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Habeck ruft zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas aus
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Grund dafür seien die seit Mitte Juni bestehende Kürzung der russischen Gaslieferungen sowie die hohen Preise am Gasmarkt, sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Die Lage sei derzeit "angespannt", die Versorgungssicherheit aber gewährleistet.
Scholz wirbt in Brüssel für EU-Perspektive für den Westbalkan
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in Brüssel für die EU-Perspektive der Westbalkanstaaten stark gemacht. Es sei von "allergrößter Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird", sagte Scholz am Donnerstag vor dem Treffen der 27 EU-Staaten mit den Spitzen der sechs Westbalkanstaaten in der belgischen Hauptstadt.
AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag auf vorläufige Ausschusschefs in Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es abgelehnt, auf einen Eilantrag der AfD-Fraktion hin vorläufig mehrere von der AfD benannte Kandidaten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag einzusetzen. Die Frage müsse erst im Hauptverfahren geklärt werden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Vorsitzposten werden üblicherweise reihum unter den Fraktionen aufgeteilt, die drei AfD-Kandidaten fielen aber bei der von den Regierungsfraktionen beantragten geheimen Wahl durch. (Az. 2 BvE 10/21)
Annen: Erdbeben in Afghanistan sollte Taliban zum Umsteuern bewegen
Nach dem verheerenden Erdbeben in Afghanistan hofft Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen (SPD) auf ein grundsätzliches Umsteuern der regierenden radikalislamischen Taliban. Die Folgen der Naturkatastrophe im Osten des Landes hätten die schlechte Regierungsführung der Taliban deutlich gemacht, sagte Annen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Manchmal sei "eine solche unglaubliche Katastrophe eine Möglichkeit, so etwas wie einen Neustart zu beginnen".
Bericht: Bundesregierung plant zweite Kabinettsklausur Ende August
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sein Kabinett einem Medienbericht zufolge Ende August zu einem zweiten Klausurtreffen versammeln. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag unter Berufung auf "führende Regierungskreise". Die Kabinettsklausur solle eineinhalb Tage dauern, die genauen Gesprächsthemen würden aktuell festgelegt.
Bericht über Korruption in Südafrika wirft Präsident Ramaphosa Versäumnisse vor
Ein Untersuchungsbericht zur Korruption in Südafrika hat Präsident Cyril Ramaphosa Versäumnisse in seiner Zeit als Stellvertreter des früheren Staatschefs Jacob Zuma vorgeworfen. In dem am Mittwoch vorgelegten Abschlussbericht einer Ermittlungskommission heißt es, vieles deute darauf hin, dass Ramaphosa als Vizepräsident gegen die Vetternwirtschaft im Land hätte vorgehen können.
EU entscheidet über Beitrittskandidatur der Ukraine und Moldaus
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten ab Donnerstag in Brüssel über die Beitrittsperspektive für die Ukraine und das Nachbarland Moldau (15.00 Uhr). Bei dem Gipfel zeichnet sich ein einstimmiger Entschluss ab: "Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Bundestag will Untersuchungsausschuss zu Afghanistan-Mission einsetzen
Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und insbesondere den teils chaotischen Abzug der Truppen bewerten. Dabei soll es auch um deutsche Lageeinschätzungen vor dem raschen Zusammenbruch der afghanischen Sicherheitskräfte und der Machtübernahme der Taliban im August gehen. Zahlreiche Deutsche sowie einheimische Ortskräfte wurden nach dem Einmarsch der Radikalislamisten in der Hauptstadt Kabul aus Afghanistan ausgeflogen.
Chinas Staatschef Xi richtet virtuellen Gipfel der Brics-Staaten aus
Der chinesische Präsident Xi Jinping richtet am Donnerstag einen virtuellen Gipfel der sogenannten Brics-Staaten aus, zu denen neben China auch Russland, Brasilien, Indien und Südafrika zählen. Es ist das erste Treffen der Gruppe seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Wegen der vom Westen verhängten Sanktionen lenke Russland seine Wirtschaftskontakte und Handelsströme "aktiv auf zuverlässige internationale Partner um, zuvorderst die Brics-Staaten", sagte Kreml-Chef Wladimir Putin am Mittwoch.
