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Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
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Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
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Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
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Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
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Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
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Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
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Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
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Rohrbomben nahe US-Kongress 2021: US-Behörden nehmen Verdächtigen fest
Die US-Behörden haben einen Mann festgenommen, der am Vorabend des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 Rohrbomben in Washington deponiert haben soll. US-Justizministerin Pam Bondi identifizierte den mutmaßlichen Täter am Donnerstag als Brian C. aus dem US-Bundesstaat Virginia. Über sein Motiv wurde vorerst nichts bekannt.
Betrüger erbeuten Edelmetall in sechsstelligem Wert von Mann in Sachsen-Anhalt
Betrüger haben in Sachsen-Anhalt von einem 87-Jährigen Edelmetall im Wert von mindestens hunderttausend Euro erbeutet. Der Mann aus Zerbst fiel auf die Masche des Schockanrufs herein, wie die Polizei in Köthen am Donnerstag mitteilte. Demnach riefen ihn Unbekannte am Mittwoch an und gaukelten ihm vor, dass sein Sohn in einen tödlichen Unfall verwickelt sei.
Rechtsstreit um Tagegeld für Beamtin: 200 Meter entscheiden
In einem Rechtsstreit um Tagegeld für die Verpflegung während einer Dienstreise am eigenen Dienstort hat sich eine Beamtin vor dem Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz durchgesetzt. Zwar sei das in der relevanten Vorschrift genannte Ausschlusskriterium der "geringen Entfernung" von zwei Kilometern nicht zu beanstanden, entschied das Gericht in Leipzig nach Angaben vom Donnerstag. Anders als die Vorinstanz annahm, sei aber die kürzeste Straßenverbindung per Auto statt Luftlinie maßgebend. (Az. BVerwG 5 C 9.24)
Weil sie die Ehe fortführte: Keine Beschädigtenrente für Frau von Gewalttäter
Weil sie die Beziehung mit ihrem Ehemann trotz dessen gewalttätiger Übergriffe aufrecht erhielt, darf das Land Baden-Württemberg einer Frau die Beschädigtenrente versagen. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am Donnerstag und entschied damit anders als zuvor das Sozialgericht Reutlingen, wie ein Sprecher des Landessozialgerichts in Stuttgart mitteilte.
Betrunkene junge Frauen überfallen in Wiesbaden Taxifahrer und rauben Auto
Vier betrunkene Frauen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren haben bei einem Streit ums Geld in Wiesbaden einen Taxifahrer überfallen und sein Fahrzeug geraubt. Der 66 Jahre alte Fahrer wurde leicht verletzt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall in der hessischen Landeshauptstadt in der Nacht zum Mittwoch.
Körperverletzungen und Beleidigungen: homophobe Brüder in Hamburg festgenommen
Die Hamburger Polizei hat zwei offenbar gewalttätige und homophobe Brüder vorübergehend festgenommen. Der 16-jährige Jugendliche und der 18-jährige junge Mann seien mutmaßlich für mehrere Körperverletzungen, Beleidigungen und Bedrohungen aus homophoben Motiven heraus verantwortlich, teilten die Beamten am Donnerstag in der Hansestadt mit.
Drei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Vermittlung von Scheinehen
Bei Durchsuchungen wegen der Vermittlung von Scheinehen haben Ermittler in Hessen und Nordrhein-Westfalen drei Menschen festgenommen. Ihnen wird banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vorgeworfen, wie die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Donnerstag mitteilten. Insgesamt wird in dem Komplex seit Sommer 2024 gegen acht Männer und eine Frau ermittelt.
Gericht kippt Grundsteuerregelung in vier Städten im Ruhrgebiet
Die Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer dürfen einem Gerichtsurteil aus Gelsenkirchen zufolge nicht ohne weiteres für Nichtwohngrundstücke höher liegen als für Wohngrundstücke. Das Verwaltungsgericht für das nördliche Ruhrgebiet kippte am Donnerstag entsprechende Regelungen in den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen. Sie verstoßen demnach "gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig."
