Volkswacht Bodensee - Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen: EU-Länder stimmen Mercosur-Abkommen zu

Mit der Zustimmung des Rats kann EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits am Montag in Paraguay den Vertrag unterzeichnen. Gegen das Abkommen stimmten am Freitag Frankreich, Polen, Ungarn, Österreich und Irland. Italien, dass im Dezember noch um Aufschub bei der Entscheidung gebeten hatte, votierte für die Vereinbarung und ebnete so den Weg zur notwendigen Mehrheit.

Im Kern sieht das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die südamerikanischen Länder von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.

Kanzler Merz erklärte, das Abkommen sei "ein wichtiges Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit". Es komme jetzt darauf an, "die nächsten Freihandelsabkommen zügig abzuschließen", forderte er die Kommission auf.

Deutsche Unternehmensverbände reagierten erleichtert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, mit dem Abkommen fielen Handelsbeschränkungen weg, Unternehmen sparten rund vier Milliarden Euro jährlich an Zöllen. Besonders wichtig sei der Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer etwa für Elektromobilität und Erneuerbare Energien.

Die EU zeige mit der Verabschiedung des Abkommens Handlungsfähigkeit. Mercosur könne jedoch nur der Anfang sein. Die EU müsse ihre strategischen Partnerschaften weiter diversifizieren und neue Märkte erschließen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) betonte, Europa sichere sich mit dem Abkommen "seinen Platz im globalen Handel". Rund 12.500 deutsche Unternehmen exportierten Waren in die Mercosur-Region, davon 72 Prozent kleine und mittlere Betriebe.

Kritik kam von Umweltverbänden. Lis Cunha von Greenpeace sprach von einer "Katastrophe" für den Regenwald im Amazonas. Sven Hilbig von Brot für die Welt nannte das Abkommen einen "Rückschritt für die Menschenrechte, den Klimaschutz und die südamerikanische Wirtschaft".

Auch Landwirte in mehreren europäischen Ländern demonstrierten am Freitag erneut gegen das Mercosur-Abkommen, unter anderem in Frankreich, Belgien und Polen. Bauern mit Traktoren blockierten unter anderem Autobahnen im belgisch-französischen Grenzgebiet und kündigten an, die Blockade bis Montag aufrechterhalten zu wollen.

Trotz zahlreicher Zugeständnisse durch die EU-Kommission sehen viele Landwirte das Abkommen nach wie vor sehr kritisch. Sie fürchten die Konkurrenz durch südamerikanische Produkte, die möglicherweise nicht den europäischen Produktionsstandards entsprechen. Die Kommission hatte vor diesem Hintergrund Schutzmaßnahmen vorgeschlagen, um etwa einen Preisverfall landwirtschaftlicher Produkte innerhalb der EU zu verhindern. Die EU-Länder stimmten nach Angaben aus Diplomatenkreisen diesen Schutzmaßnahmen am Freitag zu.

Nach den EU-Ländern muss auch noch das EU-Parlament zustimmen. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) forderte von seinen Mitabgeordneten "ein klares Signal für den regelbasierten Welthandel". Mercosur sei "ein Anti-Trump-Abkommen", argumentierte er mit Blick auf die protektionistische Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump.

Die EU treibt die Ausweitung ihres Außenhandels voran: Handelskommissar Maros Sefcovic empfing in dieser Woche den indischen Handelsminister Piyush Goyal zu Gesprächen in Brüssel. Sie wollen das Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und Neu Delhi über die Ziellinie bringen. Für den 27. Januar ist ein gemeinsamer Gipfel in Indien geplant, bei dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Premierminister Narendra Modi die Vereinbarung unterzeichnen könnten.

T.Zimmermann--VB