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"Gerader Rücken": Scholz fordert mehr Selbstbewusstsein Europas im Zollstreit mit USA
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Zollstreit mit den USA mehr Selbstbewusstsein und Einigkeit Europas gefordert. "Gerader Rücken hilft da auch in dieser Sache", sagte Scholz am Montagabend in der ARD-Sendung "Wahlarena". Wenn sich die europäischen Staaten miteinander verständigten, "ist es für die USA gut und für uns auch", fuhr Scholz fort. "Wenn jemand vorschlägt, mit Zöllen auf Europa einzuwirken, können wir zurückwirken, damit wir am Ende nicht so einen Zollstreit haben."
Trumps Ukraine-Vorstoß: Europäische Spitzenpolitiker fordern US-Sicherheitsgarantie
Bei einem informellen Treffen in Paris wegen des Ukraine-Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump haben europäische Spitzenpolitiker Sicherheitsgarantien Washingtons für Kiew gefordert. Dies sei "die einzige Möglichkeit, Russland wirksam von einem erneuten Angriff auf die Ukraine abzuhalten", sagte der britische Premierminister Keir Starmer. Europa sei "bereit", der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Scholz und Merz wollen nicht gemeinsam in einem Kabinett sitzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) wollen nach der Wahl nicht in einer gemeinsamen Regierung sitzen. "Das halten wir beide für relativ unwahrscheinlich", sagte Merz am Montagabend im ARD-"Wahlarena" auf die Frage, ob beide gemeinsam dem künftigen Kabinett angehören konnten. Scholz stimmte Merz zu: "Wo er Recht hat, hat er Recht. Ich will Kanzler bleiben, er will es werden."
Merz rechnet mit Klage in Karlsruhe gegen seine Pläne zu Bürgergeld-Kürzung
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will mit seinen Plänen zu Streichungen beim Bürgergeld eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Kauf nehmen. "Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten könnten, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte Merz am Montagabend in der "Wahlarena" der ARD. Dies betreffe rund 1,7 Millionen Menschen. Bei den so genannten "Totalverweigerern", die die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur ablehnen, soll der Bezug auf null gekürzt werden.
DFB-Pokal: Bayern empfängt Hoffenheim - Nordderby in Hamburg
Die Fußballerinnen von Bayern München bekommen es im Halbfinale des DFB-Pokals in einem Heimspiel mit der TSG Hoffenheim zu tun. Das ergab die Auslosung der Vorschlussrunde durch Ex-Nationalspielerin Turid Knaak am Montagabend. Der Zweitligist Hamburger SV empfängt dazu Werder Bremen zum Nordderby. Die Halbfinal-Partien werden am 22./23. März ausgetragen.
Popstar Shakira tritt nach kurzem Krankenhausaufenthalt in Lima wieder auf
Die Latino-Popsängerin Shakira kann nach einem kurzen Krankenhausaufenthalt wegen starker Bauchschmerzen wieder auftreten. Die 48-Jährige verkündete am Montag im Onlinedienst Instagram mit Blick auf ein geplantes Konzert in der peruanischen Hauptstadt Lima: "Shakira um 20.15 Uhr" und "Einlass um 16 Uhr". Zu ihrem Gesundheitszustand machte sie keine Angaben. Zuvor hatte die peruanische Presse berichtet, die kolumbianische Sängerin habe das Krankenhaus verlassen.
Trumps Ukraine-Vorstoß: Europäische Spitzenpolitiker stimmen in Paris Positionen ab
Nach dem Ukraine-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump haben europäische Spitzenpolitiker in Paris versucht, ihre Positionen abzustimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing unter anderem die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien. Vor den Beratungen telefonierte Macron nach Angaben seines Büros mit Trump. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach dem Treffen, eine Debatte über die Entsendung von Soldaten zur Überwachung eines möglichen Friedens sei "höchst unangemessen".
