Volkswacht Bodensee - Verhandlungen zwischen EU und Australien über Handelsabkommen vorerst gescheitert

Die vorerst letzten Gespräche hatte es am Wochenende am Rande des G7-Handelsministertreffens im japanischen Osaka gegeben. "Leider haben wir auf EU-Seite nicht die nötige Bewegung gesehen", sagte Watt dazu im Fernsehsender ABC. Es sei zudem "wenig wahrscheinlich", dass die Verhandlungen in der laufenden Legislaturperiode wieder aufgenommen würden. Die jetzige australische Regierung ist bis 2025 im Amt.

Der für Außenhandel zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis machte die australische Seite und deren Forderungen im Agrarbereich für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Brüssel habe Canberra ein "wirtschaftlich sinnvolles Angebot für den Zugang zum Agrarmarkt" vorgelegt, erklärte er. Eine Kommissionssprecherin erklärte, die australischen Forderungen hätten zuletzt "nicht den Stand der Verhandlungen wiedergeben". Die Europäische Kommission bleibe offen für weitere Verhandlungen, ergänzte Dombrovskis.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski schränkte aber ein: "Um voranzukommen, brauchen wir realistischere Erwartungen und einen ausgewogenen Ansatz, der die Lebensfähigkeit unserer Landwirte und die Nachhaltigkeit unseres Lebensmittelsystems in vollem Umfang respektiert."

Canberra und Brüssel verhandeln seit Juni 2018 über ein Handelsabkommen. Streit gab es vor allem darüber, wie weit die EU ihre Märkte für Lamm- und Rindfleisch sowie Zucker aus Australien öffnet. In einem weiteren Problembereich hatte es nach EU-Angaben zuletzt Fortschritte gegeben. Demnach hatten die EU-Unterhändler zugestanden, dass australische Hersteller in der EU geschützte Begriffe wie Feta, Parmesan und Prosecco unter "bestimmten Umständen" weiterhin nutzen können.

Die EU ist vor allem interessiert an Seltenen Erden aus Australien, um ihre Abhängigkeit von China und Russland zu verringern. Auch Australien strebt eine geringere Abhängig von China und Russland an. Die EU ist nach China und Japan bereits der größte Handelspartner des Landes. Umgekehrt ist Australien für Europa vom Handelsvolumen her deutlich weniger bedeutsam.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel warnte, es dürfe kein "endgültiges Scheitern" der Verhandlungen geben. "Dafür muss die EU-Kommission jetzt sorgen." Den Wettbewerb mit dem australischen Agrarsektor "muss Europa nicht scheuen", führte er aus. "Von wem aber wollen wir außerdem unsere Seltenen Erden beziehen, um unabhängiger von China zu werden, wenn nicht von Australien?"

I.Stoeckli--VB