Volkswacht Bodensee - Merz will eingefrorene russische Vermögen für Kredit an die Ukraine nutzen

Merz zufolge soll der Kredit erst dann zurückgezahlt werden, "wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat". Bis dahin sollen die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben. "Für diese umfassende Hilfe wird es Haushaltsgarantien der Mitgliedstaaten bedürfen", erklärte Merz. Diese könnten abgelöst werden, sobald der neue EU-Haushalt ab 2028 stehe, schlug der Bundeskanzler vor.

"Die so zu mobilisierenden Mittel würden die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine für mehrere Jahre absichern", argumentierte Merz. Er werde darüber mit den europäischen Staats- und Regierungschefs beim informellen Treffen in Kopenhagen am Mittwoch beraten. So könnte schon beim EU-Gipfel Ende Oktober in Brüssel der Auftrag werden, "dieses Instrument rechtssicher auszuarbeiten".

Merz' Aussagen entsprechen im Wesentlichen einem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für sogenannten Reparationsanleihen zu nutzen. Demnach sollen die russischen Vermögenswerte "unberührt" bleiben.

Nach Vorstellung der Verbündeten der Ukraine würden die Kredite nach Ende des Krieges von Russland zurückgezahlt werden. Sollte dies allerdings nicht gelingen, müssten die EU-Länder oder die Ukraine selber dafür geradestehen.

In der EU war zuletzt kontrovers über die mehr als 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte diskutiert worden. Bisher waren lediglich deren Zinsen genutzt worden, um die Ukraine zu unterstützen. Angesichts klammer Haushaltskassen forderten einige EU-Länder die Beschlagnahmung des Geldes, um Kiew weiter helfen zu können. Andere Länder, darunter Deutschland, argumentierten bisher dagegen, unter anderem aus Angst vor juristischen Folgen sowie negativen Auswirkungen auf den Finanzplatz Europa.

Merz stellte sich in der "FT" erneut gegen eine "Konfiszierung" der in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank und führte dabei "völkerrechtliche Probleme" sowie "grundlegende Fragen der Rolle des Euro als globaler Reservewährung" an. Zudem dürften die Mittel "allein für die Finanzierung der militärischen Ausrüstung der Ukraine" eingesetzt werden und sollen in Tranchen ausbezahlt werden.

K.Hofmann--VB