Trumps Ukraine-Gesandter: Niemand wird Kiew Verhandlungslösung aufzwingen
Im Vorfeld seines ersten Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, betont, dass die USA dem von Russland angegriffenen Land keine Verhandlungslösung aufzwingen würden. "Die Entscheidung der Ukrainer ist eine ukrainische Entscheidung", sagte Kellogg am Montag vor Journalisten nach Gesprächen im Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Scholz: Debatte über Truppen-Entsendung in die Ukraine "höchst unangemessen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Debatte über die Entsendung auch deutscher Soldaten zur Absicherung eines möglichen Friedens in die Ukraine als "höchst unangemessen" bezeichnet. Die Debatte sei "völlig verfrüht", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen europäischer Spitzenpolitiker in Paris. Noch führe Russland seinen "brutalen Krieg" gegen die Ukraine "ohne Rücksicht weiter voran". Niemand wisse, wie ein möglicher Frieden aussehen werde.
Konzert abgesagt: Popstar Shakira wegen Bauchschmerzen vorübergehend in Klinik
Die Latino-Popsängerin Shakira ist wegen starker Bauchschmerzen vorübergehend in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Ein für Sonntagabend geplantes Konzert in der peruanischen Hauptstadt Lima musste abgesagt werden. "Gestern Abend musste ich wegen Bauchschmerzen in die Notaufnahme", schrieb die kolumbianische Sängerin am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst Instagram. Wie die peruanische Presse am Montag berichtete, wurde die 48-Jährige mittlerweile wieder entlassen.
500 Tage Geiselhaft: Proteste in Israel - Rubio führt Gespräche in Saudi-Arabien
Genau 500 Tage nach dem beispiellosen Großangriff auf Israel haben Angehörige der noch im Gazastreifen gefangengehaltenen Geiseln erneut deren Freilassung verlangt. Dutzende Menschen nahmen am Montag in Jerusalem an einem Protestmarsch vor der Privatresidenz von Regierungschef Benjamin Netanjahu teil und trafen sich später mit Abgeordneten der Knesset. Netanjahu wollte sich unterdessen mit seinem Sicherheitskabinett für Gespräche über die zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens mit der Palästinenserorganisation Hamas beraten, während US-Außenminister Marco Rubio nach seinem Besuch in Israel nach Saudi-Arabien weiterreiste.
Leitl neuer Hertha-Trainer - Vertrag bis 2027
Stefan Leitl wird neuer Trainer bei Hertha BSC und soll den Fußball-Zweitligisten aus der Krise führen. Wie die Berliner am Montagabend mitteilten, erhält der 47-Jährige einen Vertrag bis 2027. Leitl, der zuletzt beim Ligakonkurrenten Hannover 96 tätig gewesen war, tritt die Nachfolge des am Sonntag entlassenen Cristian Fiél an.
Weiter kein Arbeitgeberangebot bei Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten des Bundes und der Kommunen ist bislang ohne Arbeitgeberangebot geblieben. Es werde zunächst weiter verhandelt, "und dann schauen wir, wann wir ein Angebot vorlegen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Rande der zweitägigen Gespräche am Montag in Potsdam. Die Verhandlungen sollen am Dienstag fortgesetzt werden.
Berichte: Team von US-Präsidentenberater Musk will Zugriff auch auf Steuerdaten
Das Team von US-Präsidentenberater Elon Musk will seinen Zugriff auf Datenbanken und -systeme der Behörden nochmals drastisch ausweiten. Die von dem Tech-Multimilliardär geleitete Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) forderte inzwischen den Zugang zu Systemen der Bundessteuerbehörde IRS an, die Informationen über die Finanzen von Millionen Bürgern enthalten, wie die "Washington Post" und andere US-Medien am Montag berichteten. Datenschützer reagierten alarmiert.
Washington: Treffen in Riad am Dienstag ist keine "Verhandlung" über die Ukraine
Die USA sehen das Treffen mit einer russischen Delegation am Dienstag in Riad nicht als Beginn einer "Verhandlung" über die Ukraine, sondern als Folge des Telefongesprächs zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin. "Ich denke nicht, dass die Menschen dies als etwas ansehen sollten, bei dem es um Details oder Fortschritte in einer Art von Verhandlung geht", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, am Montag.
FC Bayern: Kompany zündet bei Kane "kleine Nebelkerze"
Bayern Münchens Torjäger Harry Kane hat vor dem Play-off-Rückspiel der Champions League gegen Celtic Glasgow im Abschlusstraining gefehlt. Ob der 31 Jahre alte Angreifer bei der Partie am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) wieder zur Verfügung steht, ließ Trainer Vincent Kompany offen. Das werde man "morgen sehen". Er habe eine "kleine Nebelkerze gezündet".
