Vorgehen von Brandenburger AfD gegen befristete Coronaregeln großteils ohne Erfolg / Foto: © AFP/Archiv
-
Pistorius berät mit Nato-Partnern über Verteidigung in Europa und Ukraine
-
Merz empfängt Präsidenten von Zypern mit militärischen Ehren in Berlin
-
Zehntägige Sperrung am Kölner Hauptbahnhof beginnt
-
Junge Union trifft sich zu Jahreskongress - Kritik an Kurs der Koalition erwartet
-
Bundestag beschäftigt sich in erster Lesung mit Aktivrente
-
Bundestag schränkt Missbrauch von Lachgas und K.O.-Tropfen ein
-
BBC-Präsident entschuldigt sich bei Trump für irreführende Dokumentation
-
Koalition will Wirtschaft stärken: Senkung von Industriestrompreis und Flugsteuer
-
Unbemannte Mars-Mission der Nasa: Blue-Origin-Rakete erfolgreich gestartet
-
Rot für Ronaldo: Portugal verpasst vorzeitiges WM-Ticket
-
Norwegen praktisch bei der WM - Italien wohl in den Play-offs
-
Am Jahrestag des Terrors: Mbappé führt Frankreich zur WM
-
Nach mehr als 100 Tagen: Tarifstreit bei Boeing beigelegt
-
Alcaraz bleibt Weltranglistenerster - de Minaur im Halbfinale
-
Scharfe Kritik an Brandanschlag auf Moschee im Westjordanland
-
Koalition beschließt Industriestrompreis und senkt Luftverkehrssteuer
-
USA wollen deutsche "Antifa Ost" als "Terrororganisation" einstufen
-
Frankreich gedenkt der Opfer der Pariser Anschläge von 2015
-
Norwegen praktisch bei WM - Italien wohl in den Play-offs
-
Israelische Armee meldet Tötung von zwei Palästinensern in Westjordanland
-
Zentrale Gedenkfeier für Opfer der Pariser Anschläge 2015 begonnen
-
Pakistanisches Parlament stimmt für lebenslange Immunität für Präsidenten
-
Als Kimmich-Ersatz: Nagelsmann macht Tah zum Kapitän
-
Nato kauft nach Ausstieg der USA doch keine Aufklärungsflugzeuge bei Boeing
-
Youtuber MrBeast eröffnet temporären Freizeitpark in Saudi-Arabien
-
"Vertrauen der Partner stärken": Selenskyj informiert Merz über Korruptionsermittlungen
-
Längster "Shutdown" der US-Geschichte beendet
-
Nach achteinhalb Jahren: Ruhnert verlässt Union Berlin
-
ALS-Erkrankung: Hoffenheims Präsident Albrecht tritt zurück
-
Dobrindt: Gut integrierte Syrer haben Bleibeperspektive in Deutschland
-
Namen und Blumen: Frankreich gedenkt der Opfer der islamistischen Anschläge 2015
-
Merz: Ukrainer sollen in eigenem Land bleiben statt nach Deutschland zu kommen
-
Vogelgrippe: Mehr als eine Million getötete Tiere allein in Niedersachsen
-
Frankreich hebt Ausreiseverbot gegen Telegram-Gründer Durow auf
-
Bundestag beschließt schärfere Regeln für Meldung von Cybervorfällen
-
26-Jähriger soll an Bahnhof nahe Mannheim Mann getötet haben - Festnahme
-
Nach Simonis-Entlassung: VfL trennt sich von Schindzielorz
-
OECD: Deutsche trinken elf Liter reinen Alkohol im Jahr - mehr als OECD-Schnitt
-
Schriftsteller Salman Rushdie spürte bei Attentat "Traurigkeit" statt Todesangst
-
Gericht: Propalästinensische Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen
-
Menschenrechtsgericht verurteilt Polen zu Entschädigung wegen Abtreibungsgesetz
-
Kamel trifft auf Auto: Zirkustier in Baden-Württemberg verletzt - Wagen Schrott
-
Waffen für Hamas-Anschläge: Weiterer mutmaßlicher Komplize bei Einreise festgenommen
-
EU-Länder einigen sich auf Ende von Zollfreiheit für Pakete unter 150 Euro
-
Korruptionsaffäre: Selenskyj unter Druck - Merz fordert Aufklärung
-
Mehr Angebot als Nachfrage: IEA sieht Ölmarkt derzeit nicht in Balance
-
Propalästinensische Aktivisten gelangen mit Hebebühne auf Brandenburger Tor
-
Seit April nach Deutschland gekommene Ukrainer sollen Bürgergeldanspruch verlieren
-
Lieferkettengesetz: Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Lockerungen
-
Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden
Vorgehen von Brandenburger AfD gegen befristete Coronaregeln großteils ohne Erfolg
Die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag ist mit ihrem Vorgehen gegen Coronaschutzmaßnahmen vom Oktober 2020 größtenteils gescheitert. Das Landesverfassungsgericht in Potsdam gab den AfD-Abgeordneten nur in Bezug auf die Maskenpflicht teilweise Recht, wie es am Freitag mitteilte. Der Antrag richtete sich gegen alle diese Vorschriften, die vorübergehend für einen Monat in der Pandemie gegolten hatten, hatte in Bezug auf die anderen Maßnahmen aber keinen Erfolg.
Das Gericht erklärte, dass die Anordnung der Maskenpflicht zwar gerechtfertigt war. Die damit verbundenen Eingriffe in Grundrechte seien aber teilweise nicht ausreichend bestimmt gewesen. So sei es für Besucher und Betreiber beispielsweise von Gaststätten nicht ersichtlich gewesen, ob schon die Verordnung selbst oder erst das Hygienekonzept zum Tragen der Maske verpflichtete.
Die entsprechenden Regelungen wurden für nichtig erklärt. Weitere Regelungen zur Maskenpflicht etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulen seien dagegen konkret genug und mit der Verfassung vereinbar gewesen, erklärte das Gericht.
H.Gerber--VB