Volkswacht Bodensee - Meta-Aufsichtsgremium kritisiert Abschaffung von Faktenchecks

"Die Menschen haben das Recht, kontroverse Meinungen zu äußern", sagte Helle Thorning-Schmidt, Co-Vorsitzende des Gremiums. Zugleich müssten die Menschen "auch vor Schaden geschützt werden", was durch das Ende des Faktencheck-Programms möglicherweise nicht ausreichend gegeben sei.

Im Januar hatte Meta-Chef Mark Zuckerberg bekannt gegeben, dass Meta sein Faktencheck-Programm zunächst in den USA einstellen werde. Zuckerberg begründete seine Entscheidung damit, dass "Faktenprüfer einfach politisch zu voreingenommen" gewesen seien und "besonders in den USA mehr Vertrauen zerstört als geschaffen" hätten. US-Präsident Donald Trump hatte Faktenchecks in Onlinenetzwerken mehrfach als "Zensur" bezeichnet.

Die Entscheidung wurde von Desinformationsexperten scharf kritisiert, da viele Länder in hohem Maße durch Desinformationskampagnen bedroht seien, was politische Instabilität, Wahlbeeinflussung und Gewalt zur Folge haben könne. Der ehemalige US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Entscheidung als "wirklich beschämend".

Im Auftrag von Meta überprüfen Organisationen weltweit Inhalte auf Facebook, Whatsapp und Instagram. Auch die Nachrichtenagentur AFP arbeitet in zahlreichen Sprachen mit dem Faktencheck-Programm von Meta zusammen. Zuckerberg kündigte im Januar an, dass bei den Meta-Diensten in den USA stattdessen ein System der "Community-Notes" eingeführt werde, bei dem Nutzer unter einem Beitrag selbst einordnenden Kontext hinzufügen können. Der Meta-Chef schwenkte damit auf die Linie des Tech-Milliardärs Elon Musk ein, der den Onlinedienst X kontrolliert.

Das Meta-Aufsichtsgremium empfahl in seinem Bericht, der Konzern solle die Effektivität von Community-Notes gegenüber dem Faktencheck-Programm überprüfen. "Insbesondere in Situationen, in denen die rasche Verbreitung von Falschinformationen ein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellt", sei dies notwendig.

Am Mittwoch wurde der Tech-Konzern Meta von der EU-Kommission in Brüssel mit einer Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro belegt. Erstmals seit dem Inkrafttreten des Gesetzes für digitale Märkte (DMA) verhängte die EU damit Strafen wegen Verstößen gegen das Gesetz gegenüber US-Digitalkonzernen. Meta wird vorgeworfen, mit seinem Werbemodell "consent or pay" (zustimmen oder zahlen) gegen DMA-Regeln verstoßen zu haben. Auch der Apple-Konzern wurde mit einer hohen Geldstrafe belegt.

D.Schlegel--VB