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Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan
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Kartellamt kritisiert häufige Preisschwankungen an Tankstellen
Das Bundeskartellamt hat zunehmende Preisschwankungen an den Tankstellen in Deutschland kritisiert. Diese machten es Verbraucherinnen und Verbrauchern immer schwieriger, Preise zu vergleichen und zu günstigen Zeitpunkten zu tanken, erklärte die Bonner Behörde am Mittwoch. Auch die Methode der Preisnotierungen in der Mineralölbranche, die in Deutschland großen Einfluss auf die Preisentwicklung hat, will das Bundeskartellamt weiter unter die Lupe nehmen.
Miersch lässt Zukunft von Scholz nach der Wahl offen
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lässt die politische Zukunft von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Bundestagswahl am Sonntag offen. "Das wird er zu entscheiden haben. Und das wird sicherlich auch maßgeblich vom Wahlergebnis abhängen", sagte Miersch der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Miersch gehe aber davon aus, dass die SPD am Wahltag besser abschneidet als aktuell in den Umfragen. "Es sind noch über 30 Prozent der Menschen unentschlossen", betonte Miersch.
Schockanrufer erbeuten über hunderttausend Euro von Frau in Nordrhein-Westfalen
Um mehr als hunderttausend Euro haben Telefonbetrüger eine 55-jährige Frau in Nordrhein-Westfalen geschädigt. Eine Anruferin gab sich als Polizistin aus und setzte die Frau durch den Schockanruf massiv unter Druck, wie die Polizei in Aachen am Mittwoch mitteilte. Die Betrügerin gab demnach vor, dass die Tochter der 55-Jährigen einen tödlichen Unfall verursacht habe und nur durch eine hohe Geldzahlung einer Haftstrafe entgehen könne.
Calmund: Wirtz in der Kategorie von Beckenbauer oder Matthäus
Bayer Leverkusens langjähriger Manager Reiner Calmund sieht Ausnahmekönner Florian Wirtz schon jetzt auf einer Ebene mit den Größten der deutschen Fußball-Geschichte. Bereits im Alter von 21 Jahren gehöre der Jungstar "in die Kategorie von Uwe Seeler, Franz Beckenbauer und Lothar Matthäus", sagte Calmund (76) der Sport Bild.
Linnemann fordert Sozialreform bei Rente, Gesundheit und Pflege nach der Wahl
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat für den Fall eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl eine Reform in der Sozialpolitik angekündigt. Dazu gehörten die Themen Rente, Gesundheit und Pflege, sagte Linnemann dem Nachrichtenportal t-online nach Mitteilung vom Mittwoch. Es brauche nach der Wahl eine Gruppe, die sich diesen Themen widmet. "Ein Kernziel der nächsten Koalition muss es sein, dass die Beiträge nicht weiter steigen. Eigentlich müssen sie wieder sinken", sagte Linnemann.
EU verschärft Russland-Sanktionen - Importembargo für Aluminium
Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Montag verschärft die Europäische Union ihre Russland-Sanktionen. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer billigten am Mittwoch in Brüssel das 16. Sanktionspaket seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Es umfasst ein Importverbot für russisches Aluminium sowie ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht.
US-Präsident Trump will Zugang zu In-Vitro-Befruchtungen erleichtern
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret für erleichterten Zugang zu In-Vitro-Befruchtungen (IVF) unterzeichnet. In seinem Anwesen Mar-A-Lago in Florida sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Pressevertretern, die Politik müsse es "liebenden und sehnsüchtigen Müttern und Vätern einfacher machen, Kinder zu kriegen". Die Kosten für IVF sollen demnach gesenkt werden. In der Vergangenheit wurde Trump von konservativen Anhängern für seine Position zu IVF kritisiert.
