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Jusos lehnen Koalitionsvertrag mit der Union ab
Die SPD-Jugendorganisation Jusos lehnt den Koalitionsvertrag ihrer Partei mit der Union ab. "Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag den Sendern RTL und ntv. "Es ist eine schwierige Situation. Aber wir sagen deutlich, was unsere Einschätzung ist. Das verlangen unsere Mitglieder von uns. Und deswegen hat sich der Bundesvorstand auch in enger Abstimmung mit den Landesverbänden und Bezirken dazu entschieden."
Als einzige der wahrscheinlich künftigen Regierungsparteien lässt die SPD ihre Mitglieder über den in der vergangenen Woche vorgestellten Koalitionsvertrag abstimmen. Die Mitgliederbefragung startet am Dienstag und soll bis 29. April laufen. Mehrere Juso-Landesverbände hatten bereits am Wochenende ihre Ablehnung angekündigt. Türmer kritisierte nun, dass der Vertrag in der Migrationspolitik sowie bei Arbeit und Sozialem den falschen Weg gehe. Den vereinbarten Finanzierungsvorbehalt nannte er "eine tickende Zeitbombe".
Anders als nach der Bundestagswahl 2017 wollen die Jusos nach Türmers Worten aber keine Kampagne gegen die voraussichtlich künftige schwarz-rote Koalition starten. "Eine NoGroKo Kampagne wie beim letzten Mal ist so nicht zu erwarten. Die ging über viele Wochen und Monate", sagte Türmer. Nun sei der Abstimmungszeitraum deutlich kürzer. "Aber wir sind im Dialog mit den Mitgliedern. Wir diskutieren viel."
T.Egger--VB