Volkswacht Bodensee - Politik (Deutsch)

Razzia bei mutmaßlichem Rechtsextremisten in Sachsen wegen Hasspostings

Ermittler sind in Sachsen mit einer Razzia gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten vorgegangen. Der 43-Jährige aus dem Raum Chemnitz soll in Postings in einer Telegram-Gruppe zu Hass gegen Juden angestachelt haben, wie das sächsische Landeskriminalamt am Donnerstag mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

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Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt in Fall von toter Ärztin

Die Generalstaatsanwaltschaft in München hat die Ermittlungen gegen einen Tatverdächtigen aus Oberbayern im Fall der toten österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr übernommen. "Wir prüfen das umfassend", sagte die bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelte kommissarische Hate-Speech-Beauftrage der bayerischen Justiz, Teresa Ott, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Der Verdächtige soll Hassmails an die Ärztin geschickt haben.

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China startet großangelegte Militärmanöver vor Taiwans Küste

Einen Tag nach dem Taiwan-Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat China als Reaktion großangelegte Militärmanöver vor der taiwanischen Küste begonnen. Bei den Übungen feuerte die chinesische Armee nach taiwanischen Regierungsangaben am Donnerstag "zahlreiche ballistische Raketen" ins Meer. Taipeh verurteilte die Übungen als Bedrohung für den Frieden in der Region. Offenbar aus China und Russland gestartete Cyberangriffe legten zudem taiwanische Websites zeitweise lahm.

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SPD-Fraktionsvize Miersch lehnt Akw-Laufzeitverlängerung bis 2024 ab

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch ist gegen eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke über einen kurzen Zeitraum hinaus. Der aktuelle Stresstest zur Energiesicherheit solle lediglich untersuchen, ob ein kurzzeitiger Streckbetrieb von verbliebenen Meilern eine Lösung sei, sagte Miersch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Donnerstag. Debatten um eine weitergehende Laufzeitverlängerung bis 2024 nannte er "Showdiskussionen".

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UN-Generalsekretär: Gewinne von Energiefirmen in Kriegszeiten sind unmoralisch

UN-Generalsekretär António Guterres hat Energiekonzernen vorgeworfen, "exzessive" Profite aus der Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs zu ziehen. Das sei "unmoralisch", sagte er am Mittwoch vor der Presse am UN-Sitz. Öl- und Gasfirmen bereicherten sich in der Krise "auf dem Rücken der ärmsten Menschen und Gemeinden und massiv zulasten des Klimas", fügte der UN-Generalsekretär hinzu.

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China hat Militärmanöver vor Taiwan begonnen

China hat seine angekündigten Militärmanöver nahe Taiwan begonnen. Sechs Gebiete rund um die Insel seien für die "Kampfübung" ausgewählt worden, "relevante Schiffe und Flugzeuge" sollten die davon betroffenen Gewässer und den entsprechenden Flugraum meiden, vermeldete der staatliche Fernsehsender CCTV am Donnerstag. Die Manöver in den Gewässern um Taiwan sollen demnach bis Sonntagmittag laufen.

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Staatsfernsehen: China beginnt Militärmanöver nahe Taiwan

China hat seine angekündigten Militärmanöver nahe Taiwan nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens begonnen. "Die Übungen beginnen", erklärte der Sender CCTV am Donnerstag im Online-Netzwerk Weibo. Taiwans Verteidigungsministerium erklärte, die Lage genau zu beobachten. Die Streitkräfte des Inselstaates würden gemäß dem Prinzip handeln, sich "auf einen Krieg vorzubereiten, ohne einen Krieg zu wollen". Es werde auch keine "Eskalation des Konflikts" gesucht.

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Söder und Merz besuchen Atomkraftwerk Isar 2

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besucht am Donnerstag (11.00 Uhr, Statement 13.00 Uhr) zusammen mit dem Chef der Unionsbundestagsfraktion, Friedrich Merz (CDU), das Atomkraftwerk Isar 2 in Essenbach bei Landshut. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber (beide Freie Wähler) kommen zu dem Termin. Isar 2 gehört zu den drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland, die noch Strom produzieren.