Hanau: Antidiskriminierungsbeauftragte wirft Staat Untätigkeit gegen Rassismus vor
Anlässlich des fünften Jahrestags des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau hat die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, mangelnde Anstrengungen gegen Rassismus angeprangert. Der Staat habe nach dem Anschlag seine Hausaufgaben nicht gemacht, erklärte Ataman am Mittwoch in Berlin. "Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist so hoch wie nie, während der Schutz vor Diskriminierung kein bisschen verbessert wurde."
Pistorius kritisiert Vorgehen der USA bei Ukraine-Verhandlungen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf Verhandlungen über einen Friedensschluss für die Ukraine erneut kritisiert. "Die Amerikaner haben einen Fehler gemacht, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch zu nehmen", sagte Pistorius am Mittwoch im Deutschlandfunk. Auch US-Äußerungen zu ukrainischen Gebietsabtretungen würden die westliche Verhandlungsposition von vornherein schwächen.
Deutsche Exporte nach China 2024 stark gesunken - USA nun wichtigster Handelspartner
Die deutschen Exporte nach China sind im vergangenen Jahr stark gesunken. Sie gingen um 7,6 Prozent auf einen Warenwert von 90,0 Milliarden Euro zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Importe aus der Volksrepublik reduzierten sich um 0,3 Prozent auf 156,3 Milliarden Euro, das Exportdefizit stieg so auf 66,3 Milliarden Euro.
CDU-Politiker Kiesewetter: Europa muss seine Sicherheit selbst organisieren
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat mehr Anstrengungen Europas und Deutschlands für die Sicherheit der Ukraine gefordert. US-Präsident Donald Trump habe Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gemacht, von denen dieser nie hätte träumen können, sagte Kiesewetter am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Trump übernimmt komplett die russischen Narrative und Europa schaut zu."
Vatikan: An Lungenentzündung erkrankter Papst hatte "ruhige Nacht"
Der an einer Lungenentzündung erkrankte Papst Franziskus hat nach Angaben des Vatikans eine "ruhige Nacht" verbracht. Er sei aufgewacht und habe gefrühstückt, erklärte der Vatikan am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Der Pontifex befindet sich seit vergangenem Freitag im Krankenhaus, zuletzt war die Besorgnis über den Gesundheitszustand des 88-Jährigen gewachsen. Bei einer Computertomografie des Brustraums war nach Vatikan-Angaben vom Dienstagabend eine "beidseitige Lungenentzündung" beim Papst festgestellt worden.
Staatsanwaltschaft in Brasilien erhebt Anklage gegen Bolsonaro wegen Vorwurf des Putschversuchs
In Brasilien hat die Staatsanwaltschaft formell Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs erhoben. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet Branco habe am Dienstag Anklage gegen Bolsonaro und 33 weitere Personen beim Obersten Gerichtshof eingereicht, erklärte sein Büro. Bolsonaros Anwälte wiesen die Vorwürfe gegen den 69-Jährigen zurück.
Vietnam baut neue Bahnstrecke nach China für acht Milliarden Dollar
Vietnam hat den Bau einer neuen Eisenbahnstrecke nach China beschlossen. Das Parlament gab am Mittwoch grünes Licht für das Milliardenprojekt, das den bedeutenden Hafen von Haiphong und die Hauptstadt Hanoi mit dem großen nördlichen Nachbarland verbinden soll. China finanziert einen Teil des Projektes mit Krediten. Die geschätzten Gesamtkosten der 390 Kilometer langen Strecke belaufen sich auf über acht Milliarden Dollar.
Hainer besorgt über Erstarken der AfD
Bayern Münchens Präsident Herbert Hainer blickt mit Sorge auf den gesellschaftlichen Rechtsruck und das Erstarken der AfD. "Wenn spaltende Kräfte wirken, ist das eine Gefahr für die Demokratie, die uns seit Jahrzehnten Frieden und Freiheit beschert", sagte Hainer der Sport Bild.