Nachwahlen in zwei britischen Wahlkreisen als Stimmungstest für Premier Johnson
Wichtiger Stimmungstest für Premierminister Boris Johnson: Nach dem Rücktritt von zwei konservativen britischen Abgeordneten stehen am Donnerstag im Wahlkreis Tiverton and Honiton im Südwesten Englands sowie im Wahlkreis Wakefield in Nordengland Nachwahlen für je einen Sitz im britischen Unterhaus an. Johnson steht wegen der Affäre um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck.
CDU und Grüne in NRW einigen sich auf Koalitionsvertrag
Gut fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur wollen den Text am Donnerstag (13.00 Uhr) in Düsseldorf vorstellen, wie beide Parteien in der Nacht mitteilten.
Pro-europäischer Regierungschef in Bulgarien durch Misstrauensvotum gestürzt
Nach nur sechs Monaten im Amt hat das bulgarische Parlament die Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. 123 Abgeordnete und damit zwei mehr als erforderlich votierten am Mittwochabend in Sofia für den von der größten Oppositionspartei Gerb unter Petkows Vorgänger Bojko Borissow eingebrachten Misstrauensantrag, wie Vize-Parlamentspräsident Miroslaw Iwanow mitteilte. Petkow kündigte an, seinen Kampf für das Land fortsetzen zu wollen.
Macron zählt auf Zusammenarbeit mit Opposition bei dringenden Themen
Drei Tage nach der Schlappe seines Wahlbündnisses bei der Parlamentswahl hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuversichtlich gezeigt, mit der erstarkten Opposition zusammenarbeiten zu können. Es gebe eine Bereitschaft, "bei wichtigen und dringenden Themen voranzukommen", sagte Macron in einer TV-Ansprache am Mittwoch in Paris. Vertreter der Opposition hätten die Bereitschaft signalisiert, bei Themen wie den Lebenshaltungskosten, Arbeitsplätzen oder der Energie- und Klimapolitik Fortschritte zu erzielen.
Ermittlungen gegen französische Staatssekretärin wegen Vergewaltigungsvorwürfen
Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein Regierungsmitglied wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Der Staatssekretärin für Entwicklung, Frankophonie und internationale Partnerschaften, Chrysoula Zacharopoulou, werde Vergewaltigung in zwei Fällen vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Nach Angaben des französischen Magazins "Marianne" stammen die Vorwürfe gegen die 46-Jährige noch aus ihrer Zeit als Gynäkologin.
Regierung in Bulgarien durch Misstrauensvotum im Parlament gestürzt
In Bulgarien ist die erst seit einem halben Jahr amtierende Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 123 Abgeordnete votierten am Mittwochabend in Sofia für den von der größten Oppositionspartei Gerb eingebrachten Misstrauensantrag, 116 dagegen, wie Vize-Parlamentspräsident Miroslaw Iwanow mitteilte. Die Stimmen von mindestens 121 der 240 Abgeordneten waren erforderlich gewesen.
EU-Staaten wollen Ukraine und Moldau Kandidatenstatus geben
Beim EU-Gipfel am Donnerstag zeichnet sich ein einstimmiger Beschluss zugunsten eines offiziellen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat ab. "Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt
CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu "Energiewendeland" machen
Gut sechs Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne am Mittwoch in Kiel ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein Kernpunkt sei das Erreichen von Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 bei gleichzeitiger Förderung der wirtschaftlichen Wertschöpfung, sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther. Schleswig-Holstein solle zum "Energiewendeland in Deutschland" werden. "Das ist ein ehrgeiziges Ziel."