Merz schließt Habeck als Bundeswirtschaftsminister aus: "an Aufgabe gescheitert"
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für den Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister. "Das ist eine Aufgabe, an der ist er gescheitert in den letzten drei Jahren", sagte der CDU-Chef im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins Politico vom Dienstag. "Und wer käme denn auf die Idee, einen gescheiterten Bundesminister erneut in ein Ressort zu setzen, dessen Teil er nun wirklich vollkommen untergepflügt hat?"
Wellinger, Schmid und Geiger führen WM-Aufgebot an
Mit sechs Saisonsiegern an der Spitze geht der Deutsche Skiverband (DSV) in die Nordische Ski-WM in Trondheim. Der DSV nominierte in den Sparten Skispringen, Langlauf und Nordische Kombination insgesamt 35 Sportlerinnen und Sportler für die Titelkämpfe in Norwegen (26. Februar bis 9. März).
Höchster Stand seit Jahrzehnten: Drei Viertel der 20- bis 24-Jährigen arbeiten
In Deutschland gehen immer mehr junge Menschen im Alter von 20 bis 24 Jahren in Vollzeit oder Teilzeit arbeiten. Die Erwerbsbeteiligung dieser Altersgruppe stieg bis 2023 "auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten", erklärte am Montag das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Das sei vor allem darauf zurückzuführen, dass mehr Studierende als früher arbeiten gehen. "Die jungen Leute sind fleißig wie lange nicht mehr", erklärte IAB-Forschungsbereichsleiter Enzo Weber.
Europäische Spitzenpolitiker beraten in Paris über Trumps Ukraine-Vorstoß
Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine sind europäische Spitzenpolitiker in Paris zusammengekommen, um ihre Positionen abzustimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing unter anderem die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien. Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nehmen an dem Treffen teil. Vor den Beratungen telefonierte Macron nach Angaben seines Büros mit Trump.
Polizei schießt auf mit Messer bewaffneten Mann in Düsseldorfer Uniklinik
Ein mit einem Messer bewaffneter Mann ist im Universitätsklinikum Düsseldorf von einem Polizisten durch einen Schuss ins Bein gestoppt worden. Der 34-Jährige soll am Montag einen Arzt und Polizeibeamte mit einem Messer bedroht haben, wie die Polizei in Duisburg und die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf mitteilten. Der verletzte Mann kam in Behandlung, schwebte aber nicht in Lebensgefahr. Unbeteiligte wurden nicht verletzt.
Bei Einsturz von Haus in Baden-Württemberg verschütteter Bewohner gestorben
Im baden-württembergischen Stutensee ist am Montag ein Einfamilienhaus in sich zusammengestürzt. Dabei wurde ein Mann tödlich verletzt, wie die Polizei in Karlsruhe mitteilte. Nach Angaben der Feuerwehr handelte es sich um den Hauseigentümer. Der 73-Jährige wurde bei dem Einsturz verschüttet und nach sechs Stunden gerettet. Er starb aber noch vor Ort an seinen schweren Verletzungen.
Sparkassen: Staat bevorzugt Vermieter gegenüber Selbstnutzern beim Immobilienkauf
Die Landesbausparkassen haben bei der staatlichen Unterstützung von Immobilienkäufen eine Benachteiligung von selbstgenutztem Wohneigentum gegenüber der Nutzung als Mietobjekt beklagt. Der Staat unterstütze den Kauf einer Mietwohnung mit "mindestens 18.000 Euro", den Erwerb zur Selbstnutzung "bei gutwilliger Interpretation allenfalls mit rund 100 Euro", kritisierte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am Montag. Förderprogramme würden "von energetischen Mehrkosten aufgezehrt".
Noch keine Annäherung in Tarifrunde für Bund und Kommunen
Bei den Tarifverhandlungen für die zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen zeichnet sich weiter keine Annäherung ab. Verdi-Bundeschef Frank Werneke bekräftigte am Montag am Rande der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam die Forderungen nach einer Einkommensverbesserung von insgesamt acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr. Die Beschäftigten müssten durch zusätzlich drei freie Tage entlastet werden, damit der öffentliche Dienst attraktiver werde.
