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Vorgestellt

Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag

Mehr Überwachungsbefugnisse und die Lizenz zum Zurückschlagen für Deutschlands Agenten: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung kontrovers über die Regierungspläne für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, Deutschlands Dienste müssten künftig auch aktiv "Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge" verhindern können. AfD und Linkspartei warnten vor unzulässiger Massenüberwachung, die Grünen forderten Nachbesserungen zum Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Ausspähung.

Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. In der östlichen Region Charkiw seien sechs Menschen getötet worden, sagte ein Sprecher von Regierungschef Serhij Korezky am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Rettungskräfte sprachen von sechs Toten bei dem Angriff auf den landwirtschaftlichen Betrieb.

Letzte Nachrichten

Aktivisten überpinseln bekanntes Bruderkuss-Bild in Berlin - drei Gewahrsamnahmen

Aktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation haben das bekannte Bruderkuss-Wandbild an der East Side Gallery in Berlin beschmiert. Sie überpinselten das Bild auf dem früheren Mauerstück am Freitag mit einem roten Schriftzug mit Bezug zum Nahostkonflikt, wie die Gruppe, die sich inzwischen Neue Generation nennt, in Berlin mitteilte.

Tausende Menschen demonstrieren im Iran und in der Region gegen Israel

Im Iran und in anderen Ländern der Region sind am Freitag tausende Menschen gegen Israel und für die iranische Führung auf die Straße gegangen. "Das ist der Freitag der Solidarität und des Widerstands der iranischen Nation überall im Land", sagte ein Moderator des iranischen Staatsfernsehens während der Übertragung zum Freitagsgebet. Demonstranten in Teheran hielten Bilder getöteter iranischer Militärchefs hoch und schwenkten Fahnen des Iran und der pro-iranischen, libanesischen Hisbollah-Miliz.

Israels Außenminister: "Ich glaube nicht besonders an Diplomatie mit dem Iran"

Der israelische Außenminister Gideon Saar sieht keine großen Erfolgschancen für die derzeitigen Bemühungen um eine diplomatische Lösung des militärischen Konflikts zwischen seinem Land und dem Iran. "Ich glaube nicht besonders an Diplomatie mit dem Iran", sagte Saar der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Alle diplomatischen Bemühungen bisher waren nicht erfolgreich."

Iran-Israel-Krieg: Europäische Außenminister suchen mit Iran nach Verhandlungslösung

Überschattet von einem drohenden militärischen Eingreifen der USA in den Krieg zwischen dem Iran und Israel haben sich die Europäer am Freitag um Deeskalation und eine Verhandlungslösung bemüht. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien kamen in Genf mit dem iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi zu Beratungen zusammen. Teheran solle ein "umfassendes Verhandlungsangebot" vorgelegt werden, verkündete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Indes griff Israel eigenen Angaben zufolge ein militärisches Forschungszentrum in Teheran an. Im Iran und Irak demonstrierten Tausende gegen Israel.

Liberaler Ilie Bolojan zum rumänischen Ministerpräsidenten ernannt

Nach turbulenten Monaten hat Rumäniens neuer Präsident Nicusor Dan den liberalen Politiker und Pro-Europäer Ilie Bolojan zum Ministerpräsidenten ernannt. Dan sagte am Freitag in der Hauptstadt Bukarest, der bisherige Präsident des rumänischen Senats sei "die am besten geeignete Person, um die notwendigen Reformen des rumänischen Staatsapparats durchzuführen".

Studie sieht weiter große Defizite bei Europas Aufrüstung

Europas Aufrüstungsbemühungen leiden einer Studie zufolge weiter unter großen Defiziten. Die deutlich erhöhten Rüstungsausgaben würden deshalb "nicht automatisch zu der gewünschten größeren Kriegstüchtigkeit im Jahr 2030 führen", erklärten das Kiel Institut für Weltwirtschaft und die Brüsseler Denkfabrik Bruegel in einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung. Demnach fehlt es in Europa an Wettbewerb zwischen den Waffenproduzenten, gemeinsamer Beschaffung und einem Fokus auf moderne Technologien.

