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Baerbock: Sicherheit im Nahen Osten nur ohne Hamas möglich
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine Zukunft für den Gazastreifen ohne die radikalislamische Hamas angemahnt. Sicherheit im Nahen Osten könne nur mit einem Gazastreifen "ohne Hamas-Strukturen" garantiert werden, sagte Baerbock am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. Es sei wichtig, dass die Palästinensische Autonomiebehörde deutlich mache, dass sie an "einem Aufbau ohne Hamas interessiert" sei.
Auf der Agenda der Außenministerinnen und Außenminister steht am Montag auch ein Treffen mit der Palästinenserbehörde. Dazu wird der palästinensische Regierungschef und Außenminister Mohammed Mustafa in Luxemburg erwartet.
Baerbock forderte erneut, es müsse "dringend zu einem Waffenstillstand" im Gazastreifen kommen. Dort hatte Israel Mitte März seine massiven Luftangriffe auf Hamas-Ziele wieder aufgenommen, wo seit dem 19. Januar eine zwischen beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe galt. Außerdem startete Israel eine neue Bodenoffensive und übernahm die Kontrolle über immer größere Teile des Gazastreifens. Hunderttausende Palästinenser sind auf der Flucht. Erklärtes Ziel der israelischen Regierung ist es, den Druck auf die Hamas für eine Freilassung der in ihrer Gewalt verbliebenen israelischen Geiseln zu erhöhen.
Die Hamas und mit ihr verbündete militante Palästinensergruppen hatten am 7. Oktober 2023 bei ihrem Großangriff auf Israel 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 58 Geiseln befinden sich weiterhin in der Gewalt der Islamisten, 34 von ihnen sind nach Angaben der israelischen Armee bereits tot.
R.Fischer--VB