Volkswacht Bodensee - Bundesregierung macht Weg frei für Eurofighter-Lieferung an Türkei

Zuerst hatte der "Spiegel" über den positiven Bescheid des Bundessicherheitsrats berichtet. Das geheim tagende Gremium bewilligte demnach eine Anfrage der Türkei, die diese bereits im März 2023 gestellt hatte. Die Flugzeuge sollen dem Medienbericht zufolge in Großbritannien mit Zulieferungen aus Deutschland gebaut werden.

Die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kam mit der Freigabe auch dem Drängen des britischen Premierministers Keir Starmer nach. Der Eurofighter wird in einem Konsortium gebaut, dem neben Großbritannien und Deutschland auch noch Italien und Spanien angehören. Ohne die Zustimmung der Bundesregierung können die anderen Partner nicht an Drittländer exportieren.

Laut Kornelius wurden sowohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als auch die britische Regierung und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis über die Entscheidung der neuen Bundesregierung informiert. Griechenland und die Türkei gehören zwar beide der Nato an, zwischen den beiden Ländern gibt es aber Spannungen wegen konkurrierender Gebietsansprüche.

Nach "Spiegel"-Angaben hat die Türkei im Zuge des Prüfverfahrens zugesichert, die Flugzeuge nur im Rahmen der Bündnissolidarität in der Nato einzusetzen, also nicht gegen ein anderes Mitglied der Allianz. Die geplante Genehmigung sei auch mit Mitsotakis erörtert worden, bevor die Bundesregierung sie erteilt habe. Griechenland hatte seinerseits 24 Rafale-Kampfjets von Frankreich gekauft, von denen die letzten im Januar ausgeliefert wurden.

F.Wagner--VB