Warken will Masken-Bericht doch dem Ausschuss vorlegen - mit geschwärzten Stellen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den bislang unveröffentlichten Bericht zur Maskenbeschaffung nun doch dem Bundestags-Haushaltsausschuss vorlegen - allerdings mit geschwärzten Passagen. "Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Freitag. Warken sowie Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), gegen den sich die Vorwürfe im Gutachten richten, wollen zudem im Ausschuss Stellung nehmen.

Auslandssender Deutsche Welle wird erstmals von Intendantin geführt

Der öffentlich-rechtliche Auslandssender Deutsche Welle (DW) wird künftig erstmals von einer Intendantin geführt. Der DW-Rundfunkrat wählte nach Senderangaben am Freitag die bisherige DW-Verwaltungschefin Barbara Massing zur Nachfolgerin des langjährigen Intendanten Peter Limbourg. Die Übergabe der Leitungsaufgaben erfolgt am 1. Oktober.

Regierungssprecher verteidigt acht Stellen für Büro von Altkanzler Scholz

Die Bundesregierung hat den Bedarf von acht Stellen für das Büro von Altkanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt und mit dem Großthema Ukraine-Krieg begründet. Scholz habe als "zentrales Arbeitsthema seiner Kanzlerschaft" den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die deutsche Zeitenwende gehabt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin. "Deswegen ist es mehr als nachvollziehbar, dass er sich auch in der Zeit nach der Kanzlerschaft mit diesem Thema weiter beschäftigen wird."

Regierungskrise in Thailand: Druck auf Ministerpräsidentin wächst

Nachdem Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra einen Regional-Armeechef in einem öffentlich gewordenen Telefonat kritisierte und damit eine Regierungskrise auslöste, haben sich die beiden am Freitag getroffen. "Es ist sehr gut gelaufen. Ich habe mit dem Kommandeur gesprochen und es gibt keine Probleme mehr", sagte Paetongtarn am Freitag Reportern. Der Generalleutnant Boonsin Padklang selbst sagte, "alles ist normal". Die Forderungen nach Paetongtarns Rücktritt hielten derweil an.

SPD, Grüne und Linke fordern Stopp von Abschiebungen nach Iran

Angesichts des militärischen Konflikts mit Israel haben Politiker von SPD, Grünen und Linken einen Stopp von Abschiebungen in den Iran gefordert. "Menschen jetzt in den Krieg in Iran abzuschieben, wäre falsch", sagt Hakan Demir, Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Deshalb würde er einen Abschiebestopp begrüßen.

Atomgespräche mit dem Iran in Genf: Macron kündigt "umfassendes Verhandlungsangebot" an

Eine Woche nach dem Beginn des Krieges zwischen Israel und dem Iran bemühen sich mehrere europäische Außenminister um eine Rückkehr zu einer Verhandlungslösung. Bei einem Treffen mit dem iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi am Freitag in Genf solle Teheran ein "umfassendes Verhandlungsangebot" vorgelegt werden, kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump statt, binnen zwei Wochen über ein militärisches Eingreifen des USA in den Krieg zu entscheiden.

Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsextreme haben Ermittler in Sachsen-Anhalt mehrere Wohnungen durchsucht. Die Verfahren richten sich gegen neun Beschuldigte, darunter vier Heranwachsende und ein Jugendlicher, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale am Freitag mitteilte. Ihnen werden teilweise gemeinschaftlich begangene Straftaten vorgeworfen, darunter Gewalttaten gegen Ausländer und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Moratorium für Wind- und Solaranlagen löst in Frankreich Kritik aus

Die überraschende Verabschiedung eines vorläufigen Baustopps für neue Wind- und Solaranlagen mit den Stimmen der Rechten und Rechtspopulisten hat in Frankreich heftige Kritik ausgelöst. "Wir begehen damit kollektiven Suizid", sagte die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau am Freitag dem Sender RMC. "Wissenschaftler warnen uns immer wieder, und wir gehen genau in die andere Richtung."

CSU will Reichinnek als Geheimdienst-Kontrolleurin verhindern

Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Das Gremium gehöre zum "Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil."

Warken: Bund muss Kassen bei Kosten für Bürgergeldempfänger entlasten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert. Die Behandlungen der Bürgergeldempfänger seien seit Jahren vom Staat unterfinanziert, es fehlten dafür "mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Das können die Krankenkassen nicht auf Dauer ausgleichen. So kommen die auf keinen grünen Zweig."

