Volkswacht Bodensee - Ukraine "pausiert" WTO-Klage gegen EU-Staaten wegen Getreideexporten

Die Klage richtet sich gegen drei Nachbarstaaten der Ukraine: Polen, die Slowakei und Ungarn. Sie haben entgegen einer EU-Entscheidung die Beschränkungen auf Getreideimporte aus der Ukraine nicht ausgesetzt, um nach eigenen Angaben ihre Landwirte vor zu niedrigen Preisen zu schützen. Kiew legte deshalb bei der WTO Beschwerde ein.

Besonders in Polen ist das Thema mitten im Wahlkampf ein besonders heikel. Die rechtsnationale Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) genießt in den landwirtschaftlich geprägten Regionen starke Unterstützung. Der Streit belastet die Beziehungen zwischen Kiew und Warschau.

Die polnische Regierung begrüßte die Ankündigung aus Kiew, die WTO-Klage vorerst zu pausieren, als "nötigen Schritt". Regierungssprecher Piotr Müller machte jedoch deutlich, dass eine Lösung des Streits nur durch Bewegung auf ukrainischer Seite gefunden werden könne: "Wir sehen weiteren konstruktiven Maßnahmen der Ukraine zur Entwicklung einer angemessenen Beziehung in landwirtschaftlichen Fragen erwartungsvoll entgegen", sagte er der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Die EU hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Zölle auf ukrainische Exporte gestrichen. Landwirte in den Nachbarländern der Ukraine protestierten gegen den dadurch verursachten Preisverfall. Im Juni erlaubte Brüssel deshalb Polen, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei und Rumänien, vorübergehend Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide einzuführen. Diese Sondergenehmigung hob die EU-Kommission im September auf, was Polen, Ungarn und die Slowakei ignorierten.

A.Ruegg--VB