und dem Artikel Fünf verpflichtet fühlen". Es gebe allerdings von Seiten der USA die Erwartung, "dass die Kanadier und die Europäer ihre Ausgaben beschleunigen", fügte er hinzu.

Rutte betone, es gebe bei den Nato-Partnern angesichts der Bedrohung aus Russland und der internationalen Sicherheitslage die "feste Überzeugung", dass es "keine Alternative" zum Fünf-Prozent-Ziel gebe. "Wir müssen das wirklich tun", verdeutlichte er.

Auch Merz warnte bei seinem ersten Nato-Gipfel, Russland bedrohe nicht nur die Ukraine, sondern "den gesamten Frieden, die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents". Insbesondere die europäischen Nato-Partner müssten "in den nächsten Jahren mehr tun", um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu sichern, sagte der Kanzler. Dabei betonte er mit Blick auf Trump, es gehe dabei nicht darum, "irgendjemandem einen Gefallen zu tun".

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ging im ZDF davon aus, dass die USA zum Nato-Beistandspakt stehen. Auch er sagte, beim Fünf-Prozent-Ziel gehe es nicht darum, dem US-Präsidenten einen Gefallen zu tun, sondern um Einsicht und die richtigen Schlussfolgerungen. In den vergangenen Jahren sei viel zu wenig in Streitkräfte und Verteidigung investiert worden.

Die Nato-Länder hatten sich im Vorfeld des Gipfels auf das Fünf-Prozent-Ziel geeinigt. Einige Länder, insbesondere Spanien, hatten jedoch erheblich Zweifel an dessen Umsetzbarkeit geäußert. Auf die Frage, ob er beim Gipfel Widerstand von Spanien erwarte, sagte Rutte: "Darüber mache ich mir keine Sorgen." Er verstehe aber, dass die Politiker in Zeiten knapper Kassen vor "schwierigen Entscheidungen" stünden.

Deutschland hatte sich bereits vor Wochen hinter Ruttes Vorschlag zu den Verteidigungsausgaben gestellt. Anfang der Woche verlautete aus Regierungskreisen, dass Berlin das Ziel von 3,5 Prozent Verteidigungsausgaben bereits bis 2029 erfüllen will.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm anders als bei vorigen Nato-Gipfeln nicht an der zentralen Sitzung der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch teil. Nach der Sitzung war allerdings ein Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Den Haag geplant. Der US-Präsident nannte seinen ukrainischen Kollegen am Rande des Gipfels einen "netten Kerl" und sprach von "Fortschritten" in den Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ende Februar war es bei Selenskyjs Besuch bei Trump im Weißen Haus in Washington zu einem Eklat gekommen, weil Trump und US-Vizepräsident JD Vance dem ukrainischen Staatschef vor laufenden Kameras mangelnden Respekt und Dankbarkeit vorwarfen.

Rutte sagte, die Unterstützung der Nato für Kiew sei "unerschütterlich" und würde fortbestehen. Eine Erwähnung des noch vor einem Jahr beim Gipfel in Washington als "unumkehrbar" bezeichneten Wegs der Ukraine in die Nato wird es mit Rücksicht auf die USA in der Gipfelerklärung jedoch nicht geben. Washington steht nach Trumps Amtsantritt einem Nato-Beitritt der Ukraine äußerst kritisch gegenüber.

Noch deutlicher wurde am Mittwoch der russlandfreundliche ungarische Ministerpräsident Viktor Orban: "Die NATO hat in der Ukraine nichts zu suchen."

Vor Trumps erneutem Amtsantritt im Januar waren die USA der wichtigste Unterstützer der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges. Unter Trump haben die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung allerdings deutlich zurückgefahren und sind näher an Russland herangerückt.

S.Spengler--VB