Scholz will EU-Beitrittsperspektive und Wiederaufbauplan für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich dafür aus, der Ukraine eine EU-Beitrittsperspektive zu geben und einen umfassenden Wiederaufbauplan für das Land zu beschließen. Er werde sich beim EU-Gipfel "mit allem Nachdruck" dafür einsetzen, dass alle Mitgliedstaaten den Kandidatenstatus für Kiew unterstützen, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Zudem brauche die Ukraine einen "Marshall-Plan" ähnlich wie Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.
Bulgarischer Regierung droht nach nur sechs Monaten im Amt das Aus
Nach nur sechs Monaten im Amt droht der bulgarischen Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow am Mittwoch das Aus. Das Parlament stimmt am frühen Abend über einen Misstrauensantrag der größten Oppositionspartei Gerb ab. Mit dem Abstimmungsantrag solle auf "das Versagen der Regierung in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik" reagiert werden, erklärte die konservative Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow.
US-Präsident Biden will dreimonatigen Tankrabatt für die USA
US-Präsident Joe Biden will dem Kongress am Mittwoch eine dreimonatige Aussetzung der Spritsteuer vorschlagen. Die Biden-Regierung wolle die Spritsteuer in Höhe von 0,18 Dollar (0,17 Euro) pro Gallone (knapp 3,8 Liter) für drei Monate aussetzen, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter am Mittwoch. Auch die Regierungen der Bundesstaaten seien aufgefordert, auf eine Besteuerung zu verzichten, "um US-Verbraucher zu entlasten, die von Putins Preisanstieg betroffen sind".
Prinz Charles gedenkt in Ruanda der Opfer des Völkermords von 1994
Inmitten der Kontroverse um Londons geplante Abschiebeflüge nach Ruanda hat Prinz Charles den ostafrikanischen Staat besucht. In der Hauptstadt Kigali besuchten der britische Thronfolger und seine Frau Camilla die Völkermord-Gedenkstätte, in der 250.000 Opfer der Massaker vor fast drei Jahrzehnten bestattet sind. Dabei sprachen sie auch mit einigen Überlebenden über deren persönliche Schicksale.
EU-Parlament stimmt für Ausweitung des Emissionshandels
Zwei Wochen nach der überraschenden Ablehnung im EU-Parlament haben die Abgeordneten am Mittwoch einen Kompromiss zur Ausweitung des europäischen Emissionshandels mit breiter Mehrheit abgesegnet. Für die Reform des Emissionshandels stimmten bei der Abstimmung in Brüssel 439 Abgeordnete, 157 votierten dagegen, es gab 32 Enthaltungen. Vor zwei Wochen hatten die EU-Parlamentarier den wichtigen Teil des EU-Klimapakets noch zurück an den Umweltausschuss des Parlaments verwiesen.
Waffenhersteller Haenel scheitert mit Beschwerde gegen Sturmgewehrvergabe
Der Thüringer Waffenhersteller C. G. Haenel ist mit seiner Beschwerde gegen ein Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre für die Bundeswehr vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gescheitert. Haenel sei "wegen schwerer beruflicher Verfehlung" zu Recht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden, weil die Firma mit einem Sturmgewehr das Patentrecht des Konkurrenten Heckler & Koch verletzt habe, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der Konkurrent habe zuletzt hingegen keine schweren beruflichen Verfehlungen begangen.
Scholz: Im Ukraine-Krieg "weit" von Verhandlungen mit Russland entfernt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht auf absehbare Zeit keine Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der Ukraine. "Die Wahrheit ist doch: Wir sind von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weit, weit entfernt", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU, G7 und Nato im Bundestag. Denn Russlands Präsident Wladimir Putin glaube "noch immer an die Möglichkeit eines Diktatfriedens".
