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US-Medien: CIA-Chef Ratcliffe in geheimer Mission in Moskau
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Kabinett berät über Stärkung der Wirtschaft - Merz sieht "große Potenziale"
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Fast sieben Jahre Jugendhaft in Rheinland-Pfalz für totgeschütteltes Kleinkind
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Tier hat einen 20-Jährigen zu sechs Jahren und neun Monaten Jugendhaft verurteilt, weil er den zweijährigen Sohn seiner Lebensgefährtin zu Tode geschüttelt hat. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte.
Istanbuler Bürgermeister prangert "Schikane" durch die Justiz an
Der türkische Oppositionspolitiker und Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat am Freitag nach einer Gerichtsanhörung vor tausenden Anhängern "Schikane" durch die Justiz gegen ihn angeprangert. "Wir erleben in Istanbul eine Schikane durch die Justiz auf höchster Ebene, aber wir geben nicht auf", sagte Imamoglu nach dem Verlassen des Gerichtsgebäudes im Istanbuler Stadtteil Caglayan vor den zahlreichen Anhängern, die sich dort versammelt hatten.
SPD-Fraktionschef Mützenich an Merz: "Tor zur Hölle" gemeinsam schließen
In der Debatte um das von der AfD unterstützte Migrationsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zur Umkehr aufgefordert. Der "Sündenfall" einer akzeptierten AfD-Unterstützung werde Merz immer begleiten, sagte Mützenich am Freitag im Bundestag. "Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen." Merz müsse "die Brandmauer" zur Abgrenzung von der AfD "wieder hochziehen".
Syriens Übergangspräsident Al-Scharaa kündigt "Konferenz des nationalen Dialogs" an
In seiner ersten Rede an die Nation hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die nächsten Schritte für das vom jahrelangen Bürgerkrieg gezeichnete Land skizziert. Er stellte der Bevölkerung am Donnerstagabend eine "Konferenz des nationalen Dialogs" in Aussicht und versicherte, den "zivilen Frieden" sowie die territoriale Einheit erhalten zu wollen. Dutzende syrische Intellektuelle forderten in einer am Freitag gestarteten Petition die Wiederherstellung aller fundamentalen Freiheiten sowie die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung.
Commerzbank macht Rekordgewinn - Deutliche Erhöhung der Dividende angekündigt
Die von der italienischen Unicredit umworbene Commerzbank hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben einen Rekordgewinn erwirtschaftet. Unter dem Strich verdiente sie 2,68 Milliarden Euro, das waren rund 20 Prozent mehr als 2023, wie die Bank am Freitag in einer Mitteilung an die Börse bekanntgab. Die Erträge stiegen demnach um sechs Prozent auf 11,11 Milliarden Euro. Die Commerzbank kündigte eine kräftige Erhöhung der Dividende auf 65 Cent pro Aktie an.
Weitere Festnahme im Zusammenhang mit Bandenkrieg bei Stuttgart
Im Zusammenhang mit einem seit mehr als zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Dem 25-Jährigen wird versuchter Mord vorgeworfen, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Freitag mitteilte. Er soll am Dienstagabend in Stuttgart-Möhringen auf einen 27-Jährigen geschossen haben. Das Opfer hielt sich in einem im Umbau befindlichen Ladengeschäft auf.
Verkehrsgerichtstag fordert Verbot von Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
Nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland fordert der Deutsche Verkehrsgerichtstag ein Verbot des Mischkonsums der Droge mit Alkohol bei der Führung von Kraftfahrzeugen. Der Gesetzgeber sollte aufgrund "der unvorhersehbaren Gefahren von Wechselwirkungen" in solchen Konstellationen im deutschen Straßenverkehrsgesetz eine "Nulltoleranz" festlegen, heißt es in den am Freitag zum Abschluss des jährlichen Verkehrsgerichtstags in Goslar vorgelegten Expertenempfehlungen.
Bundestag setzt Debatte über Migrationsgesetz der Union fort
Nach rund dreistündiger Unterbrechung hat der Bundestag seine Debatte über das umstrittene Migrationsgesetz der Union fortgesetzt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich trat am Freitagnachmittag als erster Abgeordneter ans Rednerpult. Zuvor waren nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Dürr Beratungen zwischen den Fraktionen über eine Überweisung des Gesetzes in den Innenausschuss gescheitert.
