Volkswacht Bodensee - Klimagipfel in Belém beginnt mit etwa 50 Staatenlenkern und neuem Waldschutz-Fonds

Der linksgerichtete brasilianische Staatschef will bei dem Gipfel für das neuartige Klimaschutz-Instrument TFFF, das den Schutz tropischer Urwälder finanziell entlohnen soll, Milliardeninvestitionen einwerben und möglichst Zusagen für einen Teil der dafür vorgesehenen 125 Milliarden Dollar erhalten.

Die meisten der für das Weltklima wichtigen tropischen Regenwälder befinden sich in ärmeren Tropenländern. Das TFFF-Kapital soll in Kapitalmärkte insbesondere in Schwellenländern gesteckt werden, um Gewinne zu erzielen, die nach Auszahlung von Renditen an die Investoren dann an tropische Länder mit geringer Waldzerstörung für jeden erhaltenen Hektar Urwald fließen sollen. Überprüft werden soll der jeweilige Walderhalt eines Landes mithilfe von Satelliten-Daten. Nur Länder mit einer niedrigen jährlichen Entwaldungsrate von unter 0,5 Prozent sollen Auszahlungen bekommen.

Lula rief im Vorfeld in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP zu Taten im Kampf gegen die Erderwärmung auf. "Genug geredet, jetzt ist es Zeit, umzusetzen, was wir vereinbart haben", sagte Lula.

"Wir hatten schon mehrere COPs, zahlreiche Entscheidungen wurden getroffen, aber viele davon wurden nicht umgesetzt", kritisierte Lula. "Wir wollen nicht, dass die COP weiter eine Messe für ideologische oder Klima-Produkte ist", fügte er hinzu. "Wir wollen, dass sie ernsthaft ist und die Dinge, die wir entscheiden, umgesetzt werden."

An die reichen Länder appellierte Lula in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag, ihre finanziellen Verpflichtungen für den Klimaschutz zu erfüllen. "Die reichen Länder haben am meisten von der kohlenstoffbasierten Wirtschaft profitiert", schrieb er. "Sie müssen sich nun ihrer Verantwortung stellen." Um der Klimakrise gemeinsam zu begegnen, seien Ressourcen erforderlich. Deshalb fordere der Globale Süden einen besseren Zugang zu Ressourcen – "nicht als Wohltätigkeit, sondern aus Gerechtigkeit", betonte Lula.

Die eigentliche UN-Klimakonferenz in Belém (COP30) beginnt Montag. Zu den zweiwöchigen Verhandlungen werden etwa 50.000 Teilnehmer erwartet. Mit der Wahl der von Amazonas-Urwald umgebenen Stadt Belém für die Ausrichtung der Weltklimakonferenz sendet Brasilien ein entsprechendes Signal.

Die Bundesregierung will bei der Konferenz ein Signal für die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit beim Klimaschutz aussenden. Deutschland wolle "die Fahne hoch halten für den Multilateralismus", hieß es am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen. Die Weltgemeinschaft müsse beim Klimaschutz zusammen etwas erreichen, auch wenn die geopolitischen Rahmenbedingungen "nicht einfacher geworden" seien, hieß es unter anderem mit Blick auf den Ausstieg der USA unter Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen. Um so wichtiger sei die Reise des Kanzlers nach Belém.

Mit seiner Gipfelteilnahme am Freitag in Belém will Merz nach Angaben aus der Bundesregierung Brasilien als "demokratische Stimme" unter den BRICS-Staaten wie auch weltweit unterstützen. Dem Schwellenländer-Zusammenschluss BRICS+ gehören Staaten wie China, Russland und Indien sowie ölreiche Staaten wie Saudi-Arabien und der Iran an. Merz will in Belém nicht nur eine Rede halten, sondern auch bilaterale Gespräche mit Lula und anderen Staats- und Regierungschefs führen. Auch Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Umweltminister Carsten Schneider (beide SPD) reisen nach Belém.

Aus den Regierungskreisen in Berlin hieß es unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage, Merz reise "jetzt nicht nach Belém, um irgendwelche Zusagen zu machen". Der Kanzler finde das TFFF-Konzept, mit marktwirtschaftlichen Mitteln Entwaldung zu verhindern, bevor sie überhaupt entsteht, "sehr interessant" und Deutschland sei dabei, die Einrichtung dieses Fonds unter dem Dach der Weltbank zu unterstützen. Der deutsche Finanzierungsbeitrag steht demnach noch nicht fest.

Die Verhandlungen in Belém werden von zahlreichen internationalen Konflikten und dem Erstarken rechtsnationaler Bewegungen überschattet, die dem Klimaschutz ablehnend gegenüberstehen. Unter diesen Voraussetzungen zeichnet sich ein zähes Ringen um die dringend notwendige Verringerung der Treibhausgas-Emissionen ab.

Einem neuen OECD-Bericht zufolge ist das Wirtschaftswachstum in Schwellenländern einer der wichtigsten Faktoren für den Anstieg der Treibhausgasemissionen. "Die Emissionen sind in den OECD-Partnerländern angestiegen, da die Zunahme der Bevölkerung und starkes wirtschaftliches Wachstum stärker wiegen als eine verbesserte Energieeffizienz", hieß es in dem am Donnerstag vorgestellten Bericht der Organisation. Zu den Partnerstaaten der OECD zählen etwa China, Indien und Saudi-Arabien, deren Emissionen immer weiter ansteigen.

Obwohl in diesen Ländern die erneuerbaren Energien ausgebaut würden, trüge die Energieproduktion "auf beunruhigende Weise" weiter zum Anstieg der Emissionen bei. "Dies spiegelt das Wiederaufleben der Energiegewinnung aus Kohle wider", heißt es in dem Bericht.

S.Leonhard--VB