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Vorwurf der Behinderung der Festnahme eines Migranten: US-Gericht klagt Richterin an

In den USA hat ein Bundesgericht Anklage gegen eine Richterin erhoben, die sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt haben soll. Laut der Anklageschrift vom Dienstag wird Bezirksrichterin Hannah Dugan aus dem Bezirk Milwaukee beschuldigt, einem Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung geholfen zu haben, sich der Verhaftung zu entziehen. Im Falle einer Verurteilung wegen Behinderung der Justiz droht ihr eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis.

US-Justiz macht Weg frei für Freilassung der Menendez-Brüder auf Bewährung

Die US-Justiz hat den Weg für die Freilassung der durch eine Netflix-Serie berühmten Menendez-Brüder auf Bewährung freigemacht. Bei einer Neuverhandlung des Falls zu dem Antrag auf Strafmilderung reduzierte ein Richter im Bundesstaat Kalifornien die Strafe der beiden zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilten Brüder am Dienstag auf 50 Jahre bis lebenslänglich. Damit kommen Lyle und Erik Menendez, die 1989 ihre Eltern getötet hatten, für eine Haftentlassung unter Auflagen in Frage.

Letzte Nachrichten

Urteil: Hamburg muss Auswahlverfahren für Antisemitismusbeaufragten neu starten

Der Hamburger Senat muss einem Urteil zufolge erneut über die Besetzung des Amts des Antisemitismusbeauftragten der Hansestadt entscheiden. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab nach Angaben vom Donnerstag einem Eilantrag eines Bewerbers des Israelitischen Tempelverbands zu Hamburg statt, der in das Auswahlverfahren nicht einbezogen worden war. Dies sei "rechtsfehlerhaft", erklärte das Gericht. Das entsprechende Verfahren müsse neu starten. (Az. 6 E 66/25).

Pandazwillinge in Berliner Zoo dürfen zum Klettern nach draußen

Die Pandazwillinge Leni und Lotti aus dem Zoo Berlin dürfen nach "wochenlangen Kletterübungen auf den kleineren Kletterstrukturen im Stall" nun das neue große Klettergerüst im Garten testen. Wie der Zoo am Donnerstag mitteilte, sollen die beiden Jungtiere jeden Tag zwischen 13.30 Uhr und 14.30 Uhr draußen sein. Voraussetzung dafür sei, dass das Wetter mitspielt.

Finanzpaket: AfD will mit Eilantrag in Karlsruhe Abstimmung im Bundesrat verhindern

Mit einem weiteren Eilantrag in Karlsruhe versucht die AfD, die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket von Union und SPD am Freitag zu verhindern. Ziel des Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht sei, der Länderkammer die Abstimmung über die am Dienstag im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen zunächst zu untersagen, teilte die AfD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit. Hintergrund sei ein laufendes Organstreitverfahren, das beim Gericht in der Sache noch anhängig sei.

Finnland behauptet Ruf als glücklichstes Land - Deutschland legt leicht zu

Finnland ist weiter das glücklichste Land der Welt - zumindest laut dem im Auftrag der Vereinten Nationen erhobenen World Happiness Report. Auch auf den folgenden drei Plätzen liegen mit Dänemark, Island und Schweden nordische Staaten, Deutschland verbesserte sich leicht auf Platz 22. Zwei Plätze dahinter liegen die USA - das dortige Glücksgefühl fiel damit auf den tiefsten Wert seit dem ersten Bericht 2012.

37-Jähriger soll Mann in Hessen auf offener Straße erstochen haben

Ein 37-Jähriger soll im nordhessischen Kassel einen Mann auf offener Straße erstochen haben. Der Mann wurde festgenommen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach fand ein Fahrradfahrer das leblose Opfer in der Nacht zum Donnerstag auf der Straße liegend. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod des 44-Jährigen feststellen. Die Leiche wies Stich- und Schnittverletzungen auf.

32 Millionen unversteuerte Zigaretten in illegaler Fabrik in Düsseldorf gefunden

Nach der Entdeckung einer riesigen illegalen Zigarettenfabrik in Düsseldorf haben Ermittler insgesamt fast 32 Millionen unversteuerte gefälschte Zigaretten gezählt. Den Steuerschaden bezifferten die Beamten auf rund sechs Millionen Euro, wie das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag nach einer Auswertung der Durchsuchungen mitteilte.

