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Eine afghanische Familie ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Verzögerung der Entscheidung über ihre Visaanträge vorgegangen. Karlsruhe verpflichtete die Bundesrepublik am Donnerstag dazu, umgehend darüber zu entscheiden. Der frühere Richter am afghanischen Obersten Gerichtshof, seine Frau und seine vier Kinder kamen nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban im August 2021 in ein Aufnahmeprogramm. (Az. 2 BvR 1511/25)

Die Deutsche Fußball Liga hat zusätzliche Maßnahmen zur "Stärkung der Sicherheit" in den deutschen Stadien getroffen. So stocken die Bundesligisten ihr Sicherheitspersonal zahlenmäßig auf, ebenso soll es besser qualifiziert werden. Auch die Zahl der Fanbeauftragten wird erhöht. Die Beschlüsse sind ein Ergebnis der monatelangen Debatten mit der Politik und ein Vorgriff auf die erwarteten Entscheidungen der Innenministerkonferenz (IMK), die am Freitag verkündet werden sollen.

Die deutschen Fußballfans in den Stadien werden künftig über eine zentrale Frage besser informiert. Die Mitgliederversammlung der Deutschen Fußball Liga hat sich am Donnerstag einstimmig dafür ausgesprochen, den tatsächlichen Ablauf der Nachspielzeit in den beiden höchsten Spielklassen auf den Anzeigetafeln und Videoleinwänden der Arenen einzublenden.

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen und zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung verabschiedet. Geothermie ist die Nutzung von Erdwärme zur Gewinnung von Strom, Wärme und Kälteenergie. Um das energetische Potenzial von Geothermie schneller erschließen zu können, sollen nun die Planungs- und Genehmigungsverfahren der einzelnen Vorhaben digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt werden.

Die syrische Schwimmerin Sarah Mardini, deren Flucht nach Deutschland einen Netflix-Film inspiriert hat, steht in Griechenland mit mehr als 20 anderen Angeklagten wegen ihrer Hilfe für Bootsflüchtlinge vor Gericht. Zu Prozessbeginn am Donnerstag in Mytilini auf der Insel Lesbos wurde den insgesamt 24 Angeklagten das Schleusen von Migranten sowie die "Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung" zur Last gelegt. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat mit Verwunderung auf die Äußerungen aus der Frauen-Bundesliga zur Gründung eines Ligaverbandes ohne DFB-Beteiligung reagiert. "Die Gründung des Ligaverbandes von den 14 Klubs ist eine Voraussetzung für das geplante Joint Venture. Eine Beteiligung des DFB am Ligaverband war nie geplant", hieß es in einer Stellungnahme des Verbandes. Der DFB sei "unverändert bestrebt, zusammen mit den Klubs die Professionalisierung des Frauenfußballs in Deutschland voranzutreiben", teilte der Verband weiter mit.

Erstmals in der Geschichte hat eine Delegation des UN-Sicherheitsrats Syrien besucht. Die internationale Gemeinschaft sei zur Unterstützung Syriens bereit, sagte der slowenische UN-Botschafter Samuel Zbogar am Donnerstag in Damaskus. Die UNO unterstütze die "Souveränität, Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens".

Der Druck auf US-Verteidigungsminister Pete Hegseth steigt: Gut acht Monate nach der Enthüllung der sogenannten Chatgruppen-Affäre hat eine Pentagon-Untersuchung ergeben, dass der Ressortchef Soldaten mit der unverschlüsselten Weitergabe von Militärgeheimnissen in Gefahr gebracht habe. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Pentagon-Bericht nahm der Minister durch das Nutzen eines persönlichen Handys für Dienstzwecke und das Versenden der vertraulichen Informationen "Schaden für das Personal des Verteidigungsministeriums und für die Einsatzziele" in Kauf.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat die Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu, am Donnerstag nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin mit. Nun muss noch das Plenum des Bundestags über die Empfehlung zur Ablehnung der Neuauszählung befinden.

Zwei Tage nach dem Ende des Besuchs von Papst Leo XIV. im Libanon und einen Tag nach den ersten offiziellen Gesprächen zwischen Regierungsvertretern Israels und des Libanon seit Jahrzehnten hat die israelische Armee erneut Ziele im Südlibanon angegriffen. Sie habe "Terror-Ziele der Hisbollah" attackiert, erklärte die israelische Armee am Donnerstag. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur Ani berichtete von israelischen Angriffen auf die Dörfer Mahrouna, Dschbaa, Madschadal und Baraascheet.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Besuch in Indien eingetroffen, wo er vor allem Gespräche über Rüstungsgüter und Handel führen will. Der Kreml-Chef wurde am Donnerstag am Flughafen vom indischen Regierungschef Narendra Modi empfangen, anschließend fuhren die beiden Politiker gemeinsam im Auto davon. Am Abend war ein privates Abendessen geplant - für Freitag stand ein offizielles Gipfeltreffen von Putin und Modi auf dem Programm.

