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Vorgestellt

Verfassungsschutz sieht "besorgniserregende Entwicklung" bei Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz hat die Gefahren des Rechtsextremismus für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes betont. Es sei das "absolut falsche Zeichen, das Thema Rechtsextremismus und extremistische Strömungen aus dem Blick zu verlieren, weil wir auch hier eine extrem besorgniserregende Entwicklung beobachten", sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Dienste auf erhebliche Gefahren durch hybride Gefahren aus dem Ausland hingewiesen.

Schlagerlegende Mouskouri und weitere Persönlichkeiten mit Verdienstorden geehrt

Die aus Griechenland stammende Schlagerlegende Nana Mouskouri und weitere Menschen sind von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Insgesamt 21 Persönlichkeiten erhielten die Ehrung am Montag in Berlin anlässlich des Tags der deutschen Einheit.

Letzte Nachrichten

Trump dämonisiert erneut Einwanderer in düsterer und irreführender Rede

Bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Colorado hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump am Freitag ein apokalyptisches Bild der USA gezeichnet und erneut Einwanderer dämonisiert. "Amerika ist überall auf der Welt als 'Besetztes Amerika' bekannt. Sie nennen es 'besetzt'. Wir werden von einer kriminellen Macht besetzt", sagte Trump in der Stadt Aurora. "Aber allen hier in Colorado und in unserer ganzen Nation gebe ich dieses Versprechen und diesen Schwur: Der 5. November wird der Tag der Befreiung in Amerika sein."

DGB-Chefin Fahimi dringt auf Verabschiedung von Rentenpaket und Tariftreuegesetz

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, fordert von der Ampel-Koalition eine zügige Verabschiedung des Rentenpakets II und des Tariftreuegesetzes. "In 40 Jahren sind die meisten Babyboomer tot", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" vom Samstag mit Blick auf die Rentendiskussion. "Das bedeutet, die Rentenkasse und damit die sehr viel Jüngeren müssen künftig für einen deutlich kleineren Anteil älterer Menschen in Rente aufkommen. Also Schluss mit der Panikmache."

Städtetag dringt auf mehr Geld für Integrationskurse im nächsten Jahr

Der Deutsche Städtetag verlangt vom Bund, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete zurückzunehmen. Die vorgesehene Schrumpfung des Etats um die Hälfte von diesem auf das kommende Jahr sei "absolut unverständlich", sagte der Präsident des Städtetags, Markus Lewe, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Spätestens bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November sollten die Kürzungen zurückgenommen werden."

Erneut zwei UN-Soldaten im Libanon durch Beschuss verletzt - Kritik an Israel

Inmitten der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sind im Libanon erneut UN-Blauhelmsoldaten verletzt worden. Nach Angaben der UN-Friedenstruppe Unifil wurden am Freitag zwei ihrer Soldaten bei zwei Explosionen nahe eines Wachturms verletzt. Die israelische Armee teilte mit, dass sie nahe eines Unifil-Stützpunkts im Südlibanon auf eine "unmittelbare Bedrohung" reagiert habe. Dabei seien unabsichtlich zwei Unifil-Soldaten verletzt worden. Während am Freitagabend in Israel der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur begann, ertönte erneut Sirenenalarm im Norden von Tel Aviv.

Mittelmeeranrainer fordern bei Gipfel Waffenruhe im Gazastreifen und im Libanon

Die Staats- und Regierungschefs von neun Mittelmeer-Anrainerstaaten haben bei ihrem Gipfel auf Zypern ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen und im Libanon gefordert. Alle Konfliktparteien seien "zu einem Ende der Kampfhandlungen und einer Wiederaufnahme der Gespräche" aufgerufen, um "eine gerechte und dauerhafte Lösung in unserer Region zu finden", erklärte am Freitag der zyprische Präsident Nikos Christodoulides als Gastgeber des sogenannten Med9-Gipfels.

