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Israels Regierung: Ohne Entwaffnung der Hisbollah gehen unsere Angriffe im Libanon weiter
Nach schweren Luftangriffen der israelischen Armee auf einen südlichen Vorort von Beirut hat Verteidigungsminister Israel Katz hat mit weiteren Angriffen im Libanon gedroht, falls die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz nicht entwaffnet wird. "Ohne Sicherheit für den Staat Israel wird es keine Ruhe in Beirut und keine Ordnung oder Stabilität im Libanon geben", erklärte Katz am Freitag. Zuvor hatte der libanesische Präsident Joseph Aoun die Angriffe als "eklatante Verletzung" der Waffenruhe verurteilt.
"Vereinbarungen müssen eingehalten werden, und wenn Sie nicht tun, was erforderlich ist, werden wir weiterhin mit großer Härte vorgehen", erklärte der israelische Verteidigungsminister dazu.
Am Donnerstag hatte die israelische Armee erneut einen südlichen Vorort von Beirut angegriffen. Es war das vierte und zugleich heftigste israelische Bombardement des als Hisbollah-Hochburg bekannten Gebiets seit Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah vor sechs Monaten. Laut der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur handelte es sich um ein Dutzend Luftangriffe. Gesundheitsminister Rakan Nassereldin zufolge wurden mehrere Menschen durch Glassplitter verletzt.
Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP schilderte, dass das Bombardement schwere Schäden anrichtete. Bewohner inspizierten am Freitag die noch rauchenden Trümmer und die Schäden an ihren Häusern.
Staatschef Aoun erklärte am Donnerstagabend, Israels Angriffe kurz vor dem islamischen Opferfest seien ein "unwiderlegbarer Beweis für die Weigerung des Angreifers, einen gerechten Frieden in unserer Region zu erzielen". Der libanesische Regierungschef Nawaf Salam sprach von einer Verletzung der Souveränität seines Landes.
Unterdessen rief der Hisbollah-Parlamentarier Ali Ammar am Freitag alle politischen Kräfte des Libanons auf, ihre verbale Verurteilung des Bombardements "in konkrete Taten umzusetzen". Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, sprach von einer "unverhohlenen Aggression gegen die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon".
Die israelische Armee hatte nach zuvor in Onlinediensten veröffentlichten Warnungen und Evakuierungsaufrufen am Donnerstagabend ein Gebäude im Süden von Beirut angegriffen, das der Hisbollah israelischen Angaben zufolge als unterirdische Produktionsstätte für Drohnen diente. Tausende Bewohner flohen nach der Warnung aus dem Stadtteil, der als Hochburg der Hisbollah-Miliz gilt.
"Nach dem umfangreichen Einsatz von Drohnen als zentralem Bestandteil ihrer Terroranschläge gegen den Staat Israel arbeitet die Terrororganisation daran, die Produktion von Drohnen für den nächsten Krieg zu steigern", erklärte die israelische Armee. Dies sei ein "klarer Verstoß gegen die Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon".
Die Hisbollah hatte unmittelbar nach dem Beginn des durch den Hamas-Angriff auf Israel ausgelösten Gaza-Krieges im Oktober 2023 mit verstärktem Raketenbeschuss auf Israel begonnen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen auf Ziele im Libanon und schließlich mit einer Bodenoffensive. Am 27. November trat eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah in Kraft.
Diese sieht vor, dass im Südlibanon lediglich die libanesische Armee und Soldaten der UN-Friedensmission Unifil präsent sind. Die Hisbollah soll sich aus dem Grenzgebiet nach Norden bis hinter den Fluss Litani zurückziehen und ihre militärischen Stützpunkte auflösen. Israel ist entgegen der Vereinbarung weiterhin in fünf libanesischen Gebieten präsent, die sie als "strategisch" bedeutsam einstuft. Sie führt regelmäßig Angriffe im Süden des Landes aus.
Die Einhaltung der Waffenruhe wird von einem Ausschuss überwacht, dem unter anderem die USA und die Unifil angehören. Ein Vertreter der libanesischen Armee, der anonym bleiben wollte, sagte AFP, bei dem Ausschuss sei vor dem israelischen Evakuierungsaufruf vorab keine Warnung eingegangen. Als die libanesische Armee sich zu einem der betroffenen Gebiete habe begeben wollen, sei sie "durch israelische Warnschüsse daran gehindert worden, ihre Mission auszuführen".
Die libanesische Armee erklärte, sie wäre möglicherweise zum Einfrieren der Zusammenarbeit gezwungen, wenn Israel sich weiterhin nicht an den Mechanismus zur Überwachung der Waffenruhe halte.
H.Gerber--VB