Volkswacht Bodensee - Zollstreit mit EU: US-Finanzminister Bessent spricht von "Fortschritten"

Ab August sollen US-Zölle von 30 Prozent auf europäische Waren fällig werden. Trump hatte die Frist für Verhandlungen Anfang Juli bis dahin aufgeschoben. Ein EU-Kommissionssprecher sagte, mit den USA gebe es sowohl auf Beamten- als auch auf politischer Ebene "intensive Kontakte".

Bessent sagte, anders als Japan habe die EU bisher kein "innovatives Angebot" an die USA gemacht. Mit Japan hatten die Vereinigten Staaten am Dienstag (Ortszeit) eine Einigung erzielt. Nach Angaben Trumps werden für japanische Einfuhren in die USA künftig Zölle von 15 Prozent fällig. Zudem wolle Japan Investitionen in Höhe von 550 Milliarden Dollar in den USA tätigen, erklärte der Präsident. Er sprach unter anderem vom Kauf "militärischer und anderer Ausrüstung".

US-Finanzminister Bessent sieht Washington in dem Konflikt mit den Europäern am längeren Hebel. Jede Eskalation im Handelsstreit werde die EU härter treffen, betonte er. Die von den Europäern vorbereiteten Gegenzölle bezeichnete er als Verhandlungstaktik. "Das würde ich an ihrer Stelle auch tun", unterstrich er.

Die EU hat eine erste Liste möglicher Gegenzölle gebilligt, sie ist derzeit aber ausgesetzt. Sie umfasst US-Produkte im Umfang von 21 Milliarden Euro, darunter Jeans und Motorräder. In den vergangenen Wochen hatte die Kommission eine weitere Liste mit US-Produkten im Wert von insgesamt rund 72 Milliarden Euro vorbereitet.

Die Kommission will beide Listen zusammenfassen und frühestens ab dem 7. August in Kraft setzen. Die EU-Mitgliedsländer müssen dem noch mehrheitlich zustimmen. Insgesamt fiele die Reaktion der EU damit weiter deutlich geringer aus als die US-Zölle. Diese treffen nach Einschätzung aus Brüssel europäische Waren im Wert von 370 Milliarden Euro.

In Brüssel sind deshalb weitergehende Maßnahmen in Arbeit, falls der Handelsstreit eskaliert. Die Kommission könnte gegen US-Dienstleister und Digitalkonzerne vorgehen und hätte damit ein weit mächtigeres Druckmittel gegen die Trump-Regierung in der Hand.

Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er kündigte hohe Importaufschläge für die EU und zahlreiche Länder an, senkte diese dann aber auf zehn Prozent, um Verhandlungen zu führen. Ausgenommen sind bislang Medikamente und Pharmaprodukte. Für Autos gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent, für Stahl- und Aluminiumprodukte werden Aufschläge von 50 Prozent fällig.

S.Leonhard--VB