Volkswacht Bodensee - EU-Energieminister einigen sich auf umstrittene Strommarkt-Reform

Dem Kompromiss zufolge sind solche Hilfen für bestehende Anlagen nun erlaubt. Die Mitgliedsländer können demnach selbst entscheiden, ob sie die neuen Förderinstrumente auch auf bestehende Anlagen anwenden wollen, erklärte EU-Energiekommissarin Kadri Simson nach der Sitzung. Deutschland hatte sich dafür ausgesprochen, staatliche Subventionen nur für neue Anlagen zuzulassen, um vor allem erneuerbare Energien zu fördern.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte dennoch, dass sich die EU-Länder auf eine gemeinsame Position einigen konnten. "Die Einigung verbessert den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Industrie zu günstigen Strompreisen in ganz Europa", erklärte Habeck. Die Mitgliedstaaten müssen nun einen gemeinsamen Gesetzestext mit dem Europaparlament aushandeln.

E.Burkhard--VB