Betrüger haben in Sachsen-Anhalt von einem 87-Jährigen Edelmetall im Wert von mindestens hunderttausend Euro erbeutet. Der Mann aus Zerbst fiel auf die Masche des Schockanrufs herein, wie die Polizei in Köthen am Donnerstag mitteilte. Demnach riefen ihn Unbekannte am Mittwoch an und gaukelten ihm vor, dass sein Sohn in einen tödlichen Unfall verwickelt sei.

In einem Rechtsstreit um Tagegeld für die Verpflegung während einer Dienstreise am eigenen Dienstort hat sich eine Beamtin vor dem Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz durchgesetzt. Zwar sei das in der relevanten Vorschrift genannte Ausschlusskriterium der "geringen Entfernung" von zwei Kilometern nicht zu beanstanden, entschied das Gericht in Leipzig nach Angaben vom Donnerstag. Anders als die Vorinstanz annahm, sei aber die kürzeste Straßenverbindung per Auto statt Luftlinie maßgebend. (Az. BVerwG 5 C 9.24)

Die "New York Times" hat das US-Verteidigungsministerium wegen des Ausschlusses von Medien verklagt. Die neuen Pentagon-Regeln verstießen gegen die Pressefreiheit, die im ersten Zusatz zur US-Verfassung garantiert ist, hieß es in der Klageschrift der Zeitung. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte im Oktober dutzenden Journalisten die Zulassung zum Pentagon entzogen, nachdem diese sich geweigert hatten, restriktiven Auflagen zur Berichterstattung zuzustimmen.

Weil sie die Beziehung mit ihrem Ehemann trotz dessen gewalttätiger Übergriffe aufrecht erhielt, darf das Land Baden-Württemberg einer Frau die Beschädigtenrente versagen. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am Donnerstag und entschied damit anders als zuvor das Sozialgericht Reutlingen, wie ein Sprecher des Landessozialgerichts in Stuttgart mitteilte.

Vier betrunkene Frauen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren haben bei einem Streit ums Geld in Wiesbaden einen Taxifahrer überfallen und sein Fahrzeug geraubt. Der 66 Jahre alte Fahrer wurde leicht verletzt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall in der hessischen Landeshauptstadt in der Nacht zum Mittwoch.

Das in Frankreich geplante Endlager für radioaktiven Atommüll ist seiner Umsetzung einen Schritt näher gekommen. Die französische Atomaufsicht beurteilte die Sicherheitsvorkehrungen für das unterirdische Lager im lothringischen Bure nahe der deutschen Grenze in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht als "zufriedenstellend". Sie verwies aber zugleich auf zahlreiche Risiken, die weiter geprüft werden müssten. "Es ist eine wichtige Etappe, aber noch nicht das Ende der Geschichte", sagte der Vize-Generladirektor der Atomaufsicht (ASN), Pierre Bois, der Nachrichtenagentur AFP.

Die Hamburger Polizei hat zwei offenbar gewalttätige und homophobe Brüder vorübergehend festgenommen. Der 16-jährige Jugendliche und der 18-jährige junge Mann seien mutmaßlich für mehrere Körperverletzungen, Beleidigungen und Bedrohungen aus homophoben Motiven heraus verantwortlich, teilten die Beamten am Donnerstag in der Hansestadt mit.

Nächstes politisches Bekenntnis zur Olympia-Bewerbung: Bundeskanzler Friedrich Merz, DOSB-Präsident Thomas Weikert und die zuständigen Ministerpräsidenten beziehungsweise die Oberbürgermeister der Bewerberstädte haben am Donnerstag im Bundeskanzleramt in Berlin eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele unterzeichnet.

Beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es am Donnerstag nach Angaben des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Alexander Schweitzer (SPD) keinen Beschluss zu Finanzfragen geben. Die Länder werteten das vorliegende Angebot der Bundesregierung als unzureichend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Vorbereitungsrunde mit seinen Amtskollegen in Berlin. Der Vorschlag des Bundes sei "noch nicht so gut, wie wir es bräuchten". Es geht bei dem Thema vor allem um finanzielle Entlastungen für Kommunen.