Streit um Trumps Behörden-Umbau landet erstmals vor Oberstem Gericht
Im Streit um den von US-Präsident Donald Trump angestrebten drastischen Personal- und Kostenabbau in den Behörden hat sich seine Regierung erstmals an das Oberste Gericht des Landes gewandt. Um die Entlassung des Leiters einer für den Schutz von sogenannten Whistleblowern zuständigen Behörde durchzusetzen, reichte das Justizministerium am Sonntag einen Dringlichkeitsantrag beim Supreme Court ein.
500 Tage Geiselhaft: Angehörige der israelischen Geiseln fordern Freilassung
Genau 500 Tage nach dem beispiellosen Großangriff auf Israel haben die Angehörigen der im Gazastreifen gefangengehaltenen Geiseln deren Freilassung verlangt. Dutzende Menschen demonstrierten am Montag in Jerusalem und hielten Porträts der Geiseln sowie Banner mit der Aufschrift "Bringt sie jetzt nach Hause!" in die Höhe. Einige forderten die israelischen Behörden auf, mehr für die Befreiung ihrer Familienangehörigen zu tun.
Prozess um gescheiterte Erpressung: Familie Schumacher legt Berufung ein
Im Prozess um einen Erpressungsversuch hat die Familie von Formel-1-Rekordweltmeister Michael Schumacher Berufung gegen einen Teil des Urteils des Amtsgerichts Wuppertal eingelegt. Die Berufung betreffe das Urteil gegen einen ehemaligen Angestellten einer Sicherheitsfirma, teilte Schumachers Managerin Sabine Kehm am Montag mit. Der Mann war am vergangenen Mittwoch wegen Beihilfe zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Thüringen: Anklage gegen mutmaßlichen Unterstützer von Reichsbürgergruppe erhoben
Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe erhoben. Der 60-jährige aus Südthüringen soll die Pläne der Reichsbürgergruppe für einen bewaffneten Umsturz zur Beseitigung der Demokratie in Deutschland befürwortet haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Jena mitteilte.
FC Bayern: Kane fehlt im Abschlusstraining
Bayern München musste im Abschlusstraining vor dem Play-off-Rückspiel der Champions League gegen Celtic Glasgow auf Top-Scorer Harry Kane verzichten. Wie die Münchner mitteilten, habe der Engländer beim Bundesliga-Gipfeltreffen in Leverkusen (0:0) einen Schlag abbekommen und fehle vorrangig aus Gründen der Belastungssteuerung. Kane, der die Torjägerliste der Bundesliga mit 21 Toren deutlich anführt, soll dem deutschen Rekordmeister am Dienstagabend (21.00 Uhr/Prime Video) gegen die Schotten aber wieder zur Verfügung stehen.
Papst leidet an "komplexem" Krankheitsbild und muss länger in der Klinik bleiben
Der am Freitag ins Krankenhaus eingewiesene Papst Franziskus leidet nach Angaben des Vatikan an einem "komplexen" Krankheitsbild. Untersuchungen hätten eine "polymikrobielle Infektion der Atemwege" nachgewiesen, was zu einer erneuten Änderung der Therapie geführt habe, erklärte der Vatikan am Montag. Eine polymikrobielle Infektion ist eine Infektion mit mehreren unterschiedlichen Erregern, bei denen es sich um Bakterien oder auch Pilze handeln kann. Der 88-jährige Papst wird bis mindestens Mittwoch im Krankenhaus bleiben müssen.
Spitzenverbände warnen vor akuter Finanznot der Kommunen: Diesmal ist es ernst
Kommunale Spitzenverbände haben mit eindringlichen Worten vor einer akuten Finanznot der Kommunen gewarnt und rasche Weichenstellungen nach der Bundestagswahl gefordert. "Die neue Bundesregierung wird große Räder drehen müssen, damit die Kommunalfinanzen nicht komplett zusammenbrechen und die Städte endlich wieder vor Ort gestalten können", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), am Montag in Berlin. Ähnlich äußerte sich auch der Deutsche Landkreistag.
Kokainhandel: Thüringer Ermittler verhaften zwei mutmaßliche Mafia-Mitglieder
Wegen des Verdachts auf Kokainhandel haben Thüringer Ermittler Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Mafia-Mitglieder vollstreckt. Den am Montag verhafteten Beschuldigten im Alter von 30 und 56 Jahren wird Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Gera und das Landeskriminalamt in Erfurt mitteilten.