Volkswacht Bodensee - Massive Gewalt nach "GenZ-Protesten" - Plünderungen in Frankfurt am Main

Wie Poseck am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polizei und Stadtverwaltung sagte, wurden in der Frankfurter Innenstadt rund um die Einkaufsmeile Zeil 17 Geschäfte beschädigt und fünf davon geplündert. Die Polizei war mit rund 1300 Beamten im Einsatz und nahm 54 Verdächtige im Alter von 13 bis 29 Jahren fest, es gab mehr als zehn verletzte Beamte.

Die Polizei in der hessischen Metropole hatte es nach eigenen Angaben mit bis zu 1500 gewaltbereiten Störern zu tun und wurde teilweise aus Hinterhalten gezielt attackiert - darunter auch mit Molotowcocktails und Abschussvorrichtungen für Pyrotechnik. Poseck sprach unter Verweis auf Erkenntnisse der Einsatzkräfte von einer Tätergruppe, die "überwiegend migrantisch geprägt" gewesen sei. "Es darf hier keine falschen Tabus geben". Die Behörden müssten das entsprechende Milieu stärker beobachten.

Bei bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung "GenZ regelt" waren am Samstag zunächst zehntausende Menschen nach Behördenangaben weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. Die Initiative sprach von 120.000 Teilnehmern. "GenZ" bezeichnet in etwa die Altersgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis Ende 20.

Den Protestierenden ging es unter anderem um Forderungen nach besserer Bildung. Weitere Themen waren auch die hohen Lebenshaltungskosten, eine ungerechte Lastenteilung zwischen Jung und Alt oder die Wehrpflicht.

In Frankfurt und Köln kam es nach Polizeiangaben bereits während der Demonstrationen zu Ausschreitungen, die Versammlung in Frankfurt wurde deshalb aufgelöst. Während der folgenden Stunden kam es zu der massiven Eskalation in der Innenstadt. Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller sprach am Sonntag von einer neuen Dimension der Gewalt, der Abend sei eine "Zäsur" für die Polizei. Nach der Plünderung eines Waffengeschäfts waren demnach unter anderem auch Spezialeinsatzkräfte im Einsatz.

Wie in Frankfurt kam es auch in Köln in der Nacht zu Ausschreitungen. Laut Polizei warfen Vermummte Steine und Feuerwerk auf Beamte, errichteten Barrikaden aus E-Scootern und griffen unter anderem ein Geschäft an. 23 Einsatzkräfte wurden demnach verletzt.

Verantwortlich waren laut Polizei "größere randalierende Personengruppen von Jugendlichen und jungen Männern". Im Rucksack eines 56-Jährigen fanden Beamte demnach Molotowcocktails sowie Stichwaffen. Den Beamten zufolge sprachen beschlagnahmte Vermummungen und Bewaffnung insgesamt für "ein gezieltes und offenbar vorbereitetes Vorgehen" von Randalierern hin.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte gegenüber der "Bild"-Zeitung "gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu" für die Gewalt verantwortlich. Die Polizei nahm er in Schutz. "Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung ist aufgegangen", sagte der Innenminister dem Blatt.

Politiker und Sicherheitsbehörden hatten vor den Protesten vor einer möglichen Instrumentalisierung der "GenZ"-Proteste durch extremistische und gewaltbereite Kräfte gewarnt. Hintergrund waren die Ereignisse in verschiedenen anderen europäischen Staaten in den vergangenen Wochen. So hatte es in Frankreich am Rande von Demonstrationen gegen Missstände im Bildungssystem und hohe Lebenshaltungskosten massive Krawalle gegeben.

Bundesweit war die Polizei deshalb am Samstag mit tausenden Beamten im Einsatz - allein in Berlin und Hamburg waren es jeweils rund 1500. Aus der Hauptstadt meldeten die Beamten 56 Festnahmen, 27 leicht verletzte Polizisten und "zahlreiche Straftaten" nach einem Aufzug im Bezirk Mitte. Vorfälle nach den eigentlichen "Gen Z"-Protesten gab es auch in Leipzig. Dort berichtete die Polizei von etwa 250 Menschen, die unter anderem Pyrotechnik zündeten, Haltestellen beschädigten und Barrikaden bauten.

Aus der Politik kamen Rufe nach einem harten Durchgreifen gegen die Täter - verbunden mit dem Appell, die friedlichen Proteste junger Menschen nicht zu diskreditieren. "Die Sorgen vor der eigenen Zukunft sind ernst zu nehmen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der "Rheinischen Post". Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sagte dem Blatt, die Bundesregierung müsse auf die Botschaft der jungen Menschen "antworten". Die Ausschreitungen selbst verurteilte sie.

Der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel, kritisierte die eigene Partei. "Die Politik vernachlässigt die junge Generation", sagte er "Augsburger Allgemeine" (Montagausgabe). Die Regierung aus CDU/CSU und SPD müsse zeigen, dass sie deren Anliegen ernst nehme und vor allem das Rentensystem "generationengerecht" reformieren.

C.Kreuzer--VB