Volkswacht Bodensee - Spranger sagt umfassende Aufklärung von CSD-Aufschlag zu - Grüne wollen U-Ausschuss

Ein laut Behörden mutmaßlich islamistisch motivierter 21-Jähriger war am Samstag mit einem Auto im Tiergarten in eine Menschenmenge gefahren und hatte anschließend weitere Opfer mit einer Stichwaffe attackiert. Eine 65-jährige Frau aus Polen starb, 31 weitere Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde am Sonntagabend von der Polizei getötet.

Spranger sagte, der Tatverdächtige Abdul B. sei der salafistischen Szene Berlins zuzurechnen gewesen. Das sogenannte Personenpotenzial dieser Szene habe sich in der Bundeshauptstadt zuletzt um 13 Prozent auf 1250 erhöht, 350 Menschen davon seien gewaltbereit. Spranger forderte eine Debatte darüber, ob sogenannte Gefährder grundsätzlich eine elektronische Fußfessel tragen müssten.

Die Innensenatorin verteidigte das Sicherheitskonzept für den CSD. Die acht Kilometer lange Aufzugsstrecke sei durch den Zufahrtsschutz sicher gewesen. Es seien außerdem 1400 Polizisten im Einsatz gewesen und damit dreimal mehr als in früheren Jahren.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf warf Spranger im Innenausschuss vor, nur bereits bekannte Informationen vorgelegt zu haben. Es stelle sich die Frage, weshalb der Attentäter nicht vor dem CSD in Präventivhaft genommen worden sei - bei den Demonstrationen zum 1. Mai werde das Mittel der Präventivhaft auch eingesetzt.

Auch stelle sich die Frage, warum der Mann keine elektronische Fußfessel getragen habe. Graf sagte, wenn Spranger nicht umfassend informieren wolle, müsse es in der kommenden Legislaturperiode zur Aufklärung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben.

T.Zimmermann--VB