Festnahme in Bayern: Millionenbetrug im Internet mit Uhren und Sporttickets
Wegen Betrugs mit Luxusuhren und Sporttickets in Millionenhöhe ist ein Mann in Bayern festgenommen worden. Der 37-Jährige steht im Verdacht, über mehrere Jahre hinweg zahlreiche Menschen durch betrügerische An- und Verkäufe betrogen zu haben, wie die Polizei am Donnerstag in Kempten mitteilte. Die Taten sollen sich unter anderem im Bereich Buchloe ereignet haben.
Siebenjährigen Sohn im Schlaf erstochen: Neues Urteil gegen Vater in Bremen
In einem neuen Prozess um einen im Schlaf erstochenen Siebenjährigen in Bremen ist dessen Vater am Donnerstag erneut wegen Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Anders als im ersten Verfahren ordnete das Landgericht der Hansestadt nach Angaben eines Sprechers aber keine Unterbringung des Angeklagten in einer Psychiatrie an. Eine psychische Erkrankung des Manns ließ sich demnach nicht zweifelsfrei feststellen.
Trio stiehlt in Potsdam fast 60 Packungen Butter
Beim Diebstahl von fast 60 Packungen Butter ist ein Trio in Potsdam ertappt worden. Ein Zeuge beobachtete am Mittwochmittag, wie die drei die fast 15 Kilogramm Butter in einem Rucksack verstauten und den Supermarkt verließen, ohne zu zahlen, wie die Polizei am Donnerstag in Brandenburg an der Havel mitteilte.
Nach Einkaufstour in Polen: Kleintransporter mit halber Tonne Pyrotechnik beladen
Mit mehr als einer halben Tonne illegaler Pyrotechnik im Fahrzeug sind zwei Männer am Mittwochvormittag auf einer Brandenburger Autobahn erwischt worden. Der 24-jährige Franzose und sein Beifahrer kauften zuvor im polnischen Gorzow rund 1500 Silvesterböller im Wert von mehr als 4000 Euro, wie die Bundespolizei am Donnerstag in Frankfurt an der Oder mitteilte. Der Kleintransporter, mit dem sie unterwegs waren, war den Angaben zufolge bis unter das Dach beladen.
Familie in Sorge um Hongkonger Demokratie-Aktivisten und Verleger Jimmy Lai
Die Familie des seit fünf Jahren in Hongkong inhaftierten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmers Jimmy Lai hat sich besorgt über den Gesundheitszustand des 77-Jährigen geäußert. Der an Diabetes erkrankte Lai, der am Montag 78 Jahre alt wird, werde ohne Klimaanlage in einer Einzelzelle festgehalten, in der im Sommer Temperaturen von bis zu 44 Grad Celsius herrschten, sagten Lais Kinder der Nachrichtenagentur AFP in Washington.
Fürstenfeldbruck: 70-Jähriger tötete pflegebedürftige Mutter
Im bayerischen Fürstenfeldbruck hat ein 70-Jähriger offenbar seine pflegebedürftige Mutter getötet. Die Hausärztin rief den Sohn am Montag an, um einen Hausbesuch bei der 95-Jährigen anzukündigen, wie die Polizei am Donnerstag in Ingolstadt mitteilte. In dem Telefonat deutete der 70-Jährige an, seine Mutter am Vortag erstickt zu haben.
Gewöhnliche Zahlung fällt nicht ohne Weiteres unter EU-Sanktionen gegen Russland
Der gewöhnliche Zahlungsverkehr fällt laut einem Urteil aus Hessen nicht ohne Weiteres unter die EU-Sanktionen gegen Russland. Eine Sparkasse durfte eine Betragsauszahlung von einem russischen Unternehmen auf das Konto eines deutschen Unternehmens deswegen nicht verweigern, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Die Sanktionen sehen keine pauschale Verweigerung von Überweisungen aus Russland vor. (Az.: 3 U 111/23)
19-jährige Fußgängerin bei Driften mit Auto getötet: Mordanklage in Wuppertal
Nach einem tödlichen Verkehrsunfall durch das Driften mit einem Auto im nordrhein-westfälischen Remscheid ist Anklage gegen einen 25-Jährigen erhoben worden. Dem Beschuldigten wird unter anderem Mord vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Donnerstag mitteilte. Bei dem tödlichen Unfall im April war eine 19-Jährige ums Leben gekommen, eine 17-Jährige wurde schwer verletzt.
