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Vorgestellt

CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern der Koalition und "extremer AfD-Dominanz"

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung und einem weiteren Auftrieb für die AfD gewarnt. Sollte innerhalb weniger Jahre nach dem Ampel-Aus eine zweite Regierung scheitern, wäre dies "ein Riesenschaden für die Demokratie", sagte Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Die Wahrscheinlichkeit daraus folgend ist, dass es sehr bald Neuwahlen gibt."

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands

Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Letzte Nachrichten

Angehörige: 25 Mitglieder einer Familie bei israelischem Angriff in Gaza getötet

Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens sind am Freitag laut Angaben von Angehörigen 25 Mitglieder einer Familie getötet worden. Wie ein Verwandter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, befand sich die Familie Tabatibi zur Zeit des Angriffs am frühen Morgen in einem sechsstöckigen Gebäude im dicht besiedelten Stadtteil Darasch.

Polizei ermittelt gegen britische Vize-Oppositionschefin Rayner

In Großbritannien ermittelt die Polizei gegen die stellvertretende Chefin der oppositionellen Labour-Partei wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Die Polizei der nordenglischen Metropolregion Greater Manchester erklärte am Freitag, sie untersuche mögliche Straftaten. Zuvor hatte ein Abgeordneter der in Großbritannien regierenden Konservativen erklärt, Rayner habe Nachbarn zufolge falsche Angaben zu ihrem Hauptwohnsitz gemacht.

Scholz will China zu mäßigendem Einfluss auf Russland in Ukrainekrieg drängen

Bei seinem bevorstehenden China-Besuch will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Führung in Peking ermuntern, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen und auf ein Ende des Angriffskriegs in der Ukraine zu drängen. "Auch China kann klar machen, dass dieser unsinnige imperialistische Krieg enden muss", sagte Scholz der Tageszeitung "taz" (Wochenendausgabe). Seine Erwartung gegenüber Peking sei, "dass China Russland nicht dabei unterstützt, gegen seinen Nachbarn Ukraine einen brutalen Krieg zu führen".

Furcht vor Eskalation nach iranischen Drohungen wächst

Angesichts der iranischen Drohungen mit Vergeltungsangriffen gegen Israel wächst international die Furcht vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. Die Gefahren hinsichtlich möglicher Aktionen des Iran würden "sehr ernst" genommen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Deutschland und die USA bemühten sich, unter anderen China als Vermittler zu gewinnen. Frankreich warnte seine Staatsbürger vor Reisen in die Region.

Lob und Kritik: Geteilte Reaktionen auf TV-Duell zwischen Voigt und Höcke

Das Fernsehduell zwischen dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke hat geteilte Reaktionen ausgelöst. Während sich die CDU am Freitag zufrieden zeigte und auch der Zentralrat der Juden in Deutschland diese Form der Auseinandersetzung mit der AfD lobte, kritisierte vor allem die Linkspartei eine damit verbundene Aufwertung von Rechtsextremen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte weitere ähnliche Duelle.

Belgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen russischer Einflussnahme auf EU-Parlament

Im Zusammenhang mit dem Verdacht einer russischen Bestechung von Europaabgeordneten auch aus Deutschland ermittelt nun die belgische Staatsanwaltschaft. "Unsere Justizbehörden haben bestätigt, dass diese Einmischung strafrechtlich relevant ist", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo am Freitag. Zwar seien die mutmaßlichen Bar-Zahlungen in diesem Zusammenhang nicht in Belgien erfolgt, sondern im Ausland, die Einflussnahme jedoch schon.

Fünf Palästinenser verklagen Bundesregierung wegen Waffenlieferung an Israel

Fünf Palästinenser mit Wohnsitz im Gazastreifen verklagen die deutsche Bundesregierung wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel. Das bestätigte das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag.

Drohende Fahrverbote: Verkehrsminister Wissing löst hitzige Klimaschutzdebatte aus

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat mit seiner Androhung von Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes für neuen Streit unter den Ampel-Parteien gesorgt. Die Grünen kritisierten am Freitag, der FDP-Politiker wolle von der schlechten Klimaschutzbilanz seines Ministeriums ablenken. Die SPD warf Wissing unnötige "Panikmache" vor. Parteifreunde stärkten ihm hingegen den Rücken und prangerten eine Blockadehaltung der Grünen an. "Die Ampel zerfleischt sich mal wieder selbst", kommentierte der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange.