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US-Senat ratifiziert Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

Der US-Senat hat den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden ratifiziert. Die Kongresskammer votierte am Mittwoch mit einer überwältigenden Mehrheit für die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses: Es gab 95 Ja-Stimmen und nur eine Gegenstimme. Damit haben 23 der 30 Nato-Mitgliedstaaten der Aufnahme Finnlands und Schwedens zugestimmt.

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Ex-Gesundheitsminister Javid unterstützt Truss im Rennen um Johnson-Nachfolge

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Regierungschefs Boris Johnson hat Außenministerin Liz Truss die Unterstützung eines weiteren politischen Schwergewichts bekommen. Ex-Gesundheitsminister Sajid Javid, der maßgeblich zum Rücktritt Johnsons beigetragen hatte, stellte sich am Mittwochabend "nach reiflicher Überlegung" hinter Truss. Diese sei "am besten geeignet", die Partei zu einen und die "wachsenden Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen", schrieb Javid in der Zeitung "The Times".

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Obduktion toter Impfärztin aus Österreich bestätigt Suizidverdacht

Auf Wunsch ihrer Angehörigen ist die Leiche der über Monate von Impfgegnern bedrohten österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr nun doch obduziert worden. Dabei wurden laut dem am Mittwoch veröffentlichten Ergebnis keine Hinweise auf das Einwirken anderer Menschen gefunden. Es werde deshalb weiter von Suizid ausgegangen, teilte die Staatsanwaltschaft in Wels mit.

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Schiiten-Führer Sadr fordert Auflösung des irakischen Parlaments und Neuwahlen

Der einflussreiche Schiiten-Führer Moktada Sadr hat die Auflösung des irakischen Parlaments und vorgezogene Parlamentswahlen gefordert. Er habe "kein Interesse" an einem Dialog mit seinen Gegnern, sagte Sadr am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er schlage einen "friedlichen revolutionären Prozess" und - nach der Auflösung des jetzigen Parlaments - vorgezogene Wahlen vor.

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Gewalt im Konflikt um Berg-Karabach neu aufgeflammt

Im Konflikt um die Region Berg-Karabach ist die Gewalt neu aufgeflammt. Die aserbaidschanische Armee meldete am Mittwoch, sie habe mehrere strategisch wichtige Gebiete in der umstrittenen Region unter ihre Kontrolle gebracht. Zuvor waren nach Angaben beider Seiten bei Auseinandersetzungen ein aserbaidschanischer Soldat und zwei armenische Kämpfer getötet worden.

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Unterhändler des Iran und der USA reisen für Atomgespräche nach Wien

Der Iran und die USA haben eine Fortsetzung ihrer indirekten Gespräche zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens angekündigt. Eine Delegation unter der Leitung des iranischen Chefunterhändlers Ali Bagheri werde "in wenigen Stunden nach Wien aufbrechen", erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanani, am Mittwoch. Auch der US-Unterhändler Rob Malley kündigte eine Reise nach Österreich zu den Gesprächen unter EU-Vermittlung an.

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Haßelmann erwartet schwierige Gespräche über Verlängerung von Akw-Laufzeiten

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, erwartet schwierige Gespräche über eine mögliche Verlängerung der Akw-Laufzeiten. "Es wird keine einfache Verlängerung der Laufzeiten geben", sagte Haßelmann der in Bielefeld erscheinenden Zeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagsausgabe). Jede Änderung des Atomgesetzes müsse im Bundestag beschlossen werden. Ein möglicher vorübergehender Streckbetrieb mit alten Brennstäben bedürfe "wohl einer intensiven Sicherheitsprüfung".

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Bewährungs- und Geldstrafen in Prozess um verbotene Neonazigruppe Blood & Honour

In einem Prozess wegen der illegalen Fortführung der verbotenen Neonaziorganisation Blood & Honour hat das Landgericht München I neun Männer zu Bewährungs- beziehungsweise Geldstrafen verurteilt. Wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte, erhielten drei Angeklagte unter anderem wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Gesamtfreiheitsstrafen zwischen 17 und 22 Monaten auf Bewährung.