Lambrecht: Ab nächster Woche Ausbildung von Ukrainern an Mehrfachraketenwerfern
Die deutsche Unterstützung der Ukraine beim Einsatz schwerer Waffen im Krieg gegen Russland schreitet voran. Nächste Woche beginne die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem von Deutschland zugesagten Mehrfachraketenwerfersystem Mars II, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch im Bundestag. Nach Abschluss der Ausbildung könne das System in die Ukraine geliefert werden. Die Lieferung bestimmter Panzer schloss Lambrecht aber vorerst weiter aus.
Italienische Fünf-Sterne-Bewegung zerbricht im Streit um Ukraine-Krieg
Meinungsverschiedenheiten wegen des Ukraine-Kriegs haben innerhalb der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung zu einem offenen Bruch geführt. Auf Initiative des ehemaligen Vorsitzenden der Bewegung und amtierenden Außenministers, Luigi di Maio, bildeten rund 60 Fünf-Sterne-Abgeordnete am Mittwoch eine eigene Parlamentsfraktion. Di Maio hatte der Bewegung zuletzt "Zweideutigkeit" in ihrer Haltung zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland vorgeworfen.
Paris schließt Regierungszusammenarbeit mit Rechtspopulisten und Linken aus
Auf der Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat die französische Regierung eine Zusammenarbeit mit den Parteien vom äußersten linken und rechten Rand ausgeschlossen. Wie der für Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Olivier Véran am Mittwoch sagte, kommen weder die Rechtspopulisten von Marine Le Pen noch die Partei des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon als Partner infrage. Le Pen bestätigte derweil, dass Staatspräsident Emmanuel Macron die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" erwäge.
Israelisches Parlament macht ersten Schritt in Richtung seiner Auflösung
Das israelische Parlament hat den ersten Schritt hin zu seiner Selbstauflösung und nachfolgenden Neuwahlen getan. Die Abgeordneten der Knesset stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit für entsprechende Gesetzentwürfe der Regierung. Die oppositionelle Likud-Partei von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu sondiert gleichwohl die Option, die fünfte Wahl innerhalb von vier Jahren abzuwenden und ohne Neuwahl die nächste Regierung zu bilden.
Bundesregierung warnt Moskau vor völkerrechtswidrigen Maßnahmen gegen Litauen
Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad durch Litauen hat die Bundesregierung Moskau vor völkerrechtswidrigen Gegenmaßnahmen gewarnt. "Wir fordern Russland auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die gegen das Völkerrecht verstoßen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
Ausbildung an Mehrfachraketenwerfer Mars II beginnt kommende Woche
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem von Deutschland zugesagten Mehrfachraketenwerfersystem Mars II wird nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kommende Woche beginnen. Nach der Bereitstellung von sieben Panzerhaubitzen 2000 sei dies das nächste Waffensystem "in der Vorbereitung" für eine Lieferung an Kiew, sagte die Ministerin am Mittwoch im Bundestag. Deutschland werde dabei wie angekündigt drei derartige Systeme bereitstellen, Großbritannien ebenfalls drei und die USA vier.
Ankara: Türkischer Frachter verlässt Mariupol nach Gesprächen über Getreide in Moskau
Nach türkisch-russischen Gesprächen in Moskau über die in der Ukraine blockierten Getreidevorräte hat am Mittwoch ein türkischer Frachter den ukrainischen Hafen Mariupol verlassen. "Nur wenige Stunden nach dem langen Treffen hat der türkische Frachter (Asow Concord), der seit Tagen wartete, den ukrainischen Hafen verlassen", teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Es handele sich um "das erste ausländische Schiff, das den ukrainischen Hafen Mariupol" verlassen habe, seitdem dieser im Mai von den russischen Truppen unter ihre Kontrolle gebracht worden war.
2021 wurden 11.667 Petitionen beim Bundestag eingereicht
Im vergangenen Jahr sind 11.667 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht nach Angaben der Bundestags-Pressestelle aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses hervor, den die Vorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) am Mittwoch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab. Ein klarer Schwerpunkt lag in dem von der Corona-Pandemie geprägten Jahr im Gesundheitsbereich.