Volkswacht Bodensee - Präsidentenstichwahl in Brasilien zwischen rechtem Bolsonaro und linkem Lula

Da weder Bolsonaro noch Lula in der ersten Runde mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erreichten, ziehen beide nun in die Stichwahl am 25. Oktober ein. Dann entscheidet sich, ob Brasilien womöglich weiter nach rechts rückt.

Knapp 160 Millionen Menschen im bevölkerungsreichsten lateinamerikanischen Land waren zu den Wahlen aufgerufen. Parallel zum Präsidenten wurden die Abgeordnetenkammer, zwei Drittel des Senats und alle 27 Gouverneure Brasiliens gewählt. In den letzten Umfragen hatte Lula noch knapp vor Bolsonaro gelegen.

Sollte sich Bolsonaro bei der Stichwahl allerdings gegen Lula durchsetzen, wäre Brasilien ein weiteres Land in Lateinamerika, das in diese Richtung geht. In den vergangenen Jahren waren mehrere Länder durch Wahlen deutlich nach rechts gerückt, darunter Kolumbien, Peru und Chile. Ein Sieg Lulas würde dagegen Brasilien neben Mexiko als große linke Bastion in der Region erhalten.

Auch im Senat sicherte sich Bolsonaros Liberale Partei 19 der 54 zu vergebenden Sitze. Sie wurde damit stärkste Kraft, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Dennoch bedeutet der Stimmenzuwachs zum rechten Lager für Lula einen herben Rückschlag. Lula strebt mit fast 81 Jahren eine vierte Amtszeit an.

Die Frau des früheren rechtsextremen Staatschefs Jair Bolsonaro, Michelle Bolsonaro, erhielt bei ihrer Kandidatur für den Senat im Bundesdistrikt der Hauptstadt Brasília mehr Stimmen als jeder andere Kandidat. Experten zufolge strebt die 44-Jährige an, bei der Präsidentschaftswahl 2030 zu kandidieren.

Dass er gegen Bolsonaro in der ersten Wahlrunde keinen Sieg eingefahren habe, sei "unerwartet" gewesen, sagte Lula am Sonntag. Zugleich zeigte sich der 80-Jährige zuversichtlich für die Stichwahl in drei Wochen. "Ich gebe zu, dass ich überzeugt war, in der ersten Runde zu gewinnen", sagte Lula vor Anhängern in São Paulo kurz nach der Auszählung fast aller Stimmen.

"Das Spiel fängt gerade erst an. Wir befinden uns in der Verlängerung", fügte er in Anspielung auf die Regeln beim Fußball hinzu. "In der Verlängerung werden wir das brasilianische Volk für uns gewinnen", versicherte er.

Sein Herausforderer Bolsonaro äußerte sich dagegen "sehr zufrieden", vor Lula zu liegen. "Ich bin sehr zufrieden (...) und sehr glücklich über die Aussicht, dass Brasilien in drei Wochen eine endgültige Entscheidung treffen kann", sagte er in einer Rede in der Hauptstadt Brasília. Er zeigte sich zuversichtlich, dabei den endgültigen Sieg davonzutragen.

Er betonte am Sonntag zudem, dass er als Präsident die Möglichkeit haben werde, bis zu vier der insgesamt elf Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen, die vom Oberhaus des Parlaments, dem Senat, bestätigt werden müssen. Im April hatte der Senat Lulas Kandidaten für das Oberste Gericht abgelehnt, was seit mehr als einem Jahrhundert nicht vorgekommen war.

Die Politikwissenschaftlerin Carolina Botelho von der Universität Rio de Janeiro, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1985 in Brasilien bei jeder Wahl der Sieger der ersten Runde gewonnen habe.

Flávio Bolsonaro ist der Sohn des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der wegen eines Putschversuchs gegen Lula zu 27-jähriger Haft verurteilt wurde und unter Hausarrest steht. Jair Bolsonaro war ein enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump. Trump sagte im Vorfeld, er beobachte die Wahl "sehr genau". Allerdings unterstützte er den Bolsonaro-Sohn nicht offen.

Beide Politiker sehen sich mit großer Ablehnung aus dem jeweils anderen Lager konfrontiert. Der Wahlkampf war von persönlichen Angriffen, Justizstreitigkeiten und Spannungen mit den USA geprägt. Lula bezeichnete Bolsonaro als einen "Niemand", der "nicht einmal als Hausmeister" geeignet sei. Bolsonaro, der sich selbst als "Moderater" bezeichnete, sagte, die Brasilianer könnten Lula "nicht mehr ausstehen".

Die Präsidentschaftswahl ist auch von globaler Bedeutung, weil das Land einen großen Teil des für den Klimaschutz immens wichtigen Amazonas-Regenwaldes umfasst. Das Thema kam im Wahlkampf jedoch kaum zur Sprache.

O.Schlaepfer--VB