Bewerber für Linke-Vorsitz setzen auf Kernthemen und Abgrenzung zum BSW

Die beiden Kandidaten für den Linke-Vorsitz, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen die Partei mit möglichst klaren und konkreten Positionen aus der Krise führen. Im Wahlkampf sollten "ein bis zwei Kernthemen ins Zentrum" rücken, sagte van Aken am Freitagabend bei einer Parteiveranstaltung, bei der die Bewerber vorab eingesandte sowie live gestellte Fragen beantworteten. Beide Bewerber äußerten scharfe Kritik am BSW, das sich von der Linken abgespalten hatte.

Kandidaten für Linke-Vorsitz wollen Partei "zu alter Stärke" führen

Die beiden Kandidaten für den Linken-Vorsitz, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen die Partei mit möglichst klaren und konkreten Positionen aus der Krise führen. Sie glaube, "dass die Partei wieder zu alter Stärke zurückfinden kann", sagte Schwerdtner am Freitagabend bei einer Parteiveranstaltung zur Vorstellung der Kandidaten.

Söder sichert Merz Rückhalt zu und setzt auf Abgrenzung zu Grünen und BSW

Volle Unterstützung für Kanzlerkandidat Friedrich Merz - und ein klares Nein zu Koalitionen mit den Grünen und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der nächsten Bundestagswahl: CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Parteitag der Christsozialen am Freitag in Augsburg seine Partei bereits knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl in den Wahlkampfmodus versetzt. Dabei reklamierte der CSU-Chef für seine Partei das Bundeslandwirtschaftsministerium in der nächsten Bundesregierung.

Söder verspricht Kanzlerkandidat Merz volle Unterstützung

CSU-Chef Markus Söder hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) bedingungslosen Rückhalt der Christsozialen bei der Bundestagswahl zugesagt. "Ich verspreche 100 Prozent Unterstützung", sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. "Es wird keinen Streit, es wird keinen Zwist geben."

Söder gegen Bündnisse mit Grünen und BSW auf Bundesebene

CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Parteitag der Christsozialen in Augsburg Koalitionen auf Bundesebene mit den Grünen und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgeschlossen. "Natürlich reden wir mit allen. Aber koalieren ist etwas anderes", sagte Söder am Freitag zu den auch in seiner Partei laufenden Debatten, eine Koalition mit den Grünen nicht vorzeitig auszuschließen. Dies hatte CSU-Vize Manfred Weber gefordert - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schließt Schwarz-Grün im Bund bislang nur für den jetzigen Moment aus.

Selenskyj-Besuch in Deutschland: Scholz sichert Ukraine weitere Militärhilfen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen viertem Deutschland-Besuch in diesem Jahr weitere Militärhilfen zugesichert. "Deutschland ist der stärkste militärische Unterstützer der Ukraine in Europa, der zweitstärkste in der Welt - und dabei wird es bleiben", sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit Selenskyj im Kanzleramt. Der ukrainische Präsident rief indes dazu auf, bei der Hilfe nicht nachzulassen. Sein Land hoffe allerdings auf ein Ende des Kriegs im kommenden Jahr.

CSU startet Parteitag - Huber spricht von Auftakt zu Bundestagswahlkampf

In Augsburg hat am Freitag der Parteitag der CSU begonnen. Generalsekretär Martin Huber sagte, die Christsozialen wollten mit ihrem Delegiertentreffen den "Auftakt zum Bundestagswahlkampf" setzen. "Es wird Zeit, die Ampel abzulösen", sagte Huber. Dafür sei eine starke Union nötig. Regulär gewählt wird in knapp einem Jahr.

Überlebende der Atombombenabwürfe auf Japan erhalten Friedensnobelpreis

Mit dem Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr die japanische Organisation Nihon Hidankyo geehrt, die sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzt. Die Gruppe von Überlebenden der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 verbreite mit ihren Augenzeugenberichten die Botschaft, "dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen", erklärte das Nobelkomitee am Freitag in Oslo. Die Entscheidung des Nobelkomitees wurde von der UNO und EU wie auch der Bundesregierung begrüßt.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Sicherheitspaket

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach längerer Diskussion auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt. "Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert", erklärten die Vizevorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, Dirk Wiese, Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle, am Freitag gemeinsam.

Scholz sichert Ukraine weitere Hilfen für Wärmeversorgung und Militärausrüstung zu

Angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine weitere kurzfristige Hilfen zugesichert. Zur Reparatur der schlimmsten Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur und zur Wiederherstellung der Wärmeversorgung erhalte die Ukraine weitere 170 Millionen Euro, sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin.