Wadephul fordert führende Rolle Deutschlands in der Nato

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine führende Rolle Deutschlands in der Verteidigungspolitik des Bündnisses angemahnt. "Deutschland muss ein Vorbild sein, wir müssen bereit sein zu führen", sagte Wadephul dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Es liegt an uns, das Notwendige für unsere Sicherheit zu tun und die Nato zusammenzuhalten".

UNO: Gewalt gegen Kinder in Konfliktgebieten auf neuem Höchststand

Die Gewalt gegen Kinder in Konfliktgebieten ist laut einem UN-Bericht im vergangenen Jahr deutlich angestiegen und hat ein "beispielloses Ausmaß" erreicht. "Die Zahl der schweren Verstöße stieg im Vergleich zu 2023 um 25 Prozent", hieß es in einem am Donnerstag von UN-Generalsekretär António Guterres vorgelegten Jahresbericht. Darin werden 41.370 schwere Gewaltfälle aufgelistet, dies ist die höchste Zahl seit Einführung des Berichts vor fast 30 Jahren.

Trump: Entscheidung zu Eingreifen der USA in Iran-Israel-Krieg binnen zwei Wochen

US-Präsident Donald Trump will innerhalb der nächsten zwei Wochen über ein mögliches Eingreifen der USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran entscheiden. Die Entscheidung hänge davon ab, ob es Fortschritte bei den Verhandlungen über Teherans Atomprogramm gebe, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung Trumps. Unterdessen gingen die internationalen Bemühungen weiter, den Iran im Streit über sein Atomprogramm zum Einlenken zu bewegen.

Wadephul und europäische Kollegen treffen iranischen Außenminister in Genf

Angesichts der militärischen Eskalation zwischen dem Iran und Israel treffen sich am Freitag Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien mit dem iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi in Genf. Bei den Gesprächen soll es um eine Verhandlungslösung für das iranische Atomprogramm gehen, wie aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird ebenfalls teilnehmen.

Dodger-Stadion in Los Angeles verwehrt US-Einwanderungsbehörde Zutritt zu Gelände

In Los Angeles ist Beamten der US-Einwanderungsbehörde (ICE) der Zutritt zum berühmten Dodger-Stadion verwehrt worden. ICE-Beamte seien zum Stadion gekommen und hätten um Erlaubnis gebeten, "die Parkplätze zu betreten", erklärte das Team der Major League Baseball (MLB) am Donnerstag. Der Zutritt zum Gelände sei ihnen jedoch "von der Organisation verweigert" worden. Weiter hieß es, das Spiel der Mannschaft am gleichen Tag werde wie geplant stattfinden.

Ukrainerin bei iranischem Raketenangriff auf Israel getötet

Eine Ukrainerin ist bei einem iranischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in Bat Jam nahe der israelischen Metropole Tel Aviv getötet worden. Die 31-Jährige sei für die Behandlung ihrer an Leukämie erkrankten achtjährigen Tochter in Israel gewesen und gemeinsam mit dem Kind und seiner Großmutter bei dem Angriff am vergangenen Sonntag ums Leben gekommen, erklärten israelische Behörden am Donnerstag.

Israels Präsident Herzog: Tötung Chameneis ist kein Ziel

Israel zielt in dem Krieg mit dem Iran laut dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog nicht auf die Tötung von Irans oberstem Geistlichen Ayatollah Ali Chamenei ab. "Wir haben weder ein Ziel in Bezug auf Chamenei noch ein Ziel in Bezug auf einen Regimewechsel", sagte Herzog am Donnerstag der "Bild". Der Präsident schloss aber nicht aus, dass "dies eine Nebenwirkung mit großen historischen Konsequenzen sein könnte, die dem iranischen Volk zugutekommen würde."

Trump kündigt Entscheidung zu Eingreifen in Iran-Israel-Krieg binnen zwei Wochen an

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung über ein mögliches Eingreifen der USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran zu treffen. "In Anbetracht der Tatsache, dass es eine beträchtliche Chance auf Verhandlungen mit dem Iran gibt, die in naher Zukunft stattfinden könnten oder auch nicht, werde ich innerhalb der nächsten zwei Wochen entscheiden, ob wir loslegen", hieß es am Donnerstagabend in einer Erklärung Trumps, die seine Sprecherin Karoline Leavitt vor Journalisten in Washington verlas.