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Parteiübergreifend Kritik an Schröder-Aussage zu Verhandlungsbereitschaft Putins

Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer angeblichen Verhandlungsbereitschaft Russlands im Ukraine-Krieg sind parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Vertreter von FDP und Union verwiesen am Mittwoch auf Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, nach denen Moskau einen Regierungswechsel in Kiew herbeiführen und die Ukraine von der Landkarte tilgen wolle. Kritik kam auch aus Schröders SPD.

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Harte Reaktion Pekings nach Pelosis Taiwan-Besuch befürchtet

Nach dem von heftigen Protesten Chinas begleiteten Taiwan-Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi wächst die Angst vor harten Vergeltungsmaßnahmen Pekings. Als Reaktion auf den Besuch kündigte China Militärmanöver vor, die gefährlich nahe an der Küste der Insel stattfinden sollen. Die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen sagte, Taiwan lasse sich von den Drohungen nicht einschüchtern. Pelosi reiste am Mittwoch aus Taiwan wieder ab.

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Lawrow unterstützt Bemühungen von Myanmars Junta zur "Stabilisierung" des Landes

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Politik der wegen ihrer Menschenrechtsverletzunge international am Pranger stehenden Militärjunta in Myanmar unterstützt. Russland unterstütze die "Bemühungen, die Situation im Lande zu stabilisieren", sagte Lawrow laut der russischen Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch bei Gesprächen mit seinem Amtskollegen Wunna Maung Lwin und weiteren führenden Generälen in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw. Die Junta äußerte sich nicht zum Besuch des russischen Ministers.

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Pelosi aus Taiwan abgeflogen

Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat ihren von heftigen Protesten Chinas begleiteten Besuch in Taiwan beendet. Auf Live-Aufnahmen war am Mittwoch zu sehen, wie das Flugzeug mit der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses vom Songshan Flughafen in Taipeh abhob. Die 82-jährige Pelosi hatte zuvor in Gesprächen mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen und dem Vize-Parlamentspräsidenten Tsai Chi-chang die Solidarität der USA mit Taiwan zugesichert.

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Lauterbach: "Leute rufen regelmäßig zu meiner Ermordung auf"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekommt nach eigenen Angaben regelmäßig Morddrohungen. "Jeden Tag wird in den sozialen Netzwerken zu Gewalt gegen mich aufgerufen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Leute rufen regelmäßig – teilweise sogar mit Klarnamen - zu meiner Ermordung auf." Er werde deswegen besonders gut geschützt. "Ich erfahre ungefähr die höchste Sicherheitsstufe, die es für Politiker in Deutschland überhaupt gibt."

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Gemeinde in Rheinland-Pfalz kann von Ex-Bürgermeister keine 900.000 Euro verlangen

Eine Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz kann von ihrem ehemaligen Bürgermeister keinen Schadenersatz in Höhe von mehr als 900.000 Euro einklagen. Grundsätzlich seien Beamte dazu verpflichtet, einen Schaden aus der Verletzung einer Dienstpflicht zu ersetzen, teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Mittwoch mit. In diesem Fall konnte dem Mann jedoch kein Verstoß nachgewiesen werden. (Az: 1 K 1085/20.NW)

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Anklage wegen tödlichen Brandanschlags auf Flüchtlingsheim im Saarland 1991

Mehr als 30 Jahre nach der Tat hat die Bundesanwaltschaft Anklage wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis im September 1991 erhoben. Gegen den deutschen Rechtsextremisten Peter S. bestehe der hinreichende Tatverdacht, den Brand gelegt zu haben, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Bei dem Anschlag war der aus Ghana geflüchtete Samuel Yeboah gestorben.

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Scholz: Für reduzierte russische Gaslieferungen gibt es keine technischen Gründe

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat klargestellt, dass es für die Reduzierung der Gaslieferungen Russlands an Deutschland aus technischer Sicht keinen Anlass gibt. "Die Nichteinhaltung der Lieferverträge hat keine technischen Gründe", sagte Scholz am Mittwoch bei einem Besuch bei Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr, wo er eine dort zur Auslieferung an Russland bereitstehende Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 in Augenschein nahm.