Mord vor mehr als 30 Jahren: Lebenslange Haft in Duisburg
Im Prozess um einen mehr als 30 Jahre zurückliegenden Mordfall im nordrhein-westfälischen Mülheim hat das Landgericht Duisburg den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mann wurde des Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Anklage zufolge soll der heute 63-Jährige im Januar 1991 einen Friseur in dessen Wohnung mit einem Stromkabel gedrosselt und anschließend mit den Händen erwürgt haben.
Belgien: Regierungsbildung auf der Kippe
Fast acht Monate nach der Parlamentswahl in Belgien steht die Regierungsbildung auf der Kippe: Fünf Parteien versuchten am Freitag vor Ablauf einer selbst gesetzten Frist bis Mitternacht, sich auf eine Koalition unter dem flämischen Rechtsnationalisten Bart De Wever zu einigen. Der 54-Jährige hatte angekündigt, das Mandat zur Regierungsbildung abzugeben, falls bis Ende Januar keine Einigung gelingt.
Französischer Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss für Haushalt 2025
In Frankreich hat ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss einen Kompromiss für den Haushalt des laufenden Jahres gefunden. Die jeweils sieben Vertreter beider Kammern einigten sich am Freitag in Paris auf einen Gesetzentwurf, der am Montag von der Nationalversammlung verabschiedet werden soll. Die linkspopulistische Opposition hat bereits einen Misstrauensantrag angekündigt.
Bayern und BVB zuversichtlich: "Wir packen das"
Der deutsche Fußball-Rekordmeister Bayern München und auch das kriselnde Borussia Dortmund gehen voller Selbstvertrauen in die Play-offs zum Champions-League-Achtelfinale. Celtic Glasgow stehe zwar "für Leidenschaft und Kampfgeist, es wird eine große Herausforderung", sagte Bayern-Sportvorstand Max Eberl. Dennoch sei das Ziel "klar das Erreichen des Achtelfinales".
Van Beethoven, Marie Curie oder Störche: Mögliche Motive für neue Euro-Scheine vorgestellt
Berühmte Europäer wie Leonardo da Vinci, Ludwig van Beethoven oder Marie Curie könnten in einigen Jahren die Euro-Scheine schmücken. Die Europäische Zentralbank (EZB) präsentierte am Freitag mögliche Motive für die Neugestaltung der Banknoten. Neben dem Schwerpunkt "Europäische Kultur" wurde auch eine Auswahl mit Motiven zum Thema Vögel und Flüsse vorgelegt. Dazu zählen ein Eisvogel vor einem Wasserfall oder ein Weißstorch, der über ein Flusstal fliegt.
29 Parteien können an der Bundestagswahl teilnehmen
An der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar können 29 Parteien teilnehmen. Dies teilte die Behörde von Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Freitag in Wiesbaden mit. Elf der Parteien treten demnach bundesweit an, die anderen werden nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen. Acht Parteien stehen dabei nur in einem Bundesland zur Abstimmung.
M23-Miliz rückt in DR Kongo weiter Richtung Süden vor - Uganda verstärkt "Verteidigung"
Nach der Einnahme der Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist die von Ruanda unterstützte Miliz M23 weiter nach Süden vorgerückt. Sie näherten sich am Freitag einem Militärflughafen. Örtliche Quellen hatten der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mitgeteilt, dass sich die Kämpfe etwa 30 Kilometer von der Stadt Kavumu entfernt konzentrierten, in welcher sich der strategisch wichtige Militärflughafen befindet.
Organspende: SPD-Politikerin wirft CDU und FDP Ausbremsen der Widerspruchslösung vor
In der Debatte über eine Widerspruchslösung bei der Organspende hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph CDU und FDP Verzögerungstaktik vorgeworfen. "Es ist frustrierend, dass parteitaktisches Kalkül in Hinblick auf die Bundestagswahlen bei diesem so wichtigen Thema über das Interesse der Betroffenen gestellt wird", sagte sie dem "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag. Demnach wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Abstimmung über den fraktionsübergreifenden Antrag geben, den Rudolph mit eingebracht hatte.