Sturz in Biogasanlage in Niedersachsen: 19-Jährige stirbt nach Arbeitsunfall

Eine Woche nach einem Arbeitsunfall in einer Biogasanlage im niedersächsischen Friesoythe ist eine verunglückte 19-Jährige gestorben. Sie sei am Mittwoch ihren schweren Verletzungen erlegen, teilte die Polizei in Cloppenburg am Donnerstag mit. Die Mitarbeiterin einer Wartungsfirma war am 13. März vom Dach einer Biogasanlage auf einem Bauernhof gestürzt. Sie fiel laut Polizei in die Anlage.

Deutliche Zunahme politisch motivierter Straftaten in Berlin

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Berlin ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. 2024 wurden 1881 Fälle registriert, was einem Anstieg von 29,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprach, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel am Donnerstag mitteilten. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 76,4 Prozent auf 965 Fälle an.

Japan gedenkt der Opfer des Giftgas-Anschlags auf Tokioter U-Bahn vor 30 Jahren

30 Jahre nach dem Giftgasanschlag der Aum-Sekte auf die Tokioter U-Bahn hat Japan der Opfer gedacht. An der U-Bahnstation Kasumigaseki erinnerten Angehörige und Angestellte am Morgen mit einer Schweigeminute an die 14 Todesopfer des Anschlags vom 20. März 1995. Bei dem Angriff mit dem Nervengas Sarin waren auch tausende Menschen verletzt worden. Hinter der Tat steckte die Aum-Sekte, eine Gemeinschaft von Weltuntergangs-Fanatikern.

Türkei: Erdogan-Rivale weiter in Polizeigewahrsam - neue Proteste geplant

Der am Mittwoch festgenommene Istanbuler Bürgermeister und Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu befindet sich trotz massiver Proteste gegen seine Festnahme weiterhin in Polizeigewahrsam. Seine linksnationalistische Partei CHP rief für Donnerstag zu einer erneuten Kundgebung auf. Der CHP-Vorsitzende Özgur Özel wollte gegen 18.30 MEZ vor dem Istanbuler Rathaus zu seinen Anhängern sprechen, wie ein Sprecher der Partei mitteilte. Auch Studenten planten weitere Proteste.

Drei Festnahmen in Kroatien wegen Drogenschmuggels über Deutschland

Ermittler haben in Kroatien drei Menschen festgenommen, die im großen Stil Drogen geschmuggelt haben sollen. Sie sollen Teil einer Bande sein, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Konkret werden ihnen unerlaubter Drogenhandel und die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Rumäne soll Landsleute in Neumünster zur Arbeit gezwungen und eingesperrt haben

Ein 52-jähriger Rumäne soll im schleswig-holsteinischen Neumünster mehrere Landsleute zur Arbeit gezwungen und eingesperrt haben. Zollbeamte nahmen den Mann am Mittwoch fest und befreiten einen Menschen aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, wie das Hauptzollamt Kiel am Donnerstag mitteilte. Die Baustelle, auf der die Betroffenen arbeiten mussten, wurde stillgelegt.

AfD in Baden-Württemberg scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutzbeobachtung

Die AfD in Baden-Württemberg ist mit einer Klage gegen die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz gescheitert. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Tenor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist auch die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung zulässig. Das Gericht ließ die Berufung gegen die Entscheidung zu.

Passanten halten Sexspielzeug für Leichenteil - Polizeieinsatz in Rheinland-Pfalz

Ein zurückgelassenes Sexspielzeug hat für einen Polizeieinsatz im rheinland-pfälzischen Hargesheim geführt. Passanten alarmierten die Einsatzkräfte am Mittwoch wegen vermeintlicher Leichenteile auf einer Wiese, wie die Polizei am Donnerstag in Bad Kreuznach mitteilte.

Vollsperrung von Autobahnbrücke in Berlin sorgt für Verkehrschaos in der Hauptstadt

Die kurzfristige Vollsperrung einer Autobahnbrücke am Dreieck Funkturm in Berlin hat in der Hauptstadt für erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt. Wie die Verkehrsinformationszentrale Berlin am Donnerstagmorgen mitteilte, gab es lange Staus auf der Stadtautobahn 100 in Richtung Norden sowie auf sämtlichen Umfahrungsstrecken. Für zusätzliche Belastung sorgte am Donnerstag ein Streik der Berliner Verkehrsbetriebe BVG. Wegen diesem waren viele auf das Auto umgestiegen.