Argentinisches Gericht: Iran hat Anschläge gegen Juden und Israel in 1990er Jahren angeordnet

Ein argentinisches Gericht hat Medienberichten zufolge den Iran für zwei tödliche Anschläge gegen Juden und gegen Israel in den 1990er Jahren in dem südamerikanischen Land verantwortlich gemacht. Das Gericht habe befunden, dass der Iran den Anschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires 1992 und den Anschlag auf das jüdische Zentrum in der Stadt 1994 angeordnet habe, berichteten argentinische Medien am Donnerstag (Ortszeit).

Scholz will China bei Besuch zu mäßigendem Einfluss auf Russland drängen

Bei seinem bevorstehenden China-Besuch will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Führung in Peking ermuntern, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen und auf ein Ende des Angriffskriegs in der Ukraine zu drängen. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Volksrepublik "wegen der engen Beziehungen zwischen China und Russland die Möglichkeit hat, auf Russland einzuwirken", hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin.

Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage zu Bezahlkarte für Geflüchtete

Nach langem koalitionsinternem Streit hat der Bundestag am Freitag eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Auf die Regelung hatten vor allem die Bundesländer gedrängt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der Karte die Schleuserkriminalität zurückdrängen, zugleich erhofft sie sich eine Entlastung der Verwaltung. Scharfe Kritik kommt hingegen vom Paritäischen Gesamtverband: Dieser befürchtet die "Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung" Geflüchteter.

Grüne werfen Wissing wegen Fahrverbots-Drohung Ablenkungsmanöver vor

Die Grünen sehen in der Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes ein Ablenkungsmanöver. "Es ist nicht verantwortungsvoll für einen Minister, unbegründete Ängste zu schüren", erklärte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Freitag. "Stattdessen sollte Volker Wissing seine Aufgabe wahrnehmen und endlich sinnvolle Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor machen."

Prozess in Halle: Weitere Anklage gegen Höcke wegen verbotener Parole zugelassen

Das Landgericht Halle hat für den Prozess gegen den Vorsitzenden des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesverbands, Björn Höcke, eine weitere Anklage zugelassen. Eine Anklage der Staatsanwaltschaft Halle wegen Verwendung einer verbotenen nationalsozialistischen Parole wird in dem am Donnerstag beginnenden Hauptverfahren mitverhandelt, wie das Landgericht am Freitag mitteilte.

Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage für Bezahlkarte für Geflüchtete

Der Bundestag hat eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die überwiegende Zahl der Mitglieder der Ampel-Fraktionen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD stimmten am Freitag für das Gesetz, wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag sagte. Dagegen stimmten demnach die Unionsfraktion und die Gruppe der Linken. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf für eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte bereits Anfang März gebilligt.

Faeser: Bezahlkarte hilft im Kampf gegen Schleuser

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bezahlkarte für Geflüchtete als Maßnahme im Kampf gegen die Schleuserkriminalität verteidigt. "So setzen wir auch dem menschenverachtenden Geschäftsmodell von Schleppern und Schleusern zusätzliche Schranken", sagte sie am Freitag im Bundestag. Dort stand im Anschluss die abschließende Abstimmung über eine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte an.

Gespaltene Reaktionen auf TV-Duell zwischen CDU-Mann Voigt und AfD-Rechtsaußen

Das Fernsehduell zwischen dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist auf geteilte Reaktionen gestoßen. Die Bundes-CDU nannte das TV-Duell am Donnerstagabend "wichtig". Voigt habe gezeigt, worum es gehe: "Ein vernünftiger politischer Neuanfang für Thüringen oder Chaos und Spaltung durch die angebliche Alternative", erklärte die CDU im Kurzbotschaftendienst X.

Paus verteidigt Selbstbestimmungsgesetz zu Geschlechtseintrag

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat das neue Selbstbestimmungsgesetz für eine erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags gegen Kritik verteidigt. Für die Betroffenen sei die aktuelle Situation "nicht tragbar" und "diskriminierend", sagte sie am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Dies werde durch das nun im Bundestag zur Abstimmung anstehende Selbstbestimmungsgesetz geändert.