Union will umstrittenes Migrationsgesetz nicht zurückziehen
Die Union will ihr umstrittenes Gesetz zur Migrationspolitik nicht zurückziehen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz werde am Freitag wie geplant zur Abstimmung gestellt, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Mittag nach anderthalbstündiger Unterbrechung der Plenarsitzung. Die FDP hatte zuvor eine Verschiebung auf den letzten Sitzungstermin vor der Bundestagswahl im Februar vorgeschlagen. Damit sollte Zeit für Verhandlungen geschaffen werden, um eine Mehrheit ohne Unterstützung der AfD zu erreichen.
Union stimmt mit Grünen und SPD für Paket von Energiegesetzen
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag ein umfassendes Energiegesetzespaket, unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Emissionshandel, verabschiedet. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion stimmten am Freitag gemeinsam mit Grünen und SPD für eine ganze Reihe von Gesetzesentwürfen. FDP, AfD, BSW und Linke votierten dagegen. Wirtschaftsverbände begrüßten die Einigung als wichtigen Schritt für die Energiewende.
Verunsicherte Verbraucher: Handel rechnet nur mit minimalem Umsatzplus in 2025
Deutschlands Einzelhandel erwartet nach einem "schwierigen" 2024 auch im laufenden Jahr nur geringfügig steigende Umsätze. Sie dürften preisbereinigt voraussichtlich nur um ein halbes Prozent ansteigen, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Freitag. Hauptgrund sei die "große Verunsicherung" der Verbraucherinnen und Verbraucher.
36-Jähriger zerstört Gedenkkränze an Holocaust-Mahnmal in Berlin
Ein 36-Jähriger hat am Holocaust-Mahnmal in Berlin mehrere Gedenkkränze zerstört. Wie die Polizei in der Hauptstadt am Freitag mitteilte, zerpflückte der Mann am Donnerstagabend die abgelegten Kränze und verteilte sie auf Gehweg und Straße. Zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes sowie ein 75-jähriger Passant versuchten demnach, den Verdächtigen dabei aufzuhalten. Dabei griff er sie an, beleidigte und bespuckte sie.
Champions League: Bayern gegen Celtic, Dortmund gegen Sporting
Bayern München bleibt in der Champions League das brisante Wiedersehen mit Pep Guardiola erspart. Der deutsche Fußball-Rekordmeister wurde am Freitag für die Play-offs um den Achtelfinal-Einzug gegen Celtic Glasgow gelost. Die andere Option wäre Manchester City gewesen. Borussia Dortmund trifft auf Sporting Lissabon.
Weitere Attacken auf CDU-Parteibüros nach Bundestagsvotum mit AfD
Nach dem gemeinsamem Bundestagsvotum von CDU und AfD zu einem Antrag für eine schärfere Migrationspolitik ist es erneut zu Attacken auf CDU-Einrichtungen gekommen. Nach Angaben des Hamburger CDU-Landesverbands wurde die dortige Parteizentrale in der Nacht zum Freitag "angegriffen", wobei ein Banner mit der Aufschrift "Hier sitzen die Straftäter - CDU raus" über dem Eingang aufgehängt wurde.
Migrationsgesetz: Plenarsitzung unterbrochen - Krisengespräche der Fraktionen
Krimi im Bundestag: Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden, das CDU/CSU mit Unterstützung der AfD verabschieden wollten. Vertreter aller Fraktionen kamen ab 11.00 Uhr zu Sondersitzungen zusammen, die auch am Mittag andauerten. Hintergrund ist ein Vorschlag der FDP, die Abstimmung zu verschieben, um Mehrheiten ohne die AfD zu suchen.
Tullberg freut sich auf Rückkehr zu "seinen Kindern"
Mike Tullberg freut sich nach seiner kurzen Zeit bei den Profis auf die Rückkehr als Trainer der U19 von Borussia Dortmund. "Die U19 sind meine Kinder, man soll nicht vergessen, wo man herkommt", sagte der Däne, der bei den Profis nach der Entlassung von Nuri Sahin eingesprungen war. Sein drittes und letztes Spiel absolviert er am Samstag (15.30 Uhr/Sky) beim 1. FC Heidenheim, dann übernimmt Niko Kovac.
