Volkswacht Bodensee - EU kündigt 1,6 Milliarden Euro neue Finanzhilfen für Palästinenser an

"Wir verstärken unsere Unterstützung für das palästinensische Volk", schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit Bezug auf die neuen Hilfen im Onlinedienst X. Das Geld werde "zur Stabilisierung des Westjordanlands und des Gazastreifens beitragen", fügte sie hinzu. Die EU werde in "wichtige Infrastrukturen investieren und gleichzeitig humanitäre Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge leisten".

Nach Angaben der Kommission sind 620 Millionen Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde vorgesehen, um "die dringendsten Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung" anzugehen. Rund 576 Millionen Euro sollen an konkrete Projekte gehen, etwa für Wasser- und Energieversorgung sowie Infrastruktur. Von dieser Summe sollen 82 Millionen Euro pro Jahr für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA gezahlt werden.

Die EU-Kommission gab zudem an, die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Darlehen von bis zu 400 Millionen Euro bei der Bereitstellung neuer Finanzmittel für die Privatwirtschaft unterstützen zu wollen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Montag in Luxemburg mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde, darunter Regierungschef Mohammed Mustafa. Dabei soll es neben der Lage im Gazastreifen und dem Westjordanland auch um das Reformprogramm der palästinensischen Behörden gehen.

F.Mueller--VB