US-Präsident Trump ordnet Ermittlungen gegen zwei Ex-Regierungsmitglieder an / Foto: © AFP
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US-Präsident Trump ordnet Ermittlungen gegen zwei Ex-Regierungsmitglieder an
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Ermittlungen gegen zwei Regierungsmitglieder während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) angeordnet. Einem ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Sicherheit, Miles Taylor, warf Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus vor, "Hochverrat" begangen zu haben. Der Präsident entzog Taylor und dem ehemaligen Leiter der Bundesbehörde für Cybersicherheit, Christopher Krebs, zudem ihre Sicherheitsfreigaben.
Taylor hatte im Jahr 2018, als er noch für die US-Regierung arbeitete, in einem anonymen Artikel in der Zeitung "New York Times" Trumps "halbgare, schlecht informierte und manchmal rücksichtslose Entscheidungen" kritisiert. Er verließ später seinen Posten und schrieb unter seinem echten Namen das Buch "A Warning" (Deutsch: "Eine Warnung") über die Trump-Regierung.
Bei der Unterzeichnung des Dekrets für die Aufnahme von Ermittlungen gegen Taylor bezeichnete Trump dessen Veröffentlichungen als "Spionage". Taylor erklärte daraufhin im Onlinedienst X, Widerspruch sei nicht gesetzeswidrig und schon gar nicht verräterisch. "Amerika befindet sich auf einem dunklen Pfad", fügte er hinzu.
Krebs war von Trump im November 2020 entlassen worden, nachdem er in einem Bericht erklärt hatte, es gäbe keine glaubwürdigen Beweise für Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, die Trump gegen den späteren US-Präsidenten Joe Biden verloren hatte. Beim Unterzeichnen des Dekrets für die Aufnahme von Ermittlungen gegen Krebs erklärte Trump: "Wir werden herausfinden, ob es eine sichere Wahl war oder nicht und wenn nicht, wird er einen großen Preis zahlen müssen".
C.Stoecklin--VB