Trump-Sprecherin: Kritische Richter wollen Regierungsgewalt an sich reißen

Angesichts mehrerer Urteile gegen Entscheidungen der US-Regierung von Präsident Donald Trump hat das Weiße Haus kritischen Richtern vorgeworfen, die Regierungsgewalt an sich reißen zu wollen. Es gebe "konzertierte Bemühungen der radikalen Linken", um Richter auszuwählen, die "offensichtlich als parteiische Aktivisten agieren", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. Die Richter würden damit nicht nur versuchen, Trumps Regierungsgewalt an sich zu reißen, fuhr die Sprecherin fort, sondern auch "den Willen der amerikanischen Öffentlichkeit untergraben".

Vatikan: Papst benötigt keine Sauerstoffmaske mehr

Der Gesundheitszustand von Papst Franziskus hat sich weiter verbessert. Wie der Vatikan am Mittwoch mitteilte, wurde die Beatmung mit Hilfe einer Sauerstoffmaske eingestellt. "Die Verbesserung des Gesundheitszustands des Heiligen Vaters hat sich bestätigt", hieß es im medizinischen Bulletin zum Gesundheitszustand des Papstes, der seit Mitte Februar im Krankenhaus behandelt wird.

Streit um Abschiebeflüge: Richter will laut Trump-Sprecherin Regierungsgewalt an sich reißen

Im Streit um die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Gangmitglieder aus den USA hat das Weiße Haus einen Bundesrichter scharf kritisiert, der dieses verboten hatte. Es sei "sehr, sehr klar", dass es sich bei dem Juristen um einen "aktivistischen Richter" handele, der versuche, die Regierungsgewalt von Präsident Donald Trump an sich zu reißen, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Erdogan-Rivale Imamoglu festgenommen - Scharfe Kritik aus EU-Ländern

Kurz vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat ist der prominente türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu am Mittwoch festgenommen worden. Der Istanbuler Bürgermeister gilt als schärfster politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Nach Angaben von Justizminister Yilmaz Tunc wird wegen Vorwürfen der Korruption und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gegen ihn ermittelt. Imamoglus Partei CHP sprach von einem politisch motivierten "Putschversuch". Aus Deutschland und weiteren EU-Ländern kam scharfe Kritik.

Trotz Trump-Drohungen: Brüssel geht gegen Google vor - und macht Druck auf Apple

Trotz Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump geht die EU-Kommission gegen US-Digitalkonzerne vor: Brüssel warf Google am Mittwoch vor, gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. In der Google-Suche verschaffe sich das Unternehmen einen unfairen Vorteil, indem es Links zu eigenen Diensten wie Google Flights oder Google Shopping ganz oben anzeige, erklärte die EU-Kommission. Dem Mutterkonzern Alphabet drohen nun hohe Strafen. Zugleich erhöhte Brüssel den Druck auf den iPhone-Hersteller Apple.

Verfolgungsjagd mit Lastwagen auf Autobahn: Fahrer soll in Psychiatrie

Über mehr als hundert Kilometer haben Polizisten einen Sattelzug auf der Autobahn 9 durch Sachsen-Anhalt und Sachsen verfolgt. Vier Beamte wurden dabei leicht verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Dessau mitteilten. Der 41-jährige Lastwagenfahrer sollte demnach am Dienstag wegen auffälliger Fahrweise kontrolliert werden, ignorierte aber alle Haltesignale.

Sperre von Glücksspiel-Seiten: Internetprovider siegt vor Bundesverwaltungsgericht

Ein Internetdienstleister ohne eigene Netzinfrastruktur wird nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu in Deutschland illegalen Glücksspielseiten zu sperren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies damit die Revision der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder zurück. Diese hatte dem Provider aufgetragen, bestimmte Seiten von Firmen aus Malta zu sperren. (AZ. 8 C 3.24)

30 Millionen Euro Schaden: Mutmaßlicher Bankrotteur in Bayern festgenommen

Die Polizei hat in Nürnberg einen 60-jährigen Bankrotteur festgenommen, der Anleger um viele Millionen Euro gebracht haben soll. Der Mann steht im Verdacht, ab 2016 über eine Aktiengesellschaft Anlegergelder von rund 30 Millionen Euro eingenommen zu haben, ab 2017 aber unfähig zur Rückzahlung gewesen zu sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Mittwoch mitteilten.