Scholz reist am Sonntag zu Treffen mit Premier Starmer nach Großbritannien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Sonntag zu einem Treffen mit Regierungschef Keir Starmer nach Großbritannien. Scholz werde von Starmer auf dessen Landsitz Chequers nordwestlich von London empfangen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Im Zentrum des Treffens stehen demnach die bilateralen Beziehungen sowie das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien. Auch aktuelle internationale Themen sowie die Weiterentwicklung des transatlantischen Verhältnisses sollen demnach eine Rolle spielen.
Hanning neuer Nationaltrainer von Italiens Handballern
Top-Funktionär Bob Hanning ist neuer Nationaltrainer von Italiens Handballern. Der Geschäftsführer der Füchse Berlin folgt im Handball-Entwicklungsland, das bei der Weltmeisterschaft mit dem erstmaligen Sprung in die Hauptrunde und Platz 16 für reichlich Furore sorgte, auf Riccardo Trillini. Nachdem am Freitagmorgen die italienische Tageszeitung Dolomiten über den Paukenschlag berichtet hatte, bestätigten der Verband und die Füchse diesen am Mittag.
Nach Unfall ausgefallene Moselschleuse ab Samstag wieder in Betrieb
Knapp zwei Monate nach dem Ausfall einer Moselschleuse aufgrund eines Schiffsunfalls wird die betroffene Schleuse im rheinland-pfälzischen Müden am Samstag offiziell wieder in Betrieb genommen. Das Schiff "MS Mainz" soll die Schleuse als erstes passieren, wie eine Sprecherin der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte. Als Gast hat sich unter anderem Bundesverkehrsminister Volker Wissing angekündigt.
Israel erhält Liste von am Samstag freizulassenden Geiseln
Die israelische Regierung hat nach eigenen Angaben eine Liste der Geiseln erhalten, die am Samstag im Austausch für palästinensische Häftlinge freigelassen werden sollen. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte am Freitag den Eingang, wollte die Namen aber erst "nach der Prüfung der Liste und der Verständigung der Familien veröffentlichen. Nach Angaben des Forums der Geisel-Familien handelt es sich um die drei Männer Yarden Bibas, Keith Seigel und Ofer Kalderon.
Autozulieferer Bosch verpasst Jahresziele
Der Weltmarktführer unter den Automobilzulieferern, der Stuttgarter Konzern Bosch, hat im vergangenen Jahr seine Geschäftsziele nicht erreicht. Der Vorsteuergewinn ging im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel auf 3,2 Milliarden Euro zurück, der Umsatz sank um ein Prozent auf 90,5 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Anvisiert worden waren 92 Milliarden Euro.
Versicherer: Fast eine Million E-Scooter in Deutschland - Immer mehr Privat-Roller
Die Zahl der E-Scooter in Deutschland hat sich nach Angaben der Versicherungsbranche auf fast eine Million erhöht. Rund 990.000 E-Scooter waren 2023 auf Deutschlands Straßen unterwegs, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Freitag mitteilte. Dies entspreche einen Anstieg um 30 Prozent gegenüber 2022.
Gladbach verlängert mit Sport-Geschäftsführer Virkus
Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach hat den zum Saisonende auslaufenden Vertrag mit Sport-Geschäftsführer Roland Virkus verlängert. Zur neuen Laufzeit machte der Klub in seiner Mitteilung am Freitag keine Angaben. Virkus habe den sportlichen Bereich "in einem schwierigen Moment übernommen und neu ausgerichtet", sagte Präsident Rainer Bonhof: "Mit der Entwicklung und dem Auftreten unserer Mannschaft in dieser Saison sind wir sehr zufrieden."
Migrationsgesetz: Plenarsitzung im Bundestag auf Antrag der Union unterbrochen
Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung des Bundestags vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden. Zum Auftakt der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stellte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den Antrag, die Sitzung für 30 Minuten zu unterbrechen. Er begründete dies mit dem Vorhaben, eine Sitzung der CDU/CSU-Fraktion abzuhalten. Die Union steht seit Tagen in der Kritik, weil sie beim Beschluss des Gesetzes Stimmen der AfD in Kauf nehmen will.