Trump unnachgiebig bei Verbannung von Nachrichtenagentur AP aus Oval Office
US-Präsident Donald Trump hat sich hinsichtlich der dauerhaften Verbannung der renommierten US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) aus seinem Büro und dem Präsidentenflugzeug unnachgiebig gezeigt. Er begründete den Schritt am Dienstag vor Reportern auf seinem Anwesen Mar-A-Lago in Florida mit der Weigerung von AP, den Golf von Mexiko gemäß seiner Anordnung als "Golf von Amerika" zu bezeichnen. AP werde so lange draußen gelassen, "bis sie zustimmen, dass es sich um den Golf von Amerika handelt", sagte er.
Jahrestag von Anschlag in Hanau: Paus mahnt Einstehen für Demokratie an
Anlässlich des fünften Jahrestags des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ein weiteres Einstehen der Gesellschaft für rechtsstaatliche Werte eingefordert. Der 19. Februar sei eine Mahnung dafür, "nicht nachzulassen in unserem gemeinsamen Einsatz für Toleranz und Demokratie, gegen Rassismus und Rechtsextremismus", sagte Paus am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Zverev siegt beim Auftakt in Rio
Deutschlands Tennisstar Alexander Zverev hat die erste Runde des Sandplatzturniers in Rio de Janeiro überstanden. Der Australian-Open-Finalist aus Hamburg bezwang in seinem Auftaktmatch mit einiger Mühe den Chinesen Bu Yunchaokete mit 7:6 (7:4), 6:4 und bekommt es im Achtelfinale mit Alexander Schewtschenko aus Kasachstan zu tun. Zverev ist in Rio an Position eins gesetzt.
Wück: Im DFB-Tor gibt es "eine kleine Tendenz"
Bundestrainer Christian Wück lässt sich beim Kampf um die Nummer eins bei den DFB-Frauen nur minimal in die Karten schauen. "Alle konnten sich international beweisen, von daher gehen wir jetzt offen Richtung EM", sagte Wück und gab immerhin zu: "Wir haben natürlich jetzt schon eine kleine Tendenz."
Glückliche Bayern: "Geht nur um Ergebnisse"
Erst die glückliche Null-Nummer im Ligagipfel, dann der Zitter-Einzug ins Achtelfinale der Champions League: Doch Leon Goretzka sah die wenig berauschenden Leistungen seines FC Bayern in den Wochen der Wahrheit ganz pragmatisch.
"Unglücklich": Preuß vor letztem Schießen von Zuruf irritiert
Franziska Preuß hat nach ihrer verpassten WM-Medaille im Einzelrennen mit dem Zwischenruf eines deutschen Betreuers gehadert. "Ich habe gewusst, wo ich liege und wollte es eigentlich nicht wissen", sagte die bis zum letzten Schießen auf Goldkurs liegende deutsche Spitzenbiathletin: "Das hat mich ein bisschen von meinem Plan abgebracht. Auch das muss man eigentlich hinkriegen, dass man es aus dem Kopf kriegt. Es ist mir diesmal nicht gelungen."
Lys erhält Wildcard für Stuttgart
Eva Lys hat nach ihrem sensationellen Auftritt bei den Australian Open eine Wildcard für das Stuttgarter WTA-Turnier erhalten. Die 23-Jährige wird Ende April neben Tennis-Superstars wie Aryna Sabalenka, Iga Swiatek und Jasmine Paolini in Baden-Württembergs Landeshauptstadt aufschlagen.
EU-Kommission stellt "Vision" für Landwirtschaft und Ernährung vor
Die EU-Kommission stellt am Mittwochnachmittag ein Strategiepapier zur gemeinsamen Agrarpolitik vor. EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto und Agrarkommissar Christophe Hansen wollen die "Vision für Landwirtschaft und Ernährung" gemeinsam präsentieren. Erwartet werden erste Hinweise, wie künftig die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen verteilt werden könnten. Für die laufende Förderperiode bis 2027 sind rund 365 Milliarden Euro eingeplant.