Frau in Bayern auf offener Straße erstochen - früherer Lebensgefährte unter Verdacht
Eine 50-Jährige ist am Mittwochabend im bayerischen Burgkirchen an der Alz auf offener Straße mit einer Stichwaffe angegriffen und tödlich verletzt worden. Als tatverdächtig gilt ihr drei Jahre jüngerer früherer Lebensgefährte, wie die Polizei in Rosenheim mitteilte. Spezialkräfte nahmen den Mann demnach am Donnerstagmorgen in der Region um Burgkirchen in seiner Wohnung fest.
Mann in bayerischem Waldsassen erschossen - Verdächtiger geht selbst zu Polizei
Im bayerischen Waldsassen ist am Donnerstag ein 64-Jähriger in seiner Wohnung erschossen worden. Ein 67-jähriger Tatverdächtiger stellte sich anschließend selbst im örtlichen Polizeirevier, wie die Polizei in Regensburg mitteilte. Er wurde festgenommen. Die Ermittlungen zu den Abläufen und zum Tatmotiv liefen.
Gefälschte Dokumente für Einbürgerung: Zwei Männer in Hamburg verurteilt
Wegen des Handels mit gefälschten Sprachzertifikaten und Bescheinigungen zur Einbürgerung sind zwei Männer in Hamburg zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ein Amtsgericht der Hansestadt verhängte nach Angaben einer Sprecherin gegen den Hauptangeklagten am Mittwoch eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren wegen Urkundenfälschung sowie Geldwäsche. Ein zweiter Angeklagter wurde in dem Verfahren zu einem Jahr auf Bewährung wegen Geldwäsche in Tateinheit mit sogenannter Begünstigung verurteilt.
Tote Frau in ausgebranntem Auto: Ehemann in Bielefeld wegen Totschlags verurteilt
Mehr als ein Jahr nach dem Fund einer getöteten Frau in einem brennenden Auto an einer Tankstelle in Gütersloh ist der Ehemann wegen Totschlags verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und neun Monaten verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das Gericht stellte demnach keine Mordmerkmale fest.
Mann und Frau tot in Brandenburger Kleingartenlaube entdeckt - Kohlenmonoxidvergiftung
In der brandenburgischen Stadt Schwedt sind zwei Leichen in einer Kleingartenlaube gefunden worden. Die 40-jährige Frau und der 41 Jahre alte Mann wurden am Mittwochabend entdeckt, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag in Frankfurt an der Oder sagte. Die Ermittler gingen demnach nicht von einem Verbrechen aus.
Razzia in Nordrhein-Westfalen: Fast drei Tonnen Wasserpfeifentabak beschlagnahmt
Bei einer Razzia in Nordrhein-Westfalen hat der Zoll rund 2,7 Tonnen mutmaßlich unversteuerten gefälschten Shishatabak beschlagnahmt. Ein 42-Jähriger wurde in einer mutmaßlich illegalen Produktionsstätte in Neuss auf frischer Tat ertappt und vorläufig festgenommen, wie das Zollfahndungsamt Essen und die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Insgesamt durchsuchten die Beamten in der vergangenen Woche vier Objekte in Hilden, Mönchengladbach und Neuss.
Ein Toter und sieben Verletzte bei Brand in Seniorenheim in Hessen
Bei einem Brand in einem Seniorenheim im hessischen Gießen ist in der Nacht zu Donnerstag ein Mensch ums Leben gekommen. Sieben weitere Menschen wurden bei dem Brand verletzt und in Krankenhäuser gebracht, wie die Polizei in Gießen mitteilte. Das Feuer brach demnach in einem Zimmer aus. Insgesamt 17 Menschen wurden in sichere Bereiche gebracht.
In Berlin festgenommener libyscher Milizenführer erscheint vor Haager Strafgerichtshof
Ein im Juli in Berlin festgenommener libyscher Milizenführer ist am Mittwoch erstmals vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erschienen. Chaled al-Hischri saß regungslos in einer dunkelblauen Jacke und einem hellblauen Hemd im Gerichtssaal und bestätigte den drei Richterinnen seinen Namen und sein Geburtsdatum. Al-Hischri ist der erste Beschuldigte, der im Rahmen des IStGH-Verfahrens zu den Geschehnissen in Libyen seit 2011 vor dem Gerichtshof erscheint.