Haft für Erzieher in Sachsen-Anhalt wegen Sexualstraftaten an Jugendlichen

Ein wegen Sexualstraftaten an von geistig eingeschränkten Schutzbefohlenen angeklagter Erzieher aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt ist zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts Magdeburg am Mittwoch mit. Das Urteil fiel demnach in der vergangenen Woche.

Gericht ordnet Einziehung von 58 Clanimmobilien in Berlin und Brandenburg an

Das Landgericht Berlin hat die Einziehung von 58 Clanimmobilien angeordnet. Die entsprechenden Grundstücke liegen in den Berliner Bezirken Neukölln und Mitte sowie im Landkreis Teltow-Fläming in Brandenburg, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Hintergrund ist demnach ein inzwischen eingestelltes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Geldwäscheverdachts gegen "Beschuldigte aus dem Umfeld einer sogenannten Berliner Großfamilie".

Urteil: Anspruch auf Kindergeld nach Rückkehr aus Ausland in deutsches Homeoffice

Ein ins Ausland entsandter Arbeitnehmer, der während der Coronapandemie mit Ehepartner und Kind nach Deutschland zurückkehrte und im Homeoffice arbeitete, hat dadurch wieder Anspruch auf Kindergeld. Sowohl der Kindergeldberechtigte als auch das Kind begründeten durch den Rückzug einen erneuten Wohnsitz im Inland, erklärte das baden-württembergische Finanzgericht in Stuttgart am Mittwoch.

Abschiebehaft für Deutsche in USA: Außenamt aktualisiert Reisehinweise

Mit einer Mahnung an USA-Reisende hat die Bundesregierung darauf reagiert, dass mehrere Deutsche in den vergangenen Wochen bei der Einreise in Abschiebehaft gekommen sind. In seinen Reisehinweisen weist das Auswärtige Amt nun darauf hin, dass es bei Ein- oder Ausreise in den USA zu "Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung" kommen könne. Gründe dafür könnten "Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer sein".

Nordrhein-Westfalen: Zwei Jugendliche liefern sich Verfolgungsjagd mit Polizei

Zwei Jugendliche haben sich in Nordrhein-Westfalen eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Der 16- und der 17-Jährige flüchteten in der Nacht zum Mittwoch mit hohem Tempo vor der Polizei, wie die Beamten in Siegen mitteilten. Beide fuhren jeweils ein Auto. Zuvor hatte die Polizei einen Zeugenhinweis auf eines der Autos auf einem Parkplatz eines Möbelhandels in Siegen erhalten.

Rentner in Stuttgart mit Falschgeld um 160.000 Euro betrogen

Ein Rentner aus Stuttgart ist von einem Unbekannten um 160.000 Euro betrogen worden. Der 77-Jährige traf sich am Dienstag mit einem Mann in der Innenstadt, der ihm angeblich Uhren und Goldmünzen im Wert von 160.000 abkaufen wollte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Videos auf Tiktok führen Polizei in Nordrhein-Westfalen zu entführtem Kater

Auf der Videoplattform Tiktok veröffentlichte Aufnahmen haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen zu einem vor vier Monaten entführten Kater geführt. Beamte beschlagnahmten das im November in Köln gestohlene Tier namens Loki am Dienstag bei einer 25-Jährigen im 50 Kilometer entfernten Marienheide, wie die Polizei in Gummersbach am Mittwoch mitteilte. Gegen sie wird nun wegen Diebstahls ermittelt.

Richter schaut Video: Erfolgreicher Befangenheitsantrag in Reichsbürgerprozess

Im Münchner Prozess um die Umsturzpläne des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß haben Verteidiger einen erfolgreichen Befangenheitsantrag gegen einen Ergänzungsrichter gestellt. Der Mann habe in der vergangenen Woche während der laufenden Hauptverhandlung auf seinem Laptop ein Video einer Nachrichtenseite abgespielt, teilte das Oberlandesgericht München am Mittwoch mit.

Brandenburger wegen Tötung von Stieftochter zu 13 Jahren Haft verurteilt

Wegen der Tötung seiner 14-jährigen Stieftochter ist ein 44-Jähriger aus dem brandenburgischen Guben zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Cottbus sprach den Mann am Mittwoch des Mordes aus Heimtücke schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Außerdem ordnete die Kammer eine Unterbringung des Manns in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Volkswacht Bodensee - Boulevard (Deutsch)