BGH verhandelt über Klage von Verbraucherschützern wegen Inkassogebühren
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe über Inkassokosten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen die EOS Investment GmbH, eine Tochter des Otto-Konzerns. Diese beauftragt für das Eintreiben von offenen Rechnungen ein Schwesterunternehmen und erhebt dafür zusätzliche Gebühren. (Az. VIII ZR 138/23)
Letzte Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl
Das Bundeskabinett kommt am Mittwoch (11.00 Uhr) im Kanzleramt zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. Es ist die 128. Zusammenkunft des Regierungsgremiums, dem fast drei Jahre lang auch die FDP angehört hatte, das seit dem Koalitionsbruch im November aber nur noch aus SPD und Grünen besteht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) leitet das Treffen wie üblich, vier Tage später wird ein neuer Bundestag gewählt.
IAEA-Chef Grossi besucht havariertes Atomkraftwerk Fukushima
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, besucht am Mittwoch das havarierte Atomkraftwerk Fukushima in Japan. Dabei will er sich vor allem die Behälter ansehen, in denen 13 Millionen Kubikmeter verseuchte Erde aufbewahrt werden. Die japanische Regierung hofft, die aus der gesamten Region Fukushima stammende Erde, die zehn Baseball-Stadien füllen würde, wieder aufbereiten zu können.
Scholz und Merz treten in letztem TV-Duell gegeneinander an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) treten am Mittwoch in ihrem zweiten und letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl gegeneinander an. Der Schlagabtausch der beiden Kanzlerkandidaten ist ab 20.15 Uhr im Fernsehsender Welt und auf "bild.de" zu sehen. Befragt werden Scholz und Merz von "Bild"-Chefredakteurin Marion Horn und "Welt"-Chefredakteur Jan Philipp Burgard.
Nach USA-Russland-Treffen: Macron lädt zu neuen Ukraine-Beratungen in Paris
Nach den Ukraine-Gesprächen von Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron europäische Verbündete für Mittwoch zu neuen Beratungen nach Paris eingeladen. An dem Treffen sollen laut Macron neben mehreren europäischen Staaten auch nichteuropäische Länder teilnehmen. Mehrere europäische Spitzenpolitiker hatten sich bereits am Montag auf Einladung Macrons in Paris getroffen, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen waren dabei.
Karlsruhe entscheidet über unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) einen Beschluss über Zuschläge bei Arbeit in den Nachtstunden. Es geht um Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hatte in den Jahren 2020 und 2023 zwei Arbeitnehmern in der Lebensmittelindustrie Recht gegeben. (Az. 1 BvR 1109/21 und 1 BvR 1422/23)
Bundespräsident Steinmeier bei Gedenken zu fünftem Jahrestag von Anschlag in Hanau
Das Land Hessen und die Stadt Hanau gedenken am Mittwoch (12.00 Uhr) der Opfer des rassistischen Anschlags mit neun Toten vor fünf Jahren. Zu den Rednern im Congress Park der Stadt gehören Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Zudem sind Ansprachen von Angehörigen der Opfer geplant. Am Abend gibt es Mahnwachen an den Tatorten.
Brasilien: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuchs
In Brasilien hat die Staatsanwaltschaft formell Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 erhoben. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet Branco habe am Dienstag Anklage gegen Bolsonaro und 33 weitere Personen beim Obersten Gerichtshof eingereicht, erklärte sein Büro. Die Vorwürfe gegen sie basierten "auf Manuskripten, digitalen Dateien, Kalkulationen und ausgetauschten Nachrichten, die den Plan offenlegen, die demokratische Ordnung zu stören".
US-Senat bestätigt China-Kritiker Lutnick als neuen Handelsminister
Inmitten angedrohter US-Handelszölle hat der Senat in Washington den Wall-Street-Unternehmer und China-Kritiker Howard Lutnick als neuen Handelsminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag mehrheitlich für den von Präsident Donald Trump nominierten 63-Jährigen. 51 Senatoren votierten für Lutnick, 45 gegen ihn.