Als Zeugin in Dresdner NSU-Prozess: Zschäpe spricht von Scham
Rund 14 Jahre nach Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU hat die als Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle in Sachsen als Zeugin ausgesagt. Die 50-Jährige schilderte am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Dresden unter anderem Einzelheiten über das Leben des NSU-Trios im Untergrund und zeigte mit Blick auf die Opferfamilien der rechtsextremistischen Mordserie Zeichen von Reue.
Tote Hanna in Bayern: Freispruch in zweitem Prozess rechtskräftig
Der Freispruch im Fall Hanna um den Tod einer Studentin in Bayern ist rechtskräftig. Wie eine Sprecherin des Landgerichts Traunstein am Mittwoch sagte, wurden innerhalb der Frist keine Rechtsmittel eingelegt. Der Fall hatte im Oktober 2022 bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Medizinstudentin war nach einer Feier im Musikklub "Eiskeller" nicht in ihr Elternhaus in Aschau im Chiemgau zurückgekehrt. Nach aufwändigen Suchmaßnahmen wurde ihr Leichnam im Fluss Prien entdeckt. Wie die 23-Jährige starb, bleibt vorerst ungeklärt.
Streit eskaliert in Thüringen in Gewalt: 41-Jähriger tot - Verdächtiger festgenommen
Ein 41-Jähriger ist bei einem in Gewalt eskalierten Streit in Thüringen ums Leben gekommen. Als tatverdächtig gilt ein 43-Jähriger, wie die Polizei in Jena am Mittwoch mitteilte. Den Ermittlungen zufolge geriet der Verdächtige am Dienstagabend mit dem späteren Opfer in Kahla in einen Streit, der in Gewalt eskalierte.
Metalldiebstähle mit Millionenschaden: Viereinhalb Jahre Haft in Rottweil
Wegen Metalldiebstählen im Millionenumfang ist ein 34-Jähriger in Baden-Württemberg zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Rottweil sprach den Angeklagten unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Der Rumäne soll sich laut Anklage mit mehreren Mittätern zusammengeschlossen haben, um arbeitsteilig Metalldiebstähle zu begehen.
Getöteter Fabian aus Güstrow: Tatverdächtige bleibt in Untersuchungshaft
Im Fall des getöteten achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Wie die Staatsanwaltschaft Rostock am Mittwoch mitteilte, lehnte das zuständige Amtsgericht bei einem Haftprüfungstermin einen Antrag des Verteidigers der Frau auf Haftentlassung ab.
Nach Tötung von 23-Jährigem in Thüringen: Anklage wegen Mordes erhoben
Nach der Tötung eines 23-Jährigen aus dem thüringischen Zella-Mehlis ist Anklage gegen vier Tatverdächtige erhoben worden. Den Beschuldigten im Alter zwischen 15 und 19 Jahren werden Mord und Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Meiningen am Mittwoch mitteilte. Sie sollen ihr Opfer mit einem "gefährlichen Werkzeug" verletzt und grausam sowie zur Verdeckung einer Straftat getötet haben.
Ein Toter und drei Verletzte bei Unfall mit Polizeifahrzeug in Nordrhein-Westfalen
Bei einem Unfall mit einem Polizeifahrzeug ist in Nordrhein-Westfalen ein 52-Jähriger gestorben. Drei weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei in Krefeld am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Mittwochvormittag an einer Kreuzung in Gelsenkirchen.
Südkorea: Ex-Präsident Yoon verteidigt Kriegsrecht-Ausrufung vor einem Jahr
Ein Jahr nach der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat der frühere Präsident Yoon Suk Yeol seine damalige Entscheidung verteidigt und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. Der Schritt am 3. Dezember 2024 sei im Kampf gegen "pro-chinesische, pro-nordkoreanische und verräterische Aktivitäten" gerechtfertigt gewesen, erklärte der mittlerweile abgesetzte und wegen mehrerer Vorwürfe inhaftierte Yoon in einer am Mittwoch von seinen Anwälten übermittelten Erklärung.