Volkswacht Bodensee - "Stadtbild"-Debatte belastet schwarz-rote Koalition

"Ich erwarte, dass der Kanzler Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und den Fraktionen zu einem Stadtbild-Gipfel an einen Tisch holt, wie beim Stahl- oder Automobil-Gipfel", sagte Ahmetovic der "Bild"-Zeitung vom Montag. Er hatte zuvor gemeinsam mit weiteren SPD-Abgeordneten ein Acht-Punkte-Positionspapier für Verbesserungen des "Stadtbilds" verfasst, in dem im Gegensatz zu Merz kein Zusammenhang zwischen Problemen in Großstädten sowie Fragen der Migration hergestellt wird.

Unterstützung erhielt die Gruppe um Ahmetovic von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. "Der Acht-Punkte-Plan war ein Debattenbeitrag von Abgeordneten unserer Fraktion, der das Ziel hatte, die 'Stadtbild'-Diskussion zu versachlichen und nicht auf das Thema Migration zu verengen. Dieses Ziel teile ich ausdrücklich", sagte Wiese zu "Bild". "Dafür bedarf es in der Tat eines schlüssigen Konzepts. Daran sollten wir arbeiten", fügte er hinzu.

Gegen ein Spitzentreffen zu dem Thema wandte sich der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Steffen Bilger. "Der Bundeskanzler hat die Problemlage klar benannt, eine weitere Erörterung ist nicht nötig", sagte er ebenfalls zu "Bild". "Für Gespräche mit der SPD über eine noch konsequentere Innenpolitik stehen wir gerne jederzeit bereit", fügte er noch hinzu.

Bilger hatte sich zuvor verärgert über die Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Demonstration gegen die Merz-Äußerungen geäußert: "Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag.

Ähnlich wie Bilger äußerte sich auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn. "Opposition in der Regierung, das hat noch nie funktioniert, das geht auch nie gut im Ergebnis", sagte Spahn am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er wandte sich auch gegen einen linken "Empörungszirkus".

Esdar kritisierte im "Tagesspiegel" erneut die Worte des Kanzlers als pauschal und verletzend, zeigte sich aber zu konstruktiven Gesprächen darüber in der Koalition bereit. Ihre Demonstrations-Teilnahme verteidigte die SPD-Politikerin. Der Aufruf bei der Demonstration habe das Motto "Wir sind das Stadtbild" gehabt, "um für eine bunte und tolerante Stadtgesellschaft zu werben", hob sie hervor. In diesem Punkt sehe sie "auch die Union an unserer Seite".

Mit seinen Äußerungen zu einer nach seiner Auffassung problematischen Auswirkung von Migration auf das "Stadtbild" hatte Merz eine lebhafte Debatte ausgelöst - und sich den Vorwurf von Diskriminierung und Rassismus eingehandelt.

A.Ruegg--VB