OVG Münster: Salafistischer Prediger darf vorerst nicht abgeschoben werden

Ein salafistischer Prediger aus Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bestätigte am Freitag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln und lehnte eine Beschwerde der Stadt Bonn dagegen ab. Der Beschluss ist unanfechtbar. (18 B 950/24)

Zwei Jahre Haft auf Bewährung für IS-Unterstützerin in Frankfurt am Main

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und weiterer islamistischer Organisationen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Sie wurde wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verletzung der Fürsorgepflicht schuldig gesprochen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

UN-Generalsekretär: Atomwaffen gehören als "Werkzeuge des Todes" abgeschafft

Nach dem Friedensnobelpreis für die japanische Anti-Atomwaffenorganisation Nihon Hidankyo hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft aufgerufen, diese "Werkzeuge des Todes" aus der Welt zu schaffen. Die auch als Hibakusha bekannten Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki seien Zeugen der verheerenden Auswirkungen von Atomwaffen für den Menschen, erklärte Guterres am Freitag in New York.

Kreditaufnahme des Bundes könnte 2025 deutlich höher ausfallen

Die Neuverschuldung des Bundes könnte im kommenden Jahr deutlich höher ausfallen als bisher geplant. Wie mehrere Medien berichteten, plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Nettokreditaufnahme von 56,5 Milliarden Euro, 5,2 Milliarden Euro mehr als bisher von der Regierung veranschlagt. Möglich sei dies, weil der Grenzwert der Schuldenbremse für die Neuverschuldung wegen der schwachen Konjunktur höher ausfalle als zuvor angenommen.

Putin und iranischer Präsident Peseschkian heben "ähnliche" Positionen hervor

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben ihre "ähnlichen" Positionen bei internationalen Angelegenheiten hervorgehoben. "Die Beziehungen zum Iran sindm sehr wichtig für uns, sie entwickeln sich sehr erfolgreich", sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit Peseschkian in Turkmenistan. "Wir arbeiten aktiv auf internationaler Ebene zusammen und unsere Ansichten über Ereignisse in der Welt liegen oft sehr nah beieinander."

Grünen-Vorsitz-Kandidat Banaszak ist offen für Schwarz-Grün

Der Kandidat für den Vorsitz der Grünen, Felix Banaszak, hat seine Partei zu einem Kurs der Mitte aufgerufen und sich offen für eine Koalition mit der Union gezeigt. "Mein Ziel war immer und ist es auch jetzt, so viele Menschen wie möglich zu erreichen - und ja, auch in die Mitte auszugreifen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

Scholz trifft Ende kommender Woche Erdogan in Istanbul

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist Ende kommender Woche in die Türkei. Der Kanzler werde am 19. Oktober in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Gespräch zusammenkommen, teilte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin mit. Im Anschluss soll es eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Obama steigt in Wahlkampf für Harris ein und bezeichnet Trump als "verrückt"

Im knappen Rennen um das Weiße Haus ist Ex-US-Präsident Barack Obama in den Wahlkampf der demokratischen Kandidatin Kamala Harris eingestiegen und hat ihren republikanischen Rivalen Donald Trump als "verrückt" bezeichnet. Er könne nicht verstehen, "warum irgendjemand glaubt, dass Donald Trump die Dinge verändern wird", sagte Obama am Donnerstag (Ortszeit) auf einer Wahlkampfveranstaltung im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania. Er rief dazu auf, Vizepräsidentin Harris zu unterstützen, und richtete einen Appell an schwarze Männer in den USA.

Japanische Anti-Atomwaffenorganisation Nihon Hidankyo erhält Friedensnobelpreis

Die japanische Anti-Atomwaffenorganisation Nihon Hidankyo wird mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Gruppe von Überlebenden der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 wird für ihren Kampf für eine atomwaffenfreie Welt geehrt, wie das Nobelkomitee am Freitag in Oslo verkündete. Mit ihren Augenzeugenberichten verbreiteten die Überlebenden die Botschaft, "dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen". Umso "alarmierender" sei es, dass das Tabu gegen einen neuerlichen Atomwaffeneinsatz derzeit "unter Druck geraten" sei, sagte der Komitee-Vorsitzende Jörgen Watne Frydnes in Oslo.