Zweiter Sonderflug für Deutsche: 174 Menschen verlassen Krisenregion in Nahost

Die Krisenregion im Nahen Osten haben am Donnerstag erneut zahlreiche deutsche Staatsbürger verlassen können. Das Auswärtige Amt teilte am Abend im Onlinedienst X mit, "174 Personen" hätten die Region verlassen. Zugleich kündigte das Ministerium den nächsten Sonderflug für das Wochenende an.

Hamas-Zivilschutz: 76 Menschen bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getötet

Die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen hat der israelischen Armee die Tötung von 76 Menschen bei Angriffen am Donnerstag vorgeworfen. Viele seien getötet worden, als sie an Verteilzentren auf die Ausgabe von Hilfsgütern warteten, sagte Behördensprecher Mahmud Bassal. Er verwies auf Schüsse am Netzarim-Korridor im Zentrum des Gazastreifens sowie an einem Hilfszentrum in der Nähe von Chan Junis im Süden des Gazastreifens.

Netanjahu: Israel wird Bedrohung durch iranische Raketensysteme beseitigen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Zerstörung iranischer Raketensysteme angekündigt. "Wir sind dabei, diese Bedrohung zu beseitigen", sagte Netanjahu am Donnerstag vor Journalisten in Beerscheba in Südisrael mit Blick auf das ballistische Raketensystem des Iran. Außerdem werde Israel die nukleare Bedrohung aus dem Iran beseitigen.

Laschet dämpft Erwartungen an Iran-Treffen von Außenministern in Genf

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Erwartungen an das Treffen dreier europäischer Außenminister mit dem iranischen Chefdiplomaten am Freitag in Genf gedämpft. "Entscheidend sind aus meiner Sicht die Amerikaner. Weniger die europäischen Außenminister", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag dem Sender Welt TV. "Es liegt jetzt viel in Washington."

Telegram-Gründer Durow darf trotz Ermittlungen in Frankreich wieder nach Dubai

Pawel Durow, der in Frankreich im Visier der Justiz stehende Gründer des Onlinedienstes Telegram, darf unter Auflagen für jeweils zwei Wochen an seinen Firmensitz nach Dubai. Er müsse die Reisen zuvor genehmigen lassen, hieß es am Donnerstag in Justizkreisen in Paris. Der aus Russland stammende Milliardär, der auch die französische und emiratische Staatsangehörigkeit hat, steht im Verdacht, kriminelle und extremistische Inhalte auf Telegram nicht eingeschränkt zu haben.

UNO: Mehr als zwei Millionen Syrer seit Assads Sturz nach Hause zurückgekehrt

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad sind nach Angaben der UNO mehr als zwei Millionen Syrer in ihren Heimatort zurückgekehrt. "Mehr als zwei Millionen syrische Geflüchtete und Vertriebene sind seit Dezember wieder zu Hause", erklärte Filippo Grandi, Chef des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), am Donnerstag während eines Besuchs im Nachbarland Libanon im Onlinedienst X.

Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Täter teils zu Haft verurteilt

Ein halbes Jahr nach einem rechten Angriff auf zwei SPD-Wahlkämpfer in Berlin sind drei junge Männer und ein Jugendlicher unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht Tiergarten sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass die 17, 19 und 20 Jahre alten Angeklagten aus einer politischen Gesinnung heraus gehandelt hatten, wie Richter Gregor Kaltenbach bei der Urteilsbegründung sagte.

Sport erhält Anteil aus Sondervermögen der Bundesregierung

Die Bundesregierung ist den Forderungen des organisierten Sports nach einer Berücksichtigung bei der Verwendung des geplanten Sondervermögens nachgekommen. Wie der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mitteilte, haben die Koalition aus Union und SPD sowie die Ministerpräsidenten den Sport am Donnerstag als Förderbereich für das Sondervermögen aufgenommen. Dies hatten DOSB-Präsident Thomas Weikert und andere Vertreter aus dem Sport zuletzt eindringlich gefordert.

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