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Gentechnik: Dänischer EU-Ratsvorsitz will Lockerungen vorantreiben
In der Debatte um den Einsatz von Gentechnik will Dänemark während seines EU-Ratsvorsitzes in den kommenden sechs Monaten Lockerungen vorantreiben. Seine Regierung werde ihr "Äußerstes" tun, um die Verhandlungen über eine entsprechende Gesetzesänderung abzuschließen, sagte der dänische Agrarminister Jacob Jensen bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Brüssel. Die deutsche Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine Position zu den Plänen geeinigt.
"Hoffentlich können wir das Gesetz während unserer Präsidentschaft abschließen", sagte Jensen in Brüssel. Dänemark gehört seit Beginn der Verhandlungen zu den Befürwortern der geplanten Lockerungen und betrachtet Gentechnik unter anderem als Möglichkeit der Anpassung an den Klimawandel. Gentechnisch veränderte Pflanzen könnten etwa weniger Wasser benötigen oder resistenter gegenüber Krankheiten sein.
Bei den Reformen geht es um sogenannte Neue Genomische Verfahren (NGT), die präzise Eingriffe in die DNA einer Pflanze ermöglichen. Das geplante Gesetz soll dafür sorgen, dass auf diese Weise entwickelte Sorten schneller auf den Markt kommen. Dafür soll die Zulassung deutlich einfacher werden. Aufwendige Umwelt-Risikoprüfungen und Pflichten zur Nachverfolgbarkeit sollen dem Gesetzentwurf zufolge weitgehend entfallen, ausgenommen von den Plänen ist der Bioanbau.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sagte in Brüssel, die neuen Gentechnik-Verfahren können "gerade in Zeiten des Klimawandels Fortschritte bringen". Zugleich könne es insbesondere im Biolandbau zu Problemen führen, wenn gentechnisch verändertes Saatgut nicht mehr nachverfolgt werden könne. Die Bundesregierung habe beide Seiten im Blick, aber "noch keine abschließende Meinung", sagte er.
Eine knappe Mehrheit der 27 EU-Länder hatte sich im Mai für die Lockerungen ausgesprochen. Derzeit laufen die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Streitig ist etwa, ob die neuen Sorten im Supermarkt gekennzeichnet werden müssen. Außerdem lehnen Bauernverbände sowie das Europaparlament Patente auf die neuen Sorten ab. Die Verhandlungen dürften sich deshalb noch einige Monate hinziehen.
A.Kunz--VB