Androhung iranischer Vergeltungsangriffe auf Israel verschärfen Spannung in Nahost

Die Androhung iranischer Vergeltungsangriffe auf Israel haben die Spannungen im Nahen Osten weiter verschärft. Ein hochrangiger US-General habe eine zu einem anderen Zeitpunkt geplante Reise nach Israel vorverlegt, hieß es am Donnerstag aus dem Pentagon. Die Vereinigten Staaten schränkten aus Sicherheitsgründen zudem die Bewegungsfreiheit ihres diplomatischen Personals in Israel ein. Die Lufthansa verlängerte derweil die Aussetzung ihrer Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran.

Palästinensiche Flagge bei Eingabe von "Jerusalem": Apple will Fehler beheben

Der US-Technologieriese Apple will nach eigenen Angaben ändern, dass manchen Nutzern bei der Eingabe von "Jerusalem" ein Emoji mit der palästinensischen Flagge vorgeschlagen wird. Das Unternehmen machte am Donnerstag einen Softwarefehler dafür verantwortlich. Der Emoji-Vorschlag auf der iPhone-Tastatur sei nicht beabsichtigt und werde mit dem nächsten Update für sein mobiles Betriebssystem behoben, teilte Apple der Nachrichtenagentur AFP mit.

Buschmann hebt Bedeutung von Namensrechts-Reform hervor

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bedeutung der Namensrechts-Reform für Familien, Paare und Kinder hervorgehoben. "Damit machen wir das möglich, was sich viele Menschen seit langem wünschen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) vor der Abstimmung im Bundestag am Freitag. Mit der Gesetzesnovelle seien Doppelnamen für Paare, Namensänderung für Scheidungskinder und der Erhalt der Namenstradition von Minderheiten möglich. "Recht ist, was der Freiheit dient", sagte Buschmann.

US-Präsident Biden sagt Japan und Philippinen Unterstützung bei Verteidigung zu

US-Präsident Joe Biden hat Japan und den Philippinen bei einem Dreiergipfel in Washington die Unterstützung der Vereinigten Staaten im Verteidigungsbereich zugesagt. Die Verteidigungsverpflichtungen der USA gegenüber den beiden asiatischen Ländern seien unerschütterlich, sagte Biden am Donnerstag bei dem Treffen mit seinem philippinischen Kollegen Ferdinand Marcos und dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida. Der japanische Regierungschef appellierte zuvor an die USA, ihre globale Führungsrolle auch in der Zukunft wahrzunehmen. Das Treffen erfolgte inmitten verschärfter Spannungen mit China.

Putin: Russische Luftangriffe auf Ukraine Teil von deren "Entmilitarisierung"

Die jüngsten russischen Luftangriffe auf das ukrainische Energienetz haben nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin unter anderem die "Entmilitarisierung" der Ukraine zum Ziel. "Wir gehen davon aus, dass wir auf diese Weise Einfluss auf den militärisch-industriellen Komplex in der Ukraine nehmen", sagte Putin am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko in Moskau.

TV-Duell zwischen Voigt und Höcke: "Sie sind Gift für das Land"

Gut fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen haben die beiden Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, in einem Fernsehduell über die Themen Europa und Zuwanderung gestritten. Thüringens CDU-Landeschef Voigt warf am Donnerstagabend im TV-Sender "Welt" Höcke und der AfD vor, Deutschland zu schaden. "Sie sind Gift für das Land, das meine Heimat ist", zielte Voigt gegen Höcke in dem teilweise von lautstarken Einwürfen geprägten Gespräch.

Israels Innenminister fordert Ultraorthodoxe zum Wehrdienst auf

In der Diskussion um die Einberufung ultraorthodoxer Juden zum Wehrdienst hat Israels Innenminister Mosche Arbel erklärt, deren Freistellung von der Armee sei nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel nicht mehr vertretbar. Die ultraorthodoxe Gemeinschaft müsse verstehen, dass es nach dem 7. Oktober "moralisch nicht mehr möglich ist, so weiterzumachen wie bisher", sagte Arbel, der der ultraorthodoxen Schas-Partei angehört, am Donnerstag in einem Podcast-Interview.

Israel wegen Drohungen aus Teheran in Alarmbereitschaft - Baerbock ruft zu Zurückhaltung auf

Angesichts der verschärften iranischen Drohungen ist Israel in Alarmbereitschaft: "Wir befinden uns mitten im Krieg in Gaza, der mit voller Kraft weitergeht (...), aber wir sind auch auf Szenarien mit Herausforderungen in anderen Bereichen vorbereitet", erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag. US-Präsident Joe Biden sicherte dem verbündeten Land die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zu. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rief in einem Telefonat mit dem iranischen Außenminister alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. Die Lufthansa setzte ihre Flüge nach Teheran bis voraussichtlich Samstag aus.

Trump in US-Kontroverse um Abtreibung zunehmend unter Druck

Die heftige Kontroverse in den USA um das Abtreibungsrecht entwickelt sich für Ex-Präsident Donald Trump zunehmend zu einem für ihn heiklen Wahlkampfthema. Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner kritisierte am Mittwoch eine Gerichtsentscheidung im Bundesstaat Arizona, mit der ein drakonisches Abtreibungsverbot aus dem Jahr 1864 für gültig erklärt wurde. Zugleich plädierte Trump aber erneut dafür, die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den Bundesstaaten zu belassen.

Lindner verlängert Frist für Sparvorschläge der Ministerien für Haushalt 2025

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen "erheblichen internen Beratungsbedarfs" bei den Bundesministerien die Frist für deren Sparvorschläge um zwei Wochen verschoben. Der neue Stichtag für die Bundesministerien ist nun der 2. Mai, wie das Finanzministerium der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mitteilte. Bis dahin sollen die Budgetpläne aller 16 Ressorts für 2025 bei Lindner eingegangen sein. Bislang war demnach eine Frist bis zum 19. April vorgesehen.

Gesundheitsverbände üben scharfe Kritik an Lauterbachs Reformen

Vier führende Gesundheitsverbände haben mit scharfen Worten Minister Karl Lauterbach (SPD) und dessen Reformvorhaben kritisiert. Ohne sofortige politische Weichenstellungen seien "dramatische Versorgungslücken" zu erwarten, warnten Verbändevertreter am Donnerstag vor einem Treffen mit Lauterbach in Berlin. Dieser warb erneut für seine Vorhaben, insbesondere für die Klinikreform. Diese sei "dringend notwendig", betonte er, die Umsetzung befände sich "auf der Zielgeraden". Grüne und FDP verteidigten die Reform ebenfalls.

Urteil: Mehr Geld für Hinterbliebene nach Tod von Retter bei Gondelunglück

Frau und Kinder eines bayerischen Beamten, der bei der Rettung seiner Familie auf dem Canale Grande in Venedig ums Leben kam, können künftig mit mehr Geld rechnen. Mehrleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung dürfen nicht auf die Hinterbliebenenversorgung des Beamten angerechnet werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Der Universitätsprofessor war 2013 nach dem Gondelunfall in Italien gestorben. (Az. 2 C 9.23 u.a.)

EuGH-Gutachten: Aufsichtsbehörde muss bei Datenschutzverstoß einschreiten

Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge muss die Aufsichtsbehörde einschreiten, wenn sie bei der Prüfung einer Beschwerde einen Datenschutzverstoß feststellt. Dabei habe die Behörde aber ein gewisses Ermessen, argumentierte der zuständige Generalanwalt in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um einen Fall aus Hessen. (Az. C-768/21)

Ukraine: Parlament stimmt für umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten

Inmitten anhaltender russischer Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur hat das Parlament in Kiew ein umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten verabschiedet. "Der Gesetzentwurf zur Mobilisierung wurde als Ganzes angenommen", erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Präsident Wolodymyr Selenskyj hob angesichts der russischen Bombardements unterdessen bei einem Besuch in Litauen die Bedeutung weiterer westlicher Flugabwehrsysteme für die Verteidigung der Ukraine hervor.

Klingbeil will auch russische Vermögen für Ukraine-Unterstützung nutzen

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, auch den Zugriff auf russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. "Um Waffen für die Ukraine zu beschaffen, sollte auch eingefrorenes russisches Vermögen herangezogen werden können", sagte Klingbeil dem "Spiegel". Er ging damit weiter als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich bisher nur für eine Konfiszierung von Zinsgewinnen aus russischen Vermögen offen gezeigt hat.

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