-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Julia Edtmeier im Interview: Das Bronski & Grünberg als Oase der Wiener Kulturszene
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
-
Horoskop Krebs (16.-22. November 2026): Liebe und Finanzen im Fokus
Äußerungen auf X zu Umgang mit Ausländern: Schöffe aus Niedersachsen verliert Amt
Nach diversen Wortmeldungen zum Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern im Kurzbotschaftendienst X ist ein am Amtsgericht im niedersächsischen Bad Iburg tätiger Schöffe seines Amtes enthoben worden. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, gab das Oberlandesgericht Oldenburg einem entsprechenden Antrag statt. Die Äußerungen des Schöffen legten nahe, "dass er sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen und Ausländer entgegen dem Diskriminierungsverbot deutlich benachteiligen wird". Er sei für das Amt deshalb "ungeeignet".
Nach Gerichtsangaben hatte der Mann auf X im August und September 2024 in einer Reihe von Posts zu erkennen gegeben, dass er eine "Islamisierung" des Landes fürchte und den rechtsstaatlichen Umgang mit kriminellen Ausländern für unzureichend halte. Unter anderem kommentierte er einen Bericht über eine 18-monatige Haftstrafe für einen Verdächtigen mit dem Worten: "Das müssten mindestens 18 Jahre sein oder in diesem Falle die Abschiebung".
Unter anderem diese Wortmeldung gab laut Begründung des Oberlandesgericht den Ausschlag, wie das Amtsgericht Bad Iburg mitteilte. Mit der Forderung nach mindestens 18 Jahren Haft in Verbindung mit einer Abschiebung habe der Mann klar zu erkennen gegeben, dass er rechtsstaatswidrige und unzulässige Strafen befürworte. Die gesetzliche Höchststrafe in Deutschland betrage 15 Jahre. Es sei zu befürchten, dass er nicht nach Recht und Gesetz entscheide.
In der Gesamtschau habe der Schöffe seine Amtspflichten somit "gröblich verletzt" und sei aus dem Blickwinkel eines "verständigen objektiven Verfahrensbeteiligten" nicht tragbar. Er biete keine Gewähr dafür, sein Amt unparteiisch und rechtsstaatskonform auszuüben. Schöffen seien in ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung durch die auch für ehrenamtliche Richterinnen und Richter geltende "Verfassungstreuepflicht" beschränkt.
Schöffen wirken in Strafverfahren an Amts- und Landgerichten mit und sollen dafür sorgen, dass die Bevölkerung mit ihrer Lebens- und Berufserfahrung an der Rechtsprechung beteiligt wird. Während der Verhandlungen sind sie den Berufsrichterinnen- und Berufsrichtern gleichgestellt. Es handelt sich um ein Ehrenamt, die Amtszeit dauert fünf Jahre. Die Behörden erstellen Listen von Kandidatinnen und Kandidaten, auch Bewerbungen in Eigeninitiative sind möglich.
Vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten dürfen nur unter gesetzlich genau definierten Bedingungen ablehnen. Aufgrund ihrer zentralen Stellung im Rechtssystem ist auch die Entfernung von Schöffen aus dem Amt gesetzlich genau geregelt und an strenge Bedingungen geknüpft. Details sind im Gerichtsverfassungsgesetz festgelegt. Demnach muss ein Strafsenat an einem Oberlandesgericht auf Antrag des betroffenen Berufsrichters über die Angelegenheit entscheiden.
In den vergangenen Jahren berichteten Medien immer wieder auch über Versuche von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern, ihre Anhänger gezielt als Schöffen zu platzieren und damit Einfluss auf Strafprozesse zu nehmen.
Laut Amtsgericht waren die Äußerungen des Mannes auf X ursprünglich durch einen Medienbericht im vergangenen Oktober publik geworden. Er wurde vom Vorsitzenden Richter seines Schöffengerichts danach zunächst von einer Verhandlung gegen einen rumänischen Staatsbürger wegen Diebstahls und Betrugs abgezogen. Später stellte der Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses des Amtsgerichts Bad Iburg beim Oberlandesgericht den Antrag auf Amtsenthebung.
A.Ruegg--VB