Linke fordert Vermögenssteuer für Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit / Foto: © AFP/Archiv
-
RB Leipzig lässt Stadionpublikum über die Pausenmusik abstimmen
-
Zolgensma: Novartis untersucht mögliche Verbindung zu Tumorfällen
-
Sarkopenie früh erkennen und Muskelkraft im Alter gezielt erhalten
-
Gesundheitskompetenz: Vier Schritte zu verlässlicheren Entscheidungen
-
KI verändert Softwaretests und erhöht den Bedarf an Qualitätssicherung
-
Calif.io-Exploit umging Apples Blockierungsmodus auf dem iPhone
-
Siri AI erhält mit iOS 27.3 Zugriff auf Dateien und mehr App-Funktionen
-
Powerbanks ab 20.000 mAh im Vergleich: Verbatim vor Anker
-
Softwareupdate bringt älteren VW-ID-Modellen Batterie-Vorkonditionierung
-
McLaren erprobt beim Saisonfinale bereits Lösungen für 2027
-
Berlin wird Austragungsort der Handball-Weltmeisterschaft 2029
-
Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion
-
Prozess gegen früheren Lehrer wegen mutmasslicher Vergewaltigung einer Schülerin
-
Berliner Weihnachtsbaum erreicht nach Panne auf der A10 den Gendarmenmarkt
-
Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung
-
Benzinpreis fällt in der Schweiz erstmals seit August unter zwei Franken
-
Novartis prüft Tumormeldungen nach Behandlungen mit Zolgensma
-
Wenn die Enkelbetreuung Grosseltern an die Belastungsgrenze bringt
-
Ronaldinho und Del Piero begeistern 24.000 Zuschauer im Letzigrund
-
Kürbis-Pancakes bringen herbstliche Aromen auf den Brunchtisch
-
Miro Muheims Distanztreffer sorgt in der Bundesliga für Aufsehen
-
Geplantes Ende der 50-Euro-Grenze beim Einkauf in Deutschland polarisiert
-
USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus
-
Maximilian Streule schafft nach Herzoperation den Sprung ins Nationalteam
-
Unfall und brennendes Auto führen auf der A1 bei Härkingen zu Stau
-
Nach Tod von 14 Pferden erhält betroffene Familie mehr als 60.000 Franken
-
Werkstattbrand in Giebenach verursacht hohen Sachschaden
-
Flucht vor Polizei endet in Andwil mit schwerem Unfall an Wohnhaus
-
Indiens Börsengang-Markt erreicht Rekordwert von 2,23 Lakh Crore
Linke fordert Vermögenssteuer für Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit
Die Linke fordert eine bessere Finanzierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit - auch durch eine höhere Besteuerung Vermögender. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion in der nächsten Sitzungswoche im April in den Bundestag einbringen, er lag der Nachrichtenagentur AFP bereits am Samstag vor. Die Bundesregierung wird darin zu Gesetzesinitiativen für die Einführung einer Vermögensteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent im Land aufgefordert.
Die Linksfraktion drängt zudem auf eine Reform der Erbschaftsteuer, etwa durch die Streichung von Steuerprivilegien für besonders hohe Erbschaften. Die geforderten Maßnahmen sollen für eine bessere Finanzierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sorgen. "Die Einnahmen sollen für die Bewältigung der Folgen von Kriegen, Krisen und Pandemien verwendet werden", heißt es dazu im Antrag.
Neben einer besseren Finanzierung fordert die Linke die Bundesregierung auf, eine neue Strategie für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auszuarbeiten. Diese müsse sich "als oberstes Ziel den Abbau der globalen Ungleichheit" setzen.
Notwendig sei dabei auch ein "Gerechtigkeitscheck" für Gesetzesvorhaben sowie Handels- und Wirtschaftsabkommen des Bundes. Diese müssten auf ihre Auswirkungen auf Umverteilung in und zwischen den betroffenen Ländern untersucht werden, fordert die Fraktion - "um globaler Ungleichheit entgegenzuwirken".
Die Linke mache in ihrem Antrag klar: "Ein Gutes Leben für Alle ist möglich", sagte die Entwicklungspolitikerin der Fraktion, Charlotte Neuhäuser, AFP. "Macht und Reichtum sind ungerecht verteilt, aber es kann gegengesteuert werden."
Union und SPD seien für "historische Rekordkürzungen bei der deutschen Entwicklungszusammenarbeit" verantwortlich, kritisierte Neuhäuser. Zugleich "traut sich die Bundesregierung weiter nicht an die Superreichen ran".
T.Ziegler--VB