Israel tötet Kommandeur des Islamischen Dschihad im Westjordanland

Die israelische Armee hat bei Angriffen im Libanon und den Palästinensischen Gebieten erneut Ziele der Hisbollah und islamistischer Palästinenserorganisationen ins Visier genommen. Im Westjordanland tötete Israel nach eigenen Angaben vom Freitag einen Kommandantur der militanten Gruppe Islamischer Dschihad in einer ihrer Hochburgen. Im Libanon beschoss sie erneut das Zentrum von Beirut sowie Hochburgen der Kämpfer im Süden und Osten des Landes. US-Außenminister Antony Blinken äußerte die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts.

Söder sieht Deutschland durch Zuwanderung "finanziell und kulturell" überfordert

Vor dem Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Wende in der Zuwanderungspolitik gefordert. "Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Viele fühlen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim, in manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen", fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. "Die Migration wächst uns über den Kopf."

Wahlkampf für Harris: Obama bezeichnet Trump als "verrückt" und richtet Appell an schwarze Männer

Bei seinem Einstieg in den Wahlkampf der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat der frühere US-Präsident Barack Obama den republikanischen Rivalen Donald Trump als "verrückt" bezeichnet. Er könne nicht verstehen, "warum irgendjemand glaubt, dass Donald Trump die Dinge verändern wird", sagte Obama am Donnerstag bei der Kundgebung in Pittsburgh, Pennsylvania. Die langen Reden des Republikaners verglich er mit denen des 2013 verstorbenen kubanischen Staatsführers Fidel Castro. Zudem richtete er in Pennsylvania einen Appell an schwarze Männer in den USA.

Israels Armee verkündet Tötung von Kommandeur des Islamischen Dschihads im Westjordanland

Die israelische Armee hat erklärt, den Kommandeur der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad für die Flüchtlingssiedlung Nur Schams im Westjordanland getötet zu haben. Mohammed Abdullah sei am Donnerstag bei einem israelischen Angriff auf das Lager in Tulkarem "eliminiert" worden, gab das Militär an. Der Islamische Dschihad hat den Tod Abdullahs zunächst nicht bestätigt.

Bundestag befasst sich mit besserem Schutz vor sexueller Gewalt

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) erstmals über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Die Neuregelung soll insbesondere die Arbeit der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Zudem sind zusätzliche Beratungsangebote für Betroffene sowie Regelungen für die Aufarbeitung von sexueller Gewalt vorgesehen.

CSU-Parteitag beginnt mit Rede von Parteichef Söder und Leitanträgen

Die CSU trifft sich ab Freitag (16.00 Uhr) in Augsburg zu einem zweitägigen Parteitag. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht zum Auftakt eine Rede von CSU-Chef Markus Söder, am Samstag soll dann der CDU-Vorsitzende und gemeinsame Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor der Schwesterpartei auftreten. Die CSU-Spitze kündigte im Vorfeld an, in Augsburg große Einigkeit mit Merz und der Schwesterpartei CDU demonstrieren zu wollen.

Gipfeltreffen der europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten auf Zypern

Die Staats- und Regierungschefs von neun Mittelmeer-Anrainerstaaten wollen am Freitag auf Zypern über die eskalierte Lage im Nahen Osten und die Migrationspolitik beraten. Zu dem Gipfeltreffen sind die Vertreter von Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Malta, Portugal, Slowenien, Spanien und Zypern eingeladen. Teilnehmen wollen auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der jordanische König Abdullah II.

Putin und Irans Präsident Peseschkian treffen sich in Turkmenistan

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian kommen am Freitag in Turkmenistan zusammen. Bei der Begegnung am Rande einer multinationalen Veranstaltung in der Hauptstadt Aschgabat soll es nach Angaben eines Putin-Beraters unter anderem um die "stark eskalierende Lage im Nahen Osten" gehen. Moskau und Teheran unterhalten enge Beziehungen.

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