Bei Durchsuchungen wegen der Vermittlung von Scheinehen haben Ermittler in Hessen und Nordrhein-Westfalen drei Menschen festgenommen. Ihnen wird banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vorgeworfen, wie die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Donnerstag mitteilten. Insgesamt wird in dem Komplex seit Sommer 2024 gegen acht Männer und eine Frau ermittelt.

Wegen des Einschleusens von Menschen unter anderem aus Syrien ist ein 41-Jähriger in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in acht Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von 27.000 Euro an.

Nach Boykott-Drohungen mehrerer Länder berät die Europäische Rundfunkunion (EBU) seit Donnerstag bei einer zweitägigen Generalversammlung in Genf über die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Jahr. Mehrere Länder hatten wegen des Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen mit einem Boykott des ESC gedroht, falls Israel im kommenden Jahr dabei ist. Länder wie Deutschland sprachen sich gegen einen Ausschluss Israels von dem Wettbewerb aus.

Nach dem Fund einer toten Riesenschlange in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei den Besitzer des Tiers ausfindig gemacht. Ein anonymer Hinweis habe die Ermittler auf die Spur eines 38-Jährigen gebracht, teilten die Beamten am Donnerstag in Soest mit. Als die Beamten den Mann zu Hause aufsuchten, gestand er die Tat. Zum Motiv machte die Polizei keine Angaben.

Russland zeigt nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei den laufenden Ukraine-Gesprächen "keinerlei ernsthafte Absichten, seinen Angriffskrieg zu beenden". Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, sagte Wadephul am Donnerstag beim Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. "Putin intensiviert seine Rhetorik gegenüber Europa, hält an seinen Maximalforderungen fest und setzt weiter auf militärische Mittel."

Immer mehr Strom wird in Deutschland mit Solaranlagen produziert und dann vom Anlagenbetreiber selbst verbraucht. Im vergangenen Jahr lag der Anteil des Eigenverbrauchs an der Solarstromproduktion bei rund 17 Prozent, wie das Freiburger Frauenhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) berechnet hat. 2023 waren es der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung zufolge noch 13 Prozent.

Gucci, Prada, Versace und zehn weitere Luxusmarken sind in Italien im Rahmen von Ermittlungen zu ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bei Zulieferbetrieben ins Visier der Justiz geraten. Der Mailänder Staatsanwalt Paolo Storari verlangte in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an die 13 Luxusfirmen nähere Auskünfte zu den mutmaßlichen Verstößen. Offiziell ermittelt wird gegen sie bisher noch nicht.

Beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es am Donnerstag nach Angaben des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Alexander Schweitzer (SPD) keinen Beschluss zu Finanzfragen geben. Die Länder werteten das vorliegende Angebot der Bundesregierung als unzureichend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Vorbereitungsrunde mit seinen Amtskollegen in Berlin. Der Vorschlag des Bundes sei "noch nicht so gut, wie wir es bräuchten". Es geht vor allem um finanzielle Entlastungen für Kommunen.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hält am 19. Dezember seine Jahrespressekonferenz ab, bei der er in der Regel mehrere Stunden lang über die Lage Russlands spricht. Bei seiner Live-Jahresbilanz will er dazu Fragen von Journalisten und Bürgern beantworten, wie der Kreml am Donnerstag mitteilte.

Die Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer dürfen einem Gerichtsurteil aus Gelsenkirchen zufolge nicht ohne weiteres für Nichtwohngrundstücke höher liegen als für Wohngrundstücke. Das Verwaltungsgericht für das nördliche Ruhrgebiet kippte am Donnerstag entsprechende Regelungen in den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen. Sie verstoßen demnach "gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen in Peking seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping aufgefordert, sich stärker für ein Ende des Ukraine-Kriegs einzusetzen. China sei aufgerufen, "sich an unseren Anstrengungen zu beteiligen, um möglichst schnell zumindest eine Waffenruhe zu erreichen", sagte Macron am Donnerstag. Xi reagierte verhalten und warnte davor, "irgendwem die Schuld zuzuschieben".

Über die Pläne für einen neuen Wehrdienst soll die Bundeswehr bis zum Jahr 2035 auf 255.000 bis 270.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen. Dies wären rund 71.000 bis 86.000 mehr als derzeit, wie aus einer Beschlussvorlage des Verteidigungsausschusses zur Abstimmung im Bundestag über die Wehrdienstmodernisierung hervorgeht. Nach Angaben der Bundeswehr dienten in den Streitkräften Ende Oktober 184.242 Soldatinnen und Soldaten.