Volkswacht Bodensee - Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar

Von der Leyen wollte das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eigentlich am Samstag bei einem Gipfeltreffen in Brasilien unterzeichnen. Sie braucht dafür jedoch grünes Licht aus dem Rat der 27 EU-Länder - dort zeichnete sich aber eine Sperrminorität aus Frankreich, Italien, Polen und Ungarn ab.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstagabend deshalb bereit, der EU weitere Bedenkzeit einzuräumen. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni habe ihn um "eine Woche, zehn Tage, maximal einen Monat" Bedenkzeit gebeten, danach sei Italien zu einer Unterzeichnung bereit, sagte Lula vor Journalisten. Er gab die Bitte nach eigenen Angaben an die drei anderen beteiligten Mercosur-Länder weiter.

Italiens Stimme gilt als entscheidend, weil die anderen drei Staaten (Frankreich, Polen und Ungarn) ihre Meinung kaum ändern dürften. Meloni lehnt das Abkommen nicht kategorisch ab, hatte einer Unterzeichnung noch in dieser Woche aber eine Absage erteilt.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Italienerin zeitnah einlenkt. "Das wird zwar jetzt nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen, aber dafür scheint es ziemlich sicher zu sein, dass es kommt", hieß es aus Regierungskreisen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte beim Gipfel in Brüssel auf einen raschen Abschluss gedrungen, ebenso Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und sein portugiesischer Amtskollege Luís Montenegro.

Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigte sich optimistisch: "Heute Abend haben wir einen Durchbruch erzielt, der den Weg für einen erfolgreichen Abschluss des Mercosur-Abkommens im Januar ebnet", sagte sie. "Ich bin zuversichtlich, dass wir die erforderliche Mehrheit haben."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Land strikt gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form ist, wollte sich in der Nacht zum Freitag nicht festlegen, ob Paris im Januar doch zustimmen könnte. Es seien noch grundlegende Änderungen nötig. Eine breite Mehrheit in der französischen Bevölkerung und der Politik lehnt die Vereinbarung vehement ab.

Wegen der Bedenken hatten Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder am Mittwochabend eine Zusatzregelung vereinbart: Steigen die Einfuhren von Produkten aus den Mercosur-Staaten stark an und drücken in der EU die Preise, kann die EU-Kommission die Zölle wieder einführen. Frankreich und Italien reichten diese Zusagen aber nicht aus.

Die deutsche Wirtschaft fordert seit langer Zeit einen Abschluss des Abkommens, das vor allem für die Auto- und Chemieindustrie wichtig ist. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte die erneute Verschiebung einen "Rückschlag für Europas Glaubwürdigkeit als geostrategischer Akteur". Auch der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) kritisierte, die Verschiebung sende "ein Zeichen der Schwäche", die EU setze ihre Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner für Handelsabkommen aufs Spiel. BDI, VDA und der Chemieverband VCI riefen dazu auf, das Abkommen rasch zu unterzeichnen.

Das Mercosur-Abkommen soll die Zölle auf 91 Prozent der zwischen der EU und dem Mercosur gehandelten Waren abschaffen. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika so um bis zu 39 Prozent wachsen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe.

M.Vogt--VB