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Nach den USA verkündet auch Argentinien Austritt aus WHO
Nach US-Präsident Donald Trump hat nun auch der rechtsgerichtete argentinische Präsident Javier Milei den Rückzug seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt. Der Grund für die Entscheidung seien die "tiefgreifenden Differenzen in Bezug auf das Gesundheitsmanagement", insbesondere während der Corona-Pandemie, erklärte ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch. Argentinien werde es nicht zulassen, "dass eine internationale Organisation in unsere Souveränität eingreift".
Der Präsident habe Außenminister Gerardo Werthein mit dem Austritt Argentiniens aus der WHO beauftragt, sagte Mileis Sprecher Manuel Adorni bei einer Pressekonferenz. Der Rückzug gebe dem Land eine "größere Flexibilität, an den Kontext angepasste Politik vor Ort umzusetzen". Zudem werde eine größere Verfügbarkeit von Ressourcen sichergestellt.
Laut Angaben der WHO hat Argentinien in den Jahren 2022 und 2023 etwa 8,75 Millionen US-Dollar an die Organisation gezahlt. Dies entsprach einem Anteil von 0,11 Prozent am Budget der UN-Organisation. Für die Jahre 2024 und 2025 waren Beiträge in Höhe von 8,25 Millionen US-Dollar vorgesehen.
Die Corona-Pandemie habe in Argentinien zur "längsten Ausgangssperre in der Geschichte der Menschheit" geführt, betonte Adorni. Die Regierung des südamerikanischen Landes hatte im Jahr 2020 zu besonders strengen Maßnahmen gegriffen und eine fünfmonatige Ausgangssperre verhängt, die nur langsam gelockert wurde. Etwa 130.000 Menschen starben in Argentinien im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion.
Bereits vor seinem Amtsantritt hatte Milei die Maßnahmen der Regierung und vor allem die Ausgangssperre immer wieder heftig kritisiert. In einer Erklärung der Präsidentschaft hieß es nun, die WHO sei bei ihrer "Feuerprobe" während der Corona-Pandemie gescheitert. Sie habe "ewige Quarantänen ohne wissenschaftliche Grundlage" unterstützt und dadurch "eine der größten wirtschaftlichen Katastrophen der Weltgeschichte" verursacht.
Mit seiner Entscheidung folgt Milei auf US-Präsident Trump, der kurz nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit vor knapp zwei Wochen den Austritt der USA aus der WHO per Dekret angeordnet hatte. "Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt", sagte der Rechtspopulist zur Begründung. Die USA zahlten der UN-Organisation deutlich höhere Beiträge als beispielsweise China, monierte Trump. Weiter kritisierte der US-Präsident die Organisation ebenfalls für das Management der Corona-Pandemie.
Milei gilt als einer der größten Bewunderer von US-Präsident Trump und hat seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 mehrfach seine ideologische und persönliche Nähe zum US-Präsidenten zur Schau gestellt. So war der Argentinier der erste ausländische Politiker, der Trump nach seinem Wahlsieg im November in dessen Privatresidenz in Mar-a-Lago besuchte. Auch bei der Amtseinführung am 20. Januar zählte er zu den wenigen ausländischen Staats- und Regierungschefs.
Die USA waren bisher der größte Geldgeber der WHO. Ihr Austritt aus der WHO wird zu einer großen Lücke im Haushalt der Organisation führen und ihre Möglichkeiten beeinträchtigen, auf globale Gesundheitsbedrohungen zu reagieren. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus forderte Trump bereits auf, den Austritt zu überdenken.
Angesichts der drohenden finanziellen Lücke rief eine Mitarbeiterin der WHO online zu Spenden für die Organisation auf. "Die Nachrichten haben mich beunruhigt", sagte die 46-jährige Tania Cernuschi der Nachrichtenagentur AFP. Sie setzte sich zum Ziel, eine Milliarde US-Dollar (960 Millionen Euro) zu sammeln, um die US-Beiträge auszugleichen. Mehr als 100.000 Dollar von rund 3000 Spendern aus der ganzen Welt kamen demnach bis Mittwoch bereits zusammen.
Trump hatte die WHO bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 kritisiert. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie warf er ihr vor, zu Peking-freundlich zu sein und damit zur weltweiten Ausbreitung des Virus von China aus beigetragen zu haben. Trump fror damals die Zahlungen an die WHO ein und erklärte den Austritt der USA. Sein Nachfolger Joe Biden machte den Schritt vor seinem formalen Inkrafttreten allerdings wieder rückgängig.
Nach dem Austritt Argentiniens aus der WHO stellt sich nun auch die Frage, ob Milei Trump auch beim Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen folgen wird. Der argentinische Staatschef gilt als ausgesprochener Klimaskeptiker und hatte mehrfach den Klimawandel als natürlichen "Zyklus" und nicht als menschengemacht bezeichnet. Argentiniens Außenminister Wertheim erklärte im vergangenen November, sein Land werde seine Positionen und seine Strategie im Hinblick auf sämtliche Klimafragen überdenken.
G.Schmid--VB