Volkswacht Bodensee - AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag vor Verwaltungsgericht

Der Bundestag war laut Gericht davon ausgegangen, dass die Spende in Form einer Plakatwerbungskampagne aus einer "Strohmannkonstellation" und nicht von dem von der AfD angegebenen angeblichen Spender, einem früheren österreichischen Politiker, stammte. Daher forderte er die Überweisung der Summe durch die Partei. Diese kam der Forderung nach, bemühte sich dann aber auf juristischem Weg um eine Rückzahlung.

Laut Gericht ging es um tausende Plakate, auf denen vor der Wahl 2025 in zahlreichen Städten für die AfD als "bürgerliche Alternative" geworben worden war. Die Plakate waren nicht im parteitypischen Blau gehalten, sondern gelb. Auch das Parteikürzel war leicht verändert.

F.Mueller--VB