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Strack-Zimmermann fordert Zusagen für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Bundesregierung aufgefordert, Zusagen für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine in den kommenden Monate zu machen. "Wir wissen, dass dieser Krieg noch lange geht", sagte Strack-Zimmermann im ARD-"Morgenmagazin" am Mittwoch. "Das heißt, wir müssen uns heute damit beschäftigen, was wird im September, Oktober sein, weil wir immer einen gewissen Vorlauf brauchen." Hier sei aus ihrer Sicht "noch Luft nach oben".

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Russischer Außenminister zu Gesprächen mit Junta in Myanmar eingetroffen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist am Mittwoch zu Gesprächen mit der Militärjunta in Myanmar eingetroffen. Nach Angaben Moskaus war bei Lawrows "Arbeitsbesuch" in der Hauptstadt Naypyidaw ein Treffen mit seinem Amtskollegen und der "Führung Myanmars" vorgesehen. Anschließend wollte Lawrow zum Treffen der Außenminister der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean nach Kambodscha weiterreisen.

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Pelosi sichert Taiwan bei Besuch Unterstützung der USA zu

Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat Taiwan bei ihrem Besuch die Unterstützung der USA zugesichert. Sie und ihre Delegation seien nach Taiwan gereist, "um unmissverständlich klar zu machen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden", sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch bei einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in der Hauptstadt Taipeh. Der Besuch sei auch ein Zeichen, "dass wir stolz auf unsere beständige Freundschaft sind".

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Schröder: Der Kreml will eine Verhandlungslösung

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ein weiteres Zusammentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigt. "Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung", sagte er als Fazit des Treffens dem Magazin "Stern" und dem Sender RTL/ntv. Schröder war vergangene Woche in Moskau. Ein erster Erfolg sei das Getreideabkommen. "Vielleicht kann man das langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen", sagte der Altkanzler in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview.

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US-Politikerin Pelosi sichert Taiwan bei Besuch Unterstützung der USA zu

Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat Taiwan bei ihrem Besuch die Unterstützung der USA zugesichert. Sie und ihre Delegation seien nach Taiwan gereist, "um unmissverständlich klar zu machen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden", sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch bei einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in der Hauptstadt Taipeh. Der Besuch sei auch ein Zeichen, "dass wir stolz auf unsere beständige Freundschaft sind".

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Wähler in Kansas stimmen für Beibehaltung des Rechts auf Abtreibungen

Im US-Bundesstaat Kansas haben die Wähler für eine Bewahrung des Rechts auf Abtreibungen gestimmt. Bei einem landesweit beachteten Referendum in dem traditionell konservativen Bundesstaat lehnten die Wähler es laut US-Medien am Dienstag mit klarer Mehrheit ab, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aus der Landesverfassung zu streichen. Andernfalls hätten Abtreibungen in Kansas erheblich eingeschränkt oder ganz verboten werden können.

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Scholz schaut sich an Siemens-Standort für Nord Stream 1 gewartete Turbine an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch zu einem Besuch bei Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr erwartet. Der Kanzler will sich nach Angaben des Unternehmens die in Kanada für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 gewartete Turbine anschauen, die für den Weitertransport nach Russland bereitsteht. Für 09.30 Uhr ist ein Pressetermin mit Scholz und dem Vorstandsvorsitzenden von Siemens Energy, Christian Bruch, geplant.

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Verteidigungsausschuss tagt zu Lage in Ukraine, Mali und Kosovo

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags kommt am Mittwoch in der parlamentarischen Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen (13.00 Uhr). Die Abgeordneten wollen sich dabei über die Situation in der Ukraine und Mali und über die jüngsten Spannungen im Kosovo informieren lassen. Im Falle der Ukraine geht es laut der Sitzungsankündigung auch um den "Stand der Abgabe sensitiven militärischen Materials".

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