Volkswacht Bodensee - Fünf Palästinenser verklagen Bundesregierung wegen Waffenlieferung an Israel

Laut Verwaltungsgericht ging die Klage am Donnerstag ein. Einer Sprecherin zufolge sind die Antragsteller fünf Menschen mit verschiedenen Wohnorten im Gazastreifen, unter anderem in Rafah. Sie fechten demnach die Genehmigung einer Lieferung von 3000 Panzerabwehrwaffen an Israel an. Außerdem fordern sie die Lieferung für rechtswidrig zu erklären und zu stoppen, falls diese noch nicht erfolgt ist.

Die Klage richtet sich nach Angaben der Sprecherin gegen die Bundesregierung, vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium. Momentan wird die Klage dem Ministerium zugestellt. Dieses hat dann eine zweiwöchige Frist für eine Stellungnahme.

Vertreten werden die fünf Palästinenser eigenen Angaben zufolge durch das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, unterstützt vom Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah.

Deutschland könne seinen Werten nicht treu bleiben, wenn es Waffen in einen Krieg exportiere, in dem schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht offensichtlich seien, erklärte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck am Freitag. In der Klage heißt es laut ECCHR, es gebe Grund zur Annahme, dass Deutschland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verletze. Unter anderem machen die Kläger die Völkermordkonvention, die Genfer Konventionen und die Menschenrechte geltend.

Die radikalislamische Hamas hatte mit ihrem brutalen Angriff auf Israel am 7. Oktober einen erneuten Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei dem Angriff der Hamas wurden israelischen Angaben zufolge etwa 1170 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Etwa 100 Menschen befinden sich demnach weiterhin in der Gefangenschaft der Hamas.

Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 33.600 Menschen